Kommende Woche wird das Ceta-Abkommen (1) im zuständigen Chamber-Ausschuss beraten. Für die kritische Zivilgesellschaft die Gelegenheit, an demokratische Grundprinzipien zu erinnern. Genau die Hälfte der vormals 28 EU-Mitgliedstaaten hat das im September 2017 vorläufig in Kraft getretene Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada mittlerweile...
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos. Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten...
Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte. Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen...
Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte. Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen...
Seit drei Jahren finanziert die EU eine libysche Küstenwache, die die Seenotrettung in den dortigen Hoheitsgewässern übernehmen soll. Die Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ zieht eine desaströse Bilanz. Heute vor drei Jahren wurde mit der sogenannten Malta-Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten der Grundstein der Zusammenarbeit mit der Regierung...
In Luxemburg erreicht der Mindestlohn nicht einmal 60 Prozent des mittleren Einkommens. Laut Europäischem Gewerkschaftsbund gilt dies auch für 16 weitere Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn. Dieser müsse ein auskömmliches Leben ermöglichen, so die Forderung an die EU-Kommission. In der Mehrheit der EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn...
Nicolas Schmit soll für die EU-Kommission rasch einen europäischen Mindestlohn organisieren. Die Erwartungen waren groß, als er am Dienstag in Straßburg einen ersten Entwurf vorstellte, doch nun zeigt sich der Europäische Gewerkschaftsbund enttäuscht. Es ist die erste große Bewährungsprobe für Nicolas Schmit in seiner Funktion als EU-Kommissar...
Die krisengeschüttelte Schwedische Akademie rühmt sich zum Jahresende mit mehr Frauen im Komitee. Ungern verdirbt man ihr nach zwei konfliktreichen Jahren die Freude, aber was muss, das muss. Zum Jahresende gibt es nach etlichen Negativ-Schlagzeilen nun positive Neuigkeiten von der Schwedischen Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt....
Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Entschließung, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Die Kommission soll zukünftig stärker auf die Einhaltung der Klimaziele achten. Alle neuen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sollen künftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad...
Die Piratepartei macht ernst: Sie fordert das Verkaufsverbot von Pelzprodukten in Luxemburg. Die Gründe dafür sind zahlreich. Peta unterstützt die Motion. Die Piraten bereiten sich auf die Aktualitätsstunde in der Chamber vor. Am nächsten Dienstag kommt dort ihre Motion auf den Tisch, die zum Verkaufsverbot von Pelzprodukten führen soll. Das...
In Deutschland streiken die Katholik*innen, in Luxemburg hakt nur Marc Goergen nach: Verstößt der Ausschluss der Frauen von der Priesterweihe gegen die Verfassung? Die Antwort der luxemburgischen Regierung ist ernüchternd. Priesterinnen in der katholischen Kirche? Nicht mit dem luxemburgischen Weihbischof und Generalvikar Leo Wagner. Nicht...
Une motion sur le sauvetage en mer des réfugié-e-s a été rejetée au Parlement européen par les voix des député-e-s du PPE et de l’extrême droite. Ce qui a provoqué une vague d’indignation, qui a atteint jusqu’au Luxembourg. En y regardant de plus près, l’affaire est pourtant assez compliquée. Deux voix de plus et la motion aurait été adoptée....
Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden. „Freihandelspolitik der EU, weiter so - koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab...
Für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen scheint sich eine Perspektive anzubahnen, die kommende Woche in Luxemburg vereinbart werden soll. Doch angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen für die EU ist der Plan kaum mehr als ein Feigenblatt. Das Gezerre um im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migrant*innen scheint vorerst ein Ende...
In der ostpolnischen Stadt Lublin kam es am Samstag zu Ausschreitungen bei einer Pride-Parade. Nach Berichten von „Zeit Online“ und der AFP, bewarfen Gegendemonstrant*innen die Teilnehmer*innen der Pride-Parade in Lublin mit Flaschen und Eiern. Auf „Zeit Online“ heißt es weiter, mit Verweis auf die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, es habe...
Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin. Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben...