Um die Attraktivität der Armee zu erhöhen, sollen besser Ausgebildete angeheuert sowie die Dienstzeit der Freiwilligen verlängert werden. Dabei geht es um die weltweite Verteidigung „unserer“ Werte – und um mehr Fun beim Training. Seit 2008 wird die Luxemburger Armee nicht mehr von einem einfachen Colonel, sondern von einem General befehligt....
2018 wurde das Gesetz zur Personenstandänderung in Luxemburg reformiert. Wie viele Menschen haben seitdem ihren Geschlechtseintrag angepasst? Das Justizministerium gibt Antworten auf Fragen der ADR. Das Justizministerium legt auf Nachfrage der ADR-Politiker Roy Reding und Jeff Engelen Zahlen zu Personenstandänderungen in Luxemburg seit 2018...
Weil die EU-Industrie durch Klimaschutzauflagen benachteiligt ist, sollen Importe besteuert werden. Warum die Idee nicht so toll ist, wie sie klingt. „Die europäische Industrie will auf beiden Hochzeiten tanzen“, schreibt der Klimajournalist Antoine de Ravignan auf der Webseite von Alternatives économiques („Le jeu risqué de l’Europe“,...
Ob die Armee trotz der jüngsten Entwicklungen im Mali bleibe, war Thema einer Question parlementaire. Die Antwort lautet „Ja“, doch die Begründung ist recht oberflächlich. Frankreich habe angekündigt, seine militärische Kooperation mit Mali zu stoppen, schrieben Fernand Kartheiser und Fred Keup (beide ADR) in einer Question parlementaire im...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Mittwoch auf seiner Facebookseite ein Referendum zu einem queerfeindlichen Gesetz an. Auf eine ehrliche Antwort hat er es nicht abgesehen: Geplant sind Fangfragen und außerdem ist das Gesetz schon in Kraft getreten. Nach Kritik und Protesten aus dem In- und Ausland gab der ungarische...
In seinem neuen Buch analysiert der Politologe Thomas Biebricher den politischen Kern des Neoliberalismus. Entgegen der gängigen Meinung besteht dieser nicht zuletzt im Ruf nach einem starken Staat. Mit Blick auf die EU spricht der Autor von einer Disziplinierung gemäß ordoliberaler Prinzipien. „Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise...
Trouver une démarche commune entre société civile et entreprises pour le respect des droits humains tout au long de la chaîne de création de valeur, tel est le vœu pieux du ministre des Affaires étrangères – qui s’emmêle les pinceaux. Ce mardi matin au ministère des Affaires étrangères, Jean Asselborn, Michel Reckinger pour l’UEL et Norman...
Die Oppositionspartie déi Lénk macht seit Montag mit einer neuen Kampagne auf die Wohnungskrise in Luxemburg aufmerksam und unterstützt Mieter*innen. Gleichzeitig läuft davon unabhängig eine Petition, die in Sachen Wohnungspolitik ebenfalls Forderungen an die Regierung stellt. Déi Lénk startete am 19. Juli ihre Kampagne zur Wohnungsnot in...
Clouée au pilori à la suite les révélations du Pegasus Project, mais dénoncée pendant de longues années : c’est depuis 2014 que la firme israélienne NSO a des liens très étroits avec le grand-duché et sa place financière. Déjà en 2019, NSO et sa présence au Luxembourg avaient fait parler d’eux. La suspicion qu’un logiciel vendu par la firme à...
Macht die EU jetzt endlich ernst? Die Europäische Kommission leitete heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein. Die Europäische Kommission will wegen der Anti- LGBTIQA+-Politik Polens und Ungarns Konsequenzen erzwingen. Sie leitete heute ein Verfahren gegen die Länder ein, weil beide...
Protéger le climat c’est bien, mais de quelle manière ? L’initiative européenne présentée mercredi introduit un nouveau mécanisme de marché, vivement critiqué sur ses aspects sociaux et environnementaux. « Ceci peut tracer la voie pour faire de l’Europe le premier espace économique respectueux du climat. » C’est en ces termes qu’est célébrée...
Pour réduire les émissions de CO2 de 55 %, l’Union européenne vient de se doter du programme Fit for 55. Tour d’horizon des mesures envisagées. Le programme Fit for 55 de la Commission européenne, présenté mercredi dernier, est constitué par des textes législatifs, des dossiers explicatifs, des fact sheets et des FAQ (« frequently asked...
Der Abgeordnete François Benoy (déi Gréng) stößt sich an den „Carnet de santé“ in rosa und blau: Für ihn zementiert das Farbschema Geschlechterstereotypen. Die darauf angesprochenen Ministerinnen Paulette Lenert und Taina Bofferding treten mit ihren Antworten auf Benoys parlamentarische Anfrage zum Thema von einem Fettnäpfchen ins nächste....
Sein Kinderbuch wurde wegen queerer Inhalte öffentlich geschreddert und als Gefahr bezeichnet. Jetzt verlässt der schwule Redakteur Boldiszár Nagy nach Drohungen seine Heimat Ungarn. Ein Entschluss, der einmal mehr vor Augen führt, welches Ausmaß staatliche Queerfeindlichkeit hat. Ungarn verliert durch die Queerfeindlichkeit der Regierung...
Voilà qui peut surprendre : le monopoliste audiovisuel luxembourgeois aux liens historiques avec le monde politique vient de cofonder un observatoire belgo-luxembourgeois sur la désinformation. Qui a suivi les débats sur la réforme de l’aide à la presse jeudi dernier a entendu le mantra : dans un monde en proie à la désinformation et aux fake...
Laut EU-Kommission sollen die CO2-Emissionen der Privathaushalte über ein Emissionshandelssystem begrenzt werden. Der Plan stößt auf Kritik. Der neue EU-Klimaplan, der am Mittwoch vorgestellt wird, wirft seinen Schatten voraus. Kritisiert wird unter anderem die Ankündigung, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Treibstoffverbrauch in den...