Nachholbedarf bei Bürger*innenschutz
Der gestern vorgelegte Bericht des Ombudsmans zeigte erneut, dass eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes dringend notwendig ist. Bei Problemen für eine Wahleinschreibung, Wohnsitzanmeldung oder Baugenehmigung können sich Bürger*innen an die Ombudsman-Stelle wenden. Dies zum Beispiel, wenn sie die administrative Entscheidung, die ihnen...
















