THEMA
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Mobilität in den Wahlprogrammen: Verkehrswende gegen Verbrennerfetisch

Auch nach zehn Jahren blau-rot-grüner Regierungsarbeit ist Luxemburg ein Autoland. Manche Parteien wollen das auch gar nicht ändern – um PKWs und ihre Motorisierung ist ein Kulturkampf ausgebrochen. Die Corona-Pandemie hat in einigen europäischen Städten die Verkehrswende enorm beschleunigt. Ein Paradebeispiel dafür ist Paris. In der...

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Agrarpolitik in den Wahlprogrammen: Gentechnik, Glyphosat und Biolandbau

Wie soll die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Die meisten Parteien haben klare Vorstellungen, die decken sich allerdings oft nicht mit denen von Interessenverbänden und NGOs. Die Landwirtschaft ist auch in Luxemburg unter Druck. Nicht nur, dass die Produktion teurer geworden ist, auch die Anforderungen sind gestiegen: Konsument*innen...

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Baugemeinschaften: Wer darf vom Mehrfamilienhaus träumen?

Letzte Woche lancierte die Stadt Luxemburg Projekte für Baugemeinschaften, die Mehrfamilienhäuser zum Eigengebrauch gestalten wollen. Eine Schnapsidee in Krisenzeiten? Die Stadt Luxemburg hat es wieder getan: Nach einer ersten Ausschreibung bereits im Jahr 2017, können sich ab sofort und noch bis zum 12. Januar 2024 erneut Baugemeinschaften um...

FEMINISMUSPOLITIKTHEMA

Analyse der Wahlprogramme: Welche Parteien setzen 
sich gegen Genderdiskriminierung ein? (1/2)

Gesundheit, Gehälter, Sprache – Handlungsfelder, um sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen, gibt es viele. Wie ambitioniert sind die Luxemburger Parteien diesbezüglich? Die woxx hat sich die Programme von DP, LSAP und Déi Gréng angeschaut. Auch wenn sie auf den jeweiligen Internetseiten nicht so leicht aufzufinden sind, wie man...

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Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute

Italien ist keine Demokratie mit einer rechten Regierung, sondern ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel von postdemokratischem Neoliberalismus und Faschisierung der Gesellschaft. In der EU wird diese Entwicklung weitgehend ignoriert – auch weil es der Regierung Meloni noch gelingt, nicht alle Elemente ihrer Machtergreifung deutlich sichtbar...

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Umwelt- und Klimapolitik: Gemischte Bilanz (1/2)

Nachhaltigkeit war ein wichtiges Schlagwort für die blau-rot-grüne Regierung. Die woxx hat sich angeschaut, welche Versprechen beim Schutz von Klima und Umwelt gemacht und eingehalten wurden – oder auch nicht. Sowohl Umwelt- als auch Klimaschutz stehen seit Kurzem in der Verfassung Luxemburgs. Die Idee, den Kampf gegen die Klimakrise als...

THEMA

Nucléaire militaire : La France veut des banques au garde-à-vous

Le nucléaire militaire a besoin de capitaux privés pour se développer. En France, l’État demande aux banques de contribuer au financement de l’arsenal atomique. Il fait pression sur les établissements qui rechignent à investir dans ces armes de destruction massive, perçues par les dirigeants du pays comme les garantes de l’indépendance du...

POLITIKTHEMA

Parlament: Kuschelstimmung und Kampfabstimmungen

Pandemie, Energie, Krieg, Inflation – die Krisen der letzten Jahre sorgten für eine ungewöhnliche Legislaturperiode. Die woxx-Analyse der Abstimmungsergebnisse zeigt, dass die Parteien näher zusammengerückt sind. Seit Kurzem sind der Eigenanbau und der heimische Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen in Luxemburg legal. Die...

THEMA

Bodycams für Polizist*innen
: Ungleiches Machtverhältnis

Trotz viel Kritik tritt das Bodycam-Gesetz in Kraft. Weder die Polizei, noch Menschenrechtler*innen sind zufrieden. Mit 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen wurde am Dienstag in der Chamber das Bodycam-Gesetz angenommen. Insgesamt 1.682 Polizist*innen sollen demgemäß mit den kleinen, am Oberkörper befestigten Kameras ausgestattet...

LGBTIQA+THEMA

Congé de naissance: „All Dag zielt“

Ab sofort können auch gleichgeschlechtliche Paare vom zehntägigen „Congé de naissance“ Gebrauch machen. Die Bedingungen dafür dürften jedoch nur die wenigsten Betroffenen erfüllen. „Meilenstein“. Mehr als einmal fiel dieser Begriff am Dienstagnachmittag in der Plenarsitzung der Chamber. Bezogen wurde sich dabei auf das zur Abstimmung...

KULTURTHEMA

Kulturentwicklungsplan: Beharren ist Kunst

2018 trat der Kulturentwicklungsplan in Kraft. Was ist der Stand zur Halbzeit? Die Zwischenbilanz des Kulturministeriums und der Dachverbände. Geschlossene Kulturinstitutionen während der Corona-Pandemie, ein durchwachsenes „Esch2022“, Polemiken um das alternative Kunstzentrum Bâtiment4 in Esch: In Sachen Kulturpolitik gab es in den letzten...

DOSSIERGENDERPOLITIKTHEMA

Gemeindepolitik: Politische Misswahl

Wie schnitten Frauen bei den Kommunalwahlen ab? Der Conseil national des femmes du Luxembourg, der CID Fraen an Gender und Lëtz Rise Up wagen eine erste Analyse. Am vergangenen Sonntag wurden zum Muttertag in vielen Haushalten Blumensträuße und an den Urnen zur Kommunalwahl Stimmen verteilt. Politikerinnen, insbesondere junge Kandidatinnen,...

GENDERPOLITIKTHEMA

Gemeindepolitik: Gleichstellung – ein Accessoire?

Mitte der 1990er-Jahre rief der Conseil national des femmes du Luxembourg die Gemeinden zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit auf. In seinen aktuellen Wahlforderungen bedauert der Rat die Ausweitung der Aufgabenbereiche kommunaler Gleichstellungsbüros. Wie geht es den Gleichstellungsbeauftragten damit? Es sind nur noch wenige Tage bis zu den...

KULTUR AM ALLGEMENGENTHEMA

Kulturpolitik: Esch2022: 
Scherben oder Erbe?

Das Team von Esch2022 zog diese Woche eine letzte Bilanz, während sich beim Schlagabtausch zwischen Richtung22 und der Gemeinde Esch kein Ende abzeichnet. Auf den Straßenschildern in Esch trotzt das Logo der Kulturhauptstadt Esch2022 nach wie vor Wind und Wetter, doch war das Kulturjahr tatsächlich wegweisend für die Kulturpolitik der...

LGBTIQA+THEMA

LGBTIQA+: „Aufruf zum Handeln“

In den vergangenen fünf Jahren gab es in Luxemburg kaum Fortschritte in puncto LGBTIQA+-Rechte. An Gesetzentwürfen und Ankündigungen mangelt es indes nicht. „Heute lässt sich eine enttäuschende Bilanz für die Regierung in Bezug auf LGBTIQA+-Rechte ziehen“, verkündete Rosa Lëtzebuerg vergangene Woche in einer Pressemitteilung. „Die Ergebnisse...