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JUSTIZNEWS

Public Forum: Jugendschutz & Jugendstrafrecht

Sind die geplanten Änderungen ausreichend? Seit die Gesetzentwürfe zu Jugendschutz und Jugendstrafrecht im April 2022 deponiert wurden, steht diese Frage im Raum. Am 26. Januar wird sie anlässlich eines Public Forum öffentlich zur Diskussion gestellt. Eingeleitet wird der entsprechende Themenabend im Merscher Kulturhaus mit der Vorführung von...

MEDIENNEWS

Repression gegen Radio Dreyeckland

Am Dienstag, dem 17. Januar, durchsuchte der Staatsschutz in Freiburg die Redaktion von Radio Dreyeckland (RDL). Auch die Wohnungen zweier Mitarbeiter des ältesten freien Radios Deutschlands standen im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Vorgeworfen wird dem Sender und den zwei Redakteuren ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Auf der...

NEWSTRANSPORT

ProVelo stellt Wahlforderungen vor

Die Fahrradlobby ProVelo stellte am Donnerstag, dem 19. Januar, ihre Forderungen an die Kandidat*innen der kommenden Gemeindewahlen vor. Die Gemeinden müssten dringend Fahrradkonzepte erstellen. Bei jeder Veränderung des öffentlichen Raums müsse die aktive Mobilität mitgedacht werden. ProVelo fordert außerdem eine Reduktion der...

ENERGIENEWS

Énergie : La Belgique reprend dix ans de nucléaire

Le gouvernement belge a conclu, lundi 9 janvier, un accord de principe avec l’énergéticien français Engie pour prolonger de dix ans la durée de vie de deux réacteurs nucléaires, l’un à Tihange, l’autre à Doel. Il justifie sa décision par la crise énergétique, alors que la Belgique avait voté en 2003 une sortie progressive de l’atome. « Les...

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Flex Carsharing macht Verluste

Ein Auto nur bei Bedarf ausleihen, statt eins zu kaufen: Carsharing ist ein Modell, das im Ausland große Erfolge feiern konnte – in Luxemburg fristet das Angebot „Flex“ von der Eisenbahngesellschaft CFL weiterhin ein relatives Nischendasein. Das zeigen Zahlen, die Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) in der Antwort auf eine...

NEWS

Hohe Kosten für Luxchat

Am vergangenen Mittwoch sind weitere Details zur geplanten Chatplattform „Luxchat“ öffentlich geworden. Der delegierte Digitalisierungsminister Marc Hansen (DP) antwortete auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Elisabeth Margue und Diane Adehm und gab dabei zum ersten Mal eine Einschätzung der Kosten für das Projekt ab. Die...

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Tagung zum Literaturbetrieb in Luxemburg

Nach dem Theater- und dem Musiksektor war am Dienstag das Literaturwesen dran: Fabienne Gilbertz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre national de littérature präsentierte ihre Untersuchung zum Buchsektor, die auf Anfrage des Kulturministeriums entstanden war. Letzteres kommt damit einer Forderung des Kulturentwicklungsplans 2018 – 2022...

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Ökoprodukte und Preiskrise: Biomilch bleibt stehen

Erst kam die Pandemie und mit ihr der Boom. Seit vergangenem Jahr geht der Absatz von Bioprodukten aber wieder zurück. Bestandsaufnahme und Erklärungsversuche. Manche regelmäßige Bioladen-Kund*innen, die weniger Zeit als sonst an der Kasse warten müssen, mögen es schon geahnt haben: Der Boom ist vorbei. Das jedenfalls geht aus einem Artikel...

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Protection du patrimoine, nouveau départ

En 2020, Luxembourg under Destruction avait lancé avec grand succès une pétition publique en faveur d’une meilleure protection du patrimoine architectural. Si l’initiative avait été saluée par (presque) toutes les formations politiques, sa revendication centrale, celle d’un moratoire des démolitions de bâtisses d’un certain âge, n’avait pas...

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Forum 429: Superwahljahr

Man kann nur hoffen, dass das gerade begonnene Superwahljahr nicht so männlich dominiert sein wird, wie es das entsprechende Dossier in der aktuellen Forum-Ausgabe ist: Unter den Autor*innen – zu Themen wie Wahlpflicht, „cumul des mandats“ und Wahlbeteiligung ausländischer in Luxemburg lebender Bürger*innen – sucht man nämlich vergebens nach...

NEWS

Fahrradpisten: Luxemburg ist überall

Fast zwei Milliarden Euro hat die EU aus ihrem Haushalt 2014-2020 in neue und renovierte Rad- und Fußwege investiert – zum Wohl eines umweltschonenden und sicheren städtischen Verkehrs. Das klingt gut, doch die Realität sieht anders aus. Ein Team des Online-Nachrichtenportals „EUobserver“ hat die Situation in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten...

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Biodiversitätskonferenz COP15: Äste schützen

Ein Drittel der Krone unter Naturschutz, um den Baum des Lebens zu retten? Für diese Vorgehensweise erntet die COP15 Beifall, sie klammert aber die Fragen nach Finanzierung und Systemwechsel aus. Auf der COP15 CBD ging es nicht um Cannabidiol, sondern um die „Convention on biological diversity“. Die 15. „Conference of the parties“ hat am...

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Liberty : dette restructurée et usine à vendre

Des négociations sont en cours pour la vente de l’usine Liberty Steel de Dudelange, a confirmé le ministre de l’Économie au parlement, mardi. Le sort des 170 salarié-es qui y travaillent encore pourrait donc se préciser, après plus de dix-huit mois d’incertitudes. Depuis septembre, l’usine est à l’arrêt et les employé-es assurent une simple...

NEWSPOLITIKSOZIALES

Platzverweis: Keine Geste der Nächstenliebe

Wenn RTL mit Sätzen wie „Kal Nuechten: D’Police soll d’Sans-abrien aus Hausagäng an der Stad ewechhuelen“ titelt, dann sind die stigmatisierenden Facebook-Kommentare schon vorprogrammiert. „Schaffe gon heleft och“, liest man dann etwa. Konsequente Content-Moderation ist auch 2022 noch ein Fremdwort für RTL. Seit das Gesetz zum Platzverweis im...

ËMWELTNEWS

Das Naturschutzgesetz wird reformiert

Am vergangenen Montag stellte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) eine Reform des Naturschutzgesetzes vor. Es handelt sich nicht um eine komplette Überarbeitung, sondern um punktuelle Änderungen. Dies vor allem, um der Jurisprudenz Rechnung zu tragen. Betroffen ist Artikel 7 des aktuellen Gesetzes, der Regeln aufstellt, wie mit...

NEWS

EU-Korruptionsskandal: Spitze des Eisbergs

Die Aufklärung des Korruptions- skandals um eine mögliche Einfluss- nahme von Katar auf Vertreter*innen des Europaparlaments dürfte noch ganz am Anfang stehen. Für mögliche Schmiergeldgeber zahlt er sich aber jetzt schon aus. Nicht allein das Europäische Parlament (EP), sondern gleich die gesamte „europäische Demokratie“ wollte...