Nach 406 Jahren: Ein neues Waldgesetz

Es herrschte Übereinstimmung im Parlament. Alle 59 Abgeordneten, die abgestimmt haben, sprachen sich am vergangenen Mittwoch für das in 2018 auf den Instanzenweg geschickte Waldgesetz aus. Nach zahlreichen Änderungen soll das neue Gesetz die luxemburgischen Wälder erhalten und deren nachhaltige Bewirtschaftung fördern. Sowohl öffentliche als auch private Forstflächen – die etwa die Hälfte aller Wälder des Landes ausmachen – sind von dem modernisierten gesetzlichen Rahmen betroffen. Was vor fünf Jahren im ursprünglichem Gesetzentwurf noch holprig definiert wurde, ist nun klarer: Als Wald gelten fortan mindestens 25 Ar große Pflanzenflächen, von denen zumindest ein Fünftel der Bäume eine Mindesthöhe von 5 Metern erreichen kann. mehr lesen / lire plus

Repression in Frankreich: Plattmachen?

Die französische Regierung versucht, mit juristischen Prozeduren und polizeilicher Brutalität der Zivilgesellschaft zu Leibe zu rücken. Was das für die fortschrittlichen Kräfte im Nachbarland bedeutet – und in Luxemburg.

Demo vom 11. Juni gegen den Sandabbau.
(Twitter ; @lessoulevements)

Brutale Niederschlagung von Demos, Einschüchterung von Journa- list*innen, Auflösung von NGOs, Massenverhaftungen – nein, wir reden nicht von Belarus, der Türkei oder Tunesien. Im „Heimatland der Menschenrechte“, als das sich Frankreich gerne selber darstellt, ist die Regierung dabei, die Prinzipien liberaler Politik über Bord zu werfen. Die jüngsten Ereignisse werden die Lage weiter verschärfen: Am 21. Juni wurde das Kollektiv „Les soulèvements de la terre“ („Die Erhebungen der Erde“) vom französischen Innenminister aufgelöst, am Morgen des 27. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Gentechnik gegen Klimakrise

Neue gentechnische Methoden könnten helfen, Pflanzen zu züchten, die besser mit den Auswirkungen der Klimakrise zurechtkommen. Diese Hoffnung des landwirtschaftlichen Sektors entfacht die Diskussion um Gentechnik auf dem Teller neu.

Sojabohnen kommen zwar besser mit Hitze zurecht, doch bei starker Trockenheit leiden auch sie. Sind GMO-Pflanzen die einzige Hoffnung, mit der Klimakrise zurechtzukommen? (Foto: CC-BY Bob Nichols/U.S: Department of Agriculture)

Die Ablehnung von grüner Gentechnik ist in Luxemburg politischer Konsens. Dieses Gefühl hatte man – trotz vereinzelter Wortmeldungen wie etwa vom ehemaligen Minister und Europaabgeordneten Robert Goebbels (LSAP) – lange Zeit. Doch ausgerechnet die Klimakrise könnte dafür sorgen, dass sich die Meinungen ändern. mehr lesen / lire plus

Nachhaltigkeits-Check? Check!

Endlich! Zehn Jahre grüne Regierungsbeteiligung hat es gebraucht, um eine der einfachsten Forderungen der Umweltbewegung durchzusetzen: den Nachhaltigkeits-Check. Es handelt sich um ein schlichtes Formular, das künftig an jedes Projet de loi angehängt wird, informativ aber unverbindlich, wie schon jetzt die Fiche financière und die Fiche d’évaluation d’impact. Der Check soll sich auf die zehn im Nachhaltigkeitsplan (PNDD) aufgeführten Bereiche beziehen, was im Sinne einer ganzheitlichen Herangehensweise zu begrüßen ist. Allerdings sind diese Bereiche recht vage definiert und reichen bis zu Gesundheit und nachhaltigen Staatsfinanzen. Es besteht das Risiko, dass die Themen, für die der Check seit Jahrzehnten von der Umweltbewegung gefordert wird – Klimaschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen – in der Vielfalt untergehen. mehr lesen / lire plus

Wasser- und Energie-Preisgestaltung: Staffellauf mit Hindernissen

Im Vorfeld der Gemeindewahlen wirbt Déi Lénk für ein Preismodell, das sozialverträglich ist und noch dazu den Wasser- und Energieverbrauch besonders schnell senken soll. Details zum Vorschlag und Positionen anderer Parteien.

Schieflage beim Wasserpreis. Was tun? (Kawita Chitprathak; Pixabay)

Ist Emmanuel Macron Sozialist? Die Frage bezieht sich nicht auf seine Mitgliedschaft im PS (Parti socialiste) vor 15 Jahren, sondern auf seinen vor drei Wochen vorgestellten „Plan eau“. In diesem Plan zum Erhalt der Ressource Wasser ist unter anderem ein progressives Tarifmodell vorgesehen: Der Grundbedarf eines Haushalts soll wenig kosten, der darüber hinaus gehende Verbrauch dagegen teurer werden. Ein Modell, das lange Zeit nur von linken Kräften befürwortet wurde – als Alternative zum neoliberalen Konzept der Preiswahrheit. mehr lesen / lire plus

Klimabilanz: Das Kleingedruckte

Das Reduktionsziel für die Treibhaus
gasemissionen wurde 2021 erfüllt. Während sich die Regierung darüber freut, sieht der Mouvement écologique genauer hin und ist kritisch.

Der Sektor Industrie hat sein Klimaziel 2021 nicht erreicht, sondern hat rund ein Drittel mehr CO2 ausgestoßen als vorgesehen. (Foto: CC BY-SA 3.0 Wikimedia/VT98Fan)

Luxemburg hat 2021 seine Klimaziele erreicht. Das ist die Botschaft, die das Umweltministerium am 15. März verbreitete als sie, einige Tage bevor der Weltklimarat IPCC seinen Synthesebericht veröffentlichte und darlegte, wie dramatisch ernst die Lage ist (siehe Seite 3), die endgültigen Zahlen zu Luxemburgs Klimabilanz des Jahres 2021 veröffentlichte: Die von Luxemburg ausgestoßenen Treibhaus-
gasemissionen entsprachen 8.073.234 Tonnen CO2-Equivalenten und lagen damit sogar 1,3 Prozent unter dem „Soll-Ziel“, das sich die Regierung für 2021 gegeben hatte. mehr lesen / lire plus

Méco: Wählt Transition!

Gemeinde- oder Nationalwahlen, was ist wichtiger? Vom Mouvement écologique werden beide gleich behandelt: Nachdem im Februar eine 156-seitige Broschüre Vorschläge für erstere versammelte, wurde vergangene Woche eine Roadmap für die Nationalwahlen vorgestellt – mit exakt gleicher Seitenzahl. Am Anfang des Dokuments steht eine Art Zusammenfassung: acht Forderungen, von „Eindeutig Stellung zu gesellschaftlichen Prioritäten beziehen“ bis „Notwendige staatliche Regulierung und Kohärenz des Regierungshandelns“, für die die NGO insgesamt 40 „konkrete Instrumente“ aufzählt. Bei der sozial-ökologischen Transition, um die es geht, bekennt sich der Méco eindeutig zur sozialen Gerechtigkeit, greift aber für seine Kritik am Bestehenden auf diskutable Konzepte wie Überbevölkerung oder Schneeballsystem (für die Rentenversicherung) zurück. mehr lesen / lire plus

EU-Regeln für Wasserstoff: Wann ist Wasserstoff nachhaltig?

Mitte Februar wurden die lang-
ersehnten EU-Regeln für nachhaltigen 
Wasserstoff veröffentlicht. Das wichtige Prinzip der Zusätzlichkeit wurde zurückbehalten. Dennoch stellt das komplexe Regelwerk nicht alle zufrieden.

Sieht nicht besonders beeindruckend aus, ist aber ein Teil der Zukunft: 
Ein 2 MW-Wasserstoffelektrolyseur. Laut dem Konstrukteur lassen sich damit 270 bis 800 Kilo Wasserstoff am Tag herstellen. (Foto: CC-BY-SA Bubble60/Wikimedia)

Nach langer Wartezeit veröffentlichte die EU-Kommission am 13. Februar endlich die neuen Regeln dafür, wann Wasserstoff als nachhaltig gilt. Das Datum kommt einem verfrühten Geschenk zum Valentinstag gleich. Doch ob dabei eher die Industrie oder die Umwelt beglückt werden sollte, ist nicht so eindeutig festzustellen. mehr lesen / lire plus

Le CSDD et la transition : S’appuyer sur l’empreinte

L’Overshoot Day a donné lieu à des appels à changer de modèle. Entre les propositions du CSDD, de Greenpeace, du Mouvement écologique et de l’expert Jørgen Randers, que choisir ?

Répartition de l’empreinte du Luxembourg recalculée par le List pour 2018 et objectif « One Planet » du CSDD pour 2050. (csdd.public.lu)

Influencer le débat politique en cette année électorale, voilà ce à quoi s’est attaché le « Nohaltegkeetsrot » (Conseil supérieur pour un développement durable, CSDD). À l’occasion de l’Overshoot Day du Luxembourg (jour du dépassement) ce 14 février, il est revenu à la charge, en s’appuyant fermement sur le concept d’empreinte écologique. mehr lesen / lire plus

Zukunfts-Szenarien für Luxemburg: Was wollt ihr denn?

Seit über einem Jahr arbeitet „Luxembourg Stratégie“ im Wirtschaftsministerium daran, die Zukunft vorzubereiten. Drei Szenarien werden derzeit diskutiert – hier ein erster Überblick und eine Analyse.

Aussitzen mündet in einen Albtraum. Auszug aus der Comic-Version von Szenario 1. (Luxembourg Stratégie; Ministère de l‘économie)

„Die Zahl der Fluggäste am Findel hat wieder das Niveau von 2019 erreicht“, sagt der Wirtschaftsminister … und er scheint diese für Konjunktur und Konsum symbolische Rückkehr zur Normalität zu bedauern. Sie zeige, so Franz Fayot bei einem Business Event im vergangenen Juni, dass die Covid-Krise, anders als gedacht, keine „neue Welt“ herbeigezaubert habe. Der Minister warnt auch vor Greenwashing und Technik-Optimismus, und vor der Idee, „man könne weiter Party machen, wenn man nur den alten Dress gegen neue grüne Kleider austausche“. mehr lesen / lire plus

Fonds de compensation: Renten gegen Zukunft

Der Fonds de compensation, der die luxemburgischen Rentengelder verwaltet, will weiterhin nicht nachhaltiger investieren. Die Kritik der Zivilgesellschaft ist groß, die Politik scheint entschlossen, die neue Investitionspolitik durchzuboxen.

Im Dezember demonstrierten ASTM und Greenpeace vor dem Sitz des Rentenfonds. Trotz viel Kritik scheint Sozialminister Claude Haagen (LSAP) gewillt, die neue Investitionsstrategie durchzuboxen. (Foto: Frédéric Meys)

Lange Zeit beschäftigte vor allem die Frage „Sind die Renten sicher?“ die Politik. Doch die Frage, ob diese öffentlichen Gelder nachhaltig und konform mit den Menschenrechten angelegt werden, wird immer drängender. Bisher ist die Klimabilanz des Luxemburger Pensionsfonds, dem Fonds de compensation (FDC) sehr schlecht: Über 1 Million Tonnen CO2-Emissionen hat der Fonds zu verantworten, was etwa 9 Prozent der jährlichen direkten Treibhausgasemissionen Luxemburgs entspricht. mehr lesen / lire plus

Survie planétaire, conférence Neumünster

Le nouveau rapport au Club of Rome, intitulé « Earth for All », est paru en septembre dernier. Comme nous l’avions signalé, il se distingue de certains discours alarmistes mais centrés uniquement sur l’écologie, car il prône une approche holistique (woxx 1699). Ainsi, par exemple, parmi les cinq grands revirements proposés, trois sont d’ordre social, et celui de l’énergie propre ne vient qu’en cinquième position. Lundi 20 février, Jørgen Randers, un des auteurs de ce rapport – et de quelques autres –, sera au Luxembourg pour en parler, invité par le Mouvement écologique en collaboration avec une douzaine d’autres ONG. mehr lesen / lire plus

Überlastet in den Vorfrühling

www.overshootday.org/newsroom/country-overshoot-days

Den 14. Februar auf dem Kalender rot zu umranden, muss dieses Jahr nichts mit Liebe zu tun haben. Es ist nämlich der Tag, den das Global Footprint Network als Erdüberlastungstag für Luxemburg berechnet hat, auf der Grundlage der Daten von 2022. Die Schätzung basiert auf dem ökologischen Fußabdruck; eine andere Formulierung lautet: Hätte die gesamte Menschheit den hiesigen Ressourcenverbrauch, so bräuchte sie acht Erden statt einer. Dabei betrachtet man nicht nur den Verbrauch der Ressourcen vor Ort, sondern auch den importierten und kumulierten. Deshalb steht Luxemburg beim ökologischen Fußabdruck schlechter da als in Sachen Klimawandel, wo üblicherweise der CO2-Ausstoß für hier verbrauchte, aber zum Beispiel in China hergestellte Konsumartikel dem Produktionsland zugerechnet wird. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #225 – Wéi d’Regierung Greenwashing op der Finanzplaz fërdert

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Ee Fong, deen zu 95 Prozent a fossil Energien investéiert, kéint zu Lëtzebuerg Steiererliichterunge fir „Green Finance“ kréien. Wéi vill Fonge genee Steiererliichterunge kréien, konnt – oder wollt – eis kee soen. Am Podcast schwätze mir doriwwer, wéi ontransparent et nach ëmmer op der Finanzplaz zougeet a wisou et ganz offensichtlech ee systemesche Greenwashing-Problem gëtt.

Link zum Artikel, iwwer dee mir schwätzen:
Green Finance: Schall und Rauch

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Vortrag zur „guten“ Transition

Foto: Méco

Über nachhaltiges Wirtschaften wird viel geredet – von Minister*innen, Arbeitgeber*innen und Expert*innen. Doch deren „Visionen“ sind häufig nur eine Fassadenbegrünung des gleichen alten Wirtschaftssystems – unzureichend angesichts der Dringlichkeit der Krisen. Für einen radikaleren Ansatz steht der österreichische Forscher und Autor Ulrich Brand, der am 31. Januar in Luxemburg zu Gast ist. Eingeladen vom Mouvement écologique, hält er einen Vortrag mit dem Titel „Nachhaltige Umgestaltung des Wirtschaftssystems: Von der Floskel zur Realität“. Brand war bereits im Januar 2012 in Luxemburg (woxx-Interview „Grüner Kapitalismus, nein danke!“ unter woxx.eu/brand12). Zusammen mit Markus Wissen veröffentlichte er 2017 das Buch „Imperiale Lebensweise. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #223 – Wat zu Lëtzebuerg alles an der groer Poubelle lant

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

All puer Joer gëtt eng grouss Analys vun deem gemaach, wat zu Lëtzebuerg als Restmüll an déi groe Poubellë geworf gëtt. Dat ass mat de Joren zwar ëmmer manner ginn, mä vum groussen Null Offall-Zil si mir nach ganz wäit ewech. Am Podcast schwätzt d‘Isabel Spigarelli haut mam Joël Adami doriwwer, wat him an der Analys am meeschten iwwerrascht huet, a wat hie rose gemaach huet. Mä et werfen net just Privatstéit Saachen ewech, och an de Supermarchéë gëtt vill ewech geworf – virun allem Liewensmëttel. mehr lesen / lire plus

Abfallwirtschaft in Luxemburg: Weit weg von Zero Waste

Die Restmüllmenge in Luxemburg schrumpft. Dennoch bleibt noch viel zu tun, bis kein Abfall mehr produziert wird. Das gilt nicht nur für private Haushalte, sondern auch für die Supermärkte.

Fast 46 Kilo Lebensmittel landen jedes in Luxemburg im Restmüll – pro Kopf. (Foto: trashwiki.org)

„Null Offall“ ist das erklärte Ziel der Luxemburger Regierung. Davon, dass in Luxemburg irgendwann gar kein Abfall mehr produziert wird beziehungsweise alles noch einmal verwertet wird, sind wir hierzulande in der Realität aber noch weit entfernt. Auch wenn die Menge des Restmülls in den letzten Jahren gesunken ist, so gibt es noch viel zu tun. Die neuen Abfallgesetze, die auch Supermärkte in die Verantwortung nehmen, müssen ihre Wirkung erst noch entfalten. mehr lesen / lire plus

Das Naturschutzgesetz wird reformiert

Am vergangenen Montag stellte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) eine Reform des Naturschutzgesetzes vor. Es handelt sich nicht um eine komplette Überarbeitung, sondern um punktuelle Änderungen. Dies vor allem, um der Jurisprudenz Rechnung zu tragen. Betroffen ist Artikel 7 des aktuellen Gesetzes, der Regeln aufstellt, wie mit existierenden Gebäuden in der Grünzone umzugehen ist. Rechtliche Schwierigkeiten bereitete vor allem die Frage, welche Konstruktionen als „legal existierend“ anerkannt wurden. Die Aufzeichnungen darüber existieren nämlich lediglich ab Juli 1995. Für die Besitzer*innen sei es oft schwer oder unmöglich, nachzuweisen, dass diese Gebäude legal errichtet wurden, da die entsprechenden Dokumente verlorengegangen seien. Der neue Gesetzesvorschlag wird nun alle Gebäude, die vor Juli 1995 errichtet wurden, als legal definieren. mehr lesen / lire plus

Vorschlag der Cour des Comptes: Aus drei mach vier

Neben Gewerkschaften, Patronat und Regierung sollen auch Umweltschutzorganisationen in einer Quadripartite bei wirtschaftlichen Problemen mitdiskutieren. So schlägt es der Rechnungshof in seinem Bericht zum Budget vor.

In Senningen würde es in der Quadripartite vielleicht etwas eng werden. (Foto: SIP/Jean-Christophe Verhaegen)

Die Idee schwebt schon länger im Raum, von einer staatlichen Institution wurde sie jedoch noch nicht geäußert: Das Krisenorgan Tripartite, in dem sich Regierung, Gewerkschaften und Bosse treffen, um sich in ökonomischen Krisensituationen zu beraten, soll erweitert werden. Mit am Tisch sollen künftig die wichtigsten Klima- und Umweltschutzorganisationen sitzen. Das schlägt der Rechnungshof (Cour des Comptes) in einem Bericht zum Budget 2023 vor. mehr lesen / lire plus

Vermeintlich nachhaltige Anlageprodukte: Banken sehen kein Greenwashing

Der Greenpeace-Bericht zu schlechter Beratung und Greenwashing bei nachhaltigen Finanzprodukten sorgt für Aufregung im Finanzsektor. Die Banken weisen – mit teils fadenscheinigen Argumenten – die Vorwürfe von sich.

Greenpeace wirft den Banken Greenwashing vor. Diese wollen nun ihre Kund*innen „sensibilisieren“. (Foto: Greenpeace)

Die Association des Banques et Banquiers Luxembourg (ABBL) ist alles andere als begeistert von den Resultaten des Greenpeace-Berichtes über nachhaltige Finanzprodukte. Sie wirft der Umwelt-NGO vor, Verwirrung in die Debatte zu bringen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erschüttern. Außerdem spreche Greenpeace von „Greenwashing, wo es keines gibt“.

Die Umwelt-NGO hatte gemeinsam mit der Beratungsfirma Nextra ein sogenanntes Mystery-Shopping durchgeführt. mehr lesen / lire plus