Schlagwort-Archiv: ÖVP

Neue Regierung in Österreich: Fauler Kompromiss

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Die österreichischen Grünen haben große Teile ihrer Werte aufgegeben, um das Klima zu retten. Wird das ein Muster für weitere grüne Regierungsbeteiligungen?

Die neue Regierung in Österreich mag für eine saubere Umwelt sorgen, aber wird sie auch eine saubere Politik hinbekommen, so wie Kogler es im Wahlkampf 2013 versprochen hatte? (Foto: CC-BY-SA Manfred Werner/Wikimedia)

„Österreich ist ein wunderbares Land. Geprägt von Natur und Landschaft in Vielfalt und Schönheit.“ Was klingt wie ein Text aus der Tourismuswerbung für Urlaub irgendwo zwischen Bodensee und Wien, sind in Wahrheit die ersten Sätze des Koalitionsvertrages zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen. Das Zustandekommen dieser Koalition ist ein ungewöhnlicher Vorgang und ihr Zusammenhalten wird für beide Parteien ein ständiger Kraftakt werden. mehr lesen / lire plus

Österreich: Rechte Neuauflage

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Im österreichischen Wahlkampf geht es hoch her. Kurz vor den vorgezogenen Nationalratswahlen werden neue Skandale in FPÖ und ÖVP bekannt. Der Schaden für die beiden Parteien scheint jedoch bislang gering.

Weiß sich noch immer gut zu verkaufen: Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der bei den Wahlen am 29. Oktober erneut um das Amt kandidiert. Rechts im Bild Norbert Hofer, der neue Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der rechtsextremen FPÖ. Kein Szenario ist wahrscheinlicher als das einer Neuauflage einer Koalition der beiden Parteien. (Foto: EPA-EFE/Christian Bruna)

Leaks, Skandale, organisierter Regelbruch: Der Unterhaltungswert der österreichischen Politik gleicht kurz vor der Nationalratswahl am 29. September dem eines guten Polit-Thrillers. mehr lesen / lire plus

Österreich: Tu felix Ibiza

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Ein heimlich aufgenommenes Video stürzte die österreichische Regierung in eine Krise. Nun steht Sebastian Kurz’ Kanzlerschaft auf der Kippe.

Bild: Der Spiegel/Süddeutsche Zeitung

Juli 2017, Ibiza. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, beide Spitzenpolitiker der rechtsextremen FPÖ, treffen sich mit einer vermeintlichen russischen Millionärin in einer Villa auf der Baleareninsel. Die Frau gibt vor, in Österreich investieren zu wollen. Besprochen wird – unter reichlich Einfluss von Alkohol, Red Bull und anderen „psychotropen Substanzen“ – unter anderem die Übernahme der meistgelesenen Zeitung Österreichs, der „Krone“. Im Gegenzug dafür, dass sie mit dem Boulevardblatt die FPÖ pusht, könnte sie mit einer Baufirma sämtliche Straßenbauaufträge der Republik erhalten, schlägt Strache ihr vor. mehr lesen / lire plus

Österreich: Erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen

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Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten aus der Alpenrepublik: Heute wurde in Wien das erste gleichgeschlechtliche Paar verheiratet.

Foto: CC-BY Tony Webster

Eigentlich wollte die rechts-rechtsextreme Regierung aus ÖVP und FPÖ es verhindern, doch nun hat sie den Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aufgegeben. Kurz vor der Amtsübernahme der neuen Koalition, hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2017 eine gesetzliche Regelung aufgehoben, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verbot. Nun sollen sowohl Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle Paare geöffnet werden, dies ab 1. Januar 2019. Die Klubobmänner (Fraktionsvorsitzende) von FPÖ und ÖVP teilten gestern via Pressemitteilung mit, die Entscheidung des VfGH zu akzeptieren, nachdem sie im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit haben, um „die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern“, wie der ORF berichtete. mehr lesen / lire plus

Österreich: An der schönen braunen Donau

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Das Resultat der österreichischen Wahlen ist bitter: Die Grünen fliegen aus dem Nationalrat, eine schwarz-blaue Regierung ist wahrscheinlicher denn je.

Sebastian Kurz, der neue Showmaster der österreichischen Politik, bedankt sich bei seinen WählerInnen. (Foto: EPA / Christian Bruna)

Das Wahlergebnis der Nationalratswahlen in Österreich am vergangenen Sonntag zeigt wie erwartet den gewaltigen Rechtsruck, der sich in der Alpenrepublik vollzogen hat. Die konservative ÖVP – angetreten als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – gewann ein knappes Drittel der Stimmen. SPÖ und FPÖ teilen sich den zweiten Platz: Sowohl die SozialdemokratInnen als auch die Freiheitlichen holten je ein Viertel der Stimmen, wobei die SPÖ mit 52 Mandaten einen Sitz mehr als die FPÖ erringen konnte. mehr lesen / lire plus

Österreich: Wiener Walzer 
mit Rechtsdrehung


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mit Rechtsdrehung


Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Im Wahlkampf jagt ein Skandal den nächsten, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wird immer wahrscheinlicher.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz 
(ÖVP, rechts im Bild), – 
bald Vizekanzler und Kanzler in einer Neuauflage von Schwarz-Blau? (Foto : EPA/Christian Bruna)

Es war ein Running Gag, der während der gesamten Legislaturperiode Konjunktur hatte: „Es gibt eh bald Neuwahlen!“. Die Nationalratswahlen 2013 hatten – wieder einmal – die in Österreich klassische große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hervorgebracht. Kanzler war damals Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler der konservative Michael Spindelegger. Beider Namen sind auf den Wahlplakaten heute jedoch nicht zu finden, und beide sind auch nicht mehr in der Regierung. mehr lesen / lire plus