Regierung will kein Verbot von Kurzstreckenflügen

Die luxemburgische Regierung will Fluggesellschaften nicht vorschreiben, welche Strecken sie bedienen. Die ökologische Wende bei Kurzstreckenflügen soll jedenfalls nicht durch staatliche Interventionen zustande kommen.

Ein Luxair-Flugzeug am Frankfurter Flughafen. Ein Ende solcher Kurzstreckenflüge von und nach Luxemburg ist nicht in Sicht.
(Foto: CC-BY Aero Icarus)

„Der Markt soll es regeln“ – das ist das Credo der luxemburgischen Regierung in Bezug auf den Flugverkehr. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Kurzstreckenflüge an Mobilitätsminister François Bausch und an Umweltministerin Carole Dieschbourg (beide Déi Gréng) hervor, die der Abgeordnete Marc Goergen (Piratepartei) Mitte Juni stellte. Nachdem beide Minister*innen sich im Parlament und in Interviews offen für eine Regelung oder gar ein Verbot zu Kurzstreckenflügen gezeigt hatten, erfragte Goergen Details.

Nun stellt sich heraus: Diese Offenheit hat nie bestanden. In ihrer Antwort stimmen die grünen Minister*innen dem Argument des Luxair-CEO Gilles Feith zu, viele der Kurzstreckenflüge aus Luxemburg seien in Wahrheit Zubringerflüge zu größeren Flughäfen für längere Strecken. Feith hatte dies in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“ angegeben. Bausch und Dieschbourg geben an, dass es allerdings bereits „intermodale“ Tickets gebe, bei denen der Zubringer„flug“ mit dem Zug erledigt würde.

Bausch erinnert ebenfalls daran, dass er Ende Juni einen offenen Brief an Adina Vălean (EVP), die Europäische Kommissarin für Transport geschrieben hat. Darin forderte der Minister, schnell ein attraktives und effizientes europäisches Zugnetz aufzubauen, um „eine echte Alternative zu Kurzstreckenflügen innerhalb der EU anzubieten.“ Europäische Verbote für Kurzstreckenflüge können sich aber weder Dieschbourg noch Bausch vorstellen: Der Flugmarkt sei ein offener, liberalisierter Markt, der weltweit nach Angebot und Nachfrage funktioniert. „Es dürfte schwierig werden, verschiedene Strecken auf nationaler oder europäischer Ebene zu verbieten“, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage.

Die luxemburgische Regierung habe ohnehin keinen Einfluss auf kommerzielle Entscheidungen von Fluggesellschaften, die Luxemburg ansteuern, behaupten die Minister*innen. Doch das stimmt nicht ganz: Der luxemburgische Staat ist der größte Aktionär bei der Passagierfluggesellschaft Luxair und könnte demnach durchaus Einfluss ausüben. Die Regierung will das aber nicht.

Durch die Covid-19-Pandemie ist der Flugverkehr und das Passagieraufkommen am Flughafen Findel stark eingebrochen. In der ersten Hälfte des Jahres 2020 haben 64 Prozent weniger Passagiere den Flughafen besucht. Der Sektor befindet sich in der Krise. Durch die große Abhängigkeit zwischen den einzelnen Firmen stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, betonte Michelle Cloos, Zentralsekretärin für die zivile Luftfahrt des OGBL im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld der Luftfahrt-Tripartite, die am 14. Juli stattfand.

Die luxemburgische Regierung scheint nicht gewillt, Klimaauflagen an etwaige Rettungsmaßnahmen für den Luftfahrtsektor zu knüpfen. Der französische Staat beispielsweise hatte Air France Staatskredite zugesichert. Allerdings mit der Bedingung, Kurzstreckenflüge zu streichen, die durch eine Zugfahrt von maximal zweieinhalb Stunden ersetzt werden können. Eine solche Regelung würde in Luxemburg jedoch kaum eine Flugverbindung verbieten: Die größeren Flughäfen in Brüssel, Paris und Frankfurt sind von der Hauptstadt aus nie in weniger als drei Stunden zu erreichen. 2019 waren bei Luxair die beliebtesten Destinationen London, Paris, Wien, München und Milan.

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