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Klage gegen das Innenministerium: Streit um Pressefreiheit

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Weil das Innenministerium wichtige Informationen von öffentlichem Interesse unter Verschluss hält, hat eine Journalistin jetzt Klage eingereicht und wird dabei von ihrem Berufsverband ALJP unterstützt. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden.

(Illustration: Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels)

„Bis hierhin und nicht weiter“, sagt Misch Pautsch, Präsident der „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP), auf der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch. Neben ihm sitzt Charlotte Wirth, die als freie Journalistin unter anderem für das deutsche Magazin „Stern“ und das Luxemburger Online-Portal „reporter.lu“ schreibt. Weil das Luxemburger Innenministerium ihr Zugang zu wichtigen Informationen verweigert, hat sie Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht; die ALJP tritt als Nebenklägerin auf. mehr lesen / lire plus

Cash gegen Migrationskontrolle: Dreckige Deals

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Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht.

Migranten aus der Subsahara-Region Anfang Mai in einem Flüchtlingscamp im tunesischen Jebeniana. (Foto: EPA-EFE/MOHAMED MESSARA)

Frontex hat in der vorigen Woche jene Art Vollzugsmeldung geliefert, wie man sie sich wohl in den meisten Mitgliedsstaaten der EU von deren Grenzschutzagentur erwünscht. Auf der Zentralen Mittelmeerroute sei in den vergangenen Monaten ein deutlicher Rückgang von Flüchtlingen zu verzeichnen gewesen, die über diese Strecke nach Europa gelangen. „Von Januar bis Juli sank die Zahl der Überfahrten auf dieser Route um 64 Prozent auf 32.200“, so die Mitteilung. mehr lesen / lire plus

Rechtsextreme nach den EU-Wahlen: Le Pens Brüsseler Truppe

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Nach dem Wahlerfolg des „Rassemblement national“ bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, „Patrioten für Europa“.

Auch er sitzt nun für den RN im EU-Parlament: Fabrice Leggeri, bis April 2022 viel kritisierter Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, bei seiner ersten Plenarsitzung am vergangenen Dienstag in Straßburg. (Foto: EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON)

Der 28-jährige Jordan Bardella bleibt als Europaabgeordneter in Brüssel und wird nicht Ministerpräsident Frankreichs. Für französische Rechtsextreme ist das eine Enttäuschung, hatten sie doch große Hoffnung in ihn gesetzt, nachdem der „Rassemblement national“ (RN) unter seinem Vorsitz die meisten Stimmen bei der französischen Europawahl geholt hatte. mehr lesen / lire plus

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

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Die einen Parteien nehmen Asylsuchende und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko wahr, die anderen als Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Den meisten fehlt es jedoch an langfristigen Lösungsansätzen, um den systematischen Todesfällen an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken.

Trotz Abwesenheit rechtspopulistischer Parteien kamen einige starke Meinungsunterschiede hervor: Konservative und linkspolitische Parteien auf dem Rundtischgespräch der PiiLux. (FOTO: woxx)

Die europäische Asylpolitik beruht seit Jahren schon auf einer von Vernachlässigung und Ausgrenzung geprägten Abschreckungstaktik. Die im April dieses Jahres verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird daran nichts ändern (woxx 1787). De facto Inhaftierungen von Erwachsenen und Kindern, die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, direkte Abschiebungen, verringerte Schutzstandards für Geflüchtete ‒ die insgesamt zehn Gesetzestexte, die den EU-Pakt ausmachen „tun nichts, um den Zugang zu den bestehenden Fluchtrouten zu verbessern oder sichere Wege nach Europa zu schaffen“, schreibt die NGO Médecins sans frontières in einem im Februar veröffentlichten Bericht und warnt zum wiederholten Mal: „Zusammen mit der fortgesetzten Externalisierung und den gewalttätigen Praktiken an den Grenzen wird der Pakt nur noch mehr Menschen dazu bringen, auf der Suche nach Zuflucht riskante und umständliche Reisen zu unternehmen.“ mehr lesen / lire plus

Seenotrettung im Mittelmeer: „Ihr habt mich neu geboren“

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Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod.

Völlig entkräftet: Die meisten Menschen, die von dem Seenotretter „Life Support“ gerettet wurden, können kaum noch stehen. (Foto: Giacomo Sini)

Mohammad*, ein junger Syrer von 24 Jahren, steigt die Stufen des Schiffes hinauf, er hat helle, müde Augen, schaut sich um und atmet nach den ersten Schritten an Deck erleichtert auf. Dann schaut er in den Himmel und lächelt. mehr lesen / lire plus

Frontex ohne Transparenz

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Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von Frontex in eine am 30. Juli 2021 stattgefundene Abfangaktion von Flüchtlingen innerhalb der Such- und Rettungszone Maltas belegen sollen. Damals wurde laut Sea-Watch ein Boot mit 20 Flüchtlingen unter Verstoß gegen internationales Recht von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeschleppt („Pullback“); Frontex habe dies erst ermöglicht. Die Grenzschutzagentur hatte die Herausgabe der gewünschten Informationen unter Verweis auf Artikel 4 der EU-Verordnung Nr. mehr lesen / lire plus

Italien: „Unser Weg kann hier nicht enden“

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Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Von 13 bis 18 Uhr Italienisch-Kurs, ab 19 Uhr „Party und Tanzen“: Tagesroutine gegen psychische Zermürbung an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“. (Foto: Dario Antonelli und Giacomo Sini)

Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am Calata-Carrara anlegt. Am frühen Morgen des 2. Februar läuft die „Ocean Viking“ im Hafen von Livorno ein, ein Schiff des europäischen NGO-Netzwerks „SOSMéditerranée“, das zivile Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführt. mehr lesen / lire plus

Leggeri pusht zurück

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Bald als Abgeordneter zurück? Fabrice Leggeri (links), damals noch Frontex-Direktor, mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, im Februar 2020. (Foto: EU, 2020/Janek Skarzynski)

Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel hatte man trotz der Vorwürfe hartnäckig an ihm festgehalten. Im April 2022 trat er dann schließlich doch zurück, um einem Rauswurf zuvorzukommen: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelte und hat die Vorwürfe später bestätigt (die woxx hat vielfach darüber berichtet, zuletzt in „Schild und Schwert“, woxx 1707). mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Rolle rückwärts?

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In einem Gutachten bezieht der Flüchtlingsrat Position zum Kapitel „Migration“ im Koalitionsabkommen – und spart dabei nicht an Kritik.

(Marco Verch/flickr.com, CC BY 2.0)

Restriktiv und repressiv – der Kurs, der zurzeit in der EU-Migrationspolitik eingeschlagen wird, regt zur Sorge an. Nationale Regierungen, die aktuell ihre Asylpolitik verschärfen, sind in guter Gesellschaft. Dass Interessenverbände und Menschenrechtler*in- nen genau hinschauen, ist wichtiger denn je.

Es ist vor allem diese Botschaft, die der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) vergangene Woche mit seinem Gutachten zum Koalitionsabkommen an die CSV-DP-Regierung sendete. Inhaltlich stellt der Text nämlich vor allem eine Wiederholung langjähriger Forderungen dar – eine Wiederholung, die, liest man das entsprechende Kapitel im Koalitionsabkommen, mehr als nötig zu sein scheint. mehr lesen / lire plus

Politique d’immigration et d’asile : Programmes électoraux : accueil – et puis ?

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Alors que l’Union européenne envisage de durcir les lois migratoires, qu’en est-il de la politique d’immigration et d’asile au Luxembourg ? Analyse des mesures que proposent les partis pour les élections du 8 octobre.

Une première en cinq années : une majorité (51,3 pour cent) des personnes hébergées dans les structures de l’Office national de l’accueil (ONA) bénéficiaient déjà d’une protection internationale ou similaire fin 2022.

L’Association de soutien aux travailleurs immigrés (Asti) a exigé mi-septembre l’obligation scolaire pour tous les enfants « indépendamment du statut administratif de leurs parents », révélant par là sa connaissance pratique du terrain. Dans les programmes électoraux, ce type de connaissance ne semble à première vue que peu présent. mehr lesen / lire plus

EU-Sondertagung zur Migration: Gipfel der Drohgebärden

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Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht.

Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der EU-Außengrenzen bislang aufgerichtet. Doch wenn es nach dem Wunsch der Scharfmacher in der EU geht, gibt es bald noch viel mehr davon. Es war unter anderem Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. Februar in Brüssel dafür warb, neue Zäune hochzuziehen, etwa zwischen Bulgarien und der Türkei, direkt finanziert aus Mitteln der EU. mehr lesen / lire plus

Abschiebung hat ihren Preis

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Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „Migrations- und Asylpaket“ eine Schlüsselrolle für „effektivere Rückführungen“ zu (siehe den Artikel „Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599). Bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird das Thema zu den Prioritäten zählen. mehr lesen / lire plus

Seenotrettungskrise im Mittelmeer: Zweifelhafter Aktionismus

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Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über weitere Schritte debattieren – wohl auch, indem man die Verantwortung noch mehr nach Afrika abschiebt.

Das Such- und Rettungsschiff „Geo Barents“ Anfang November im Hafen von Catania auf Sizilien: Die italienische Regierung hatte dem Schiff mit 572 Geretteten an Bord ursprünglich nur erlaubt, „vulnerable“ Personen auszuschiffen. Der Kapitän, der angewiesen wurde, den Hafen danach wieder zu verlassen, verweigerte dies.

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Am Bistro mat der woxx #214 – Flächeverbrauch zu Lëtzebuerg AN d’Mënscherechtsverletzunge vu Frontex

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

In dieser Folge des Podcasts ist der langjährige woxx-Redakteur Thorsten Fuchshuber zum ersten Mal zu Gast. Er redet mit Joël Adami über den Flächenverbrauch in Luxemburg – und welche Mittel dagegen helfen könnten. Das zweite Thema sind die massiven Menschenrechtsverletzungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Vor kurzem wurde ein Bericht geleakt, in dem auch der Umgang mit internen Menschenrechtsbeauftragten dokumentiert wurde. Die woxx-Journalisten reden aber nicht nur darüber, sondern auch über die eigentlichen Ursachen für den kriminellen Umgang Frontex‘ mit Geflüchteten.

Hier finden Sie die Artikel zur Bodennutzung in Luxemburg und zu Menschenrechtsverletzungen bei Frontex. mehr lesen / lire plus

Der Skandal um die EU-Grenzschutzagentur Frontex: Schild und Schwert

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Schnee von gestern – so würde die EU-Kommission Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gern verkaufen, die ein Mitte Oktober publizierter und zuvor geleakter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) als erwiesen betrachtet. Eine Mehrheit im EU-Parlament sieht das anders und verweigerte Frontex vergangene Woche die Entlastung für den Haushalt von 2020.

Business as usual: Aija Kalnaja, die Interim-Exekutivdirektorin von Frontex (links) im Mai dieses Jahres mit Ylva Johansson, der EU-Kommissarin für Inneres. (Foto: European Union, 2022/EC – Audiovisual Service/Janek Skarzynski)

Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri war vor seinem Rücktritt Ende April nicht zuletzt für die Unverfrorenheit berüchtigt, mit der er das von Medien und NGOs vielfach und akribisch belegte Fehlverhalten der von ihm geleiteten EU-Grenzschutzagentur bestritten hatte. mehr lesen / lire plus

Kontrolle von Seenotrettern: Beschränkte Befugnis

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Der Europäische Gerichtshof hat am Montag die Rechte ziviler Seenotrettungsorganisationen gestärkt.

Bild: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Immer massiver werden derzeit Vorwürfe, wonach die EU-Grenzschutzagentur Frontex daran beteiligt gewesen sein soll, geltendes Recht zu brechen. Auf 129 Seiten hat die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf laut dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden (sogenannte „pushbacks“) durch die griechische Küstenwache und andere illegale Aktivitäten dokumentiert. Teilweise wurden die Flüchtenden Berichten zufolge einfach wieder in aufblasbaren Rettungsinseln auf See ausgesetzt.

Angesichts solch mutmaßlich massiver Rechtsbrüche lieferte ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Montag einen deutlichen Kontrast, was die Willkür im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Helfer*innen auf EU-Territorium betrifft. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Bündnis mit den Banden

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Zur Abschottung Europas vor Flüchtlingen setzt die EU-Kommission auf die Kooperation mit kriminellen Banden. Für die sogenannte libysche Küstenwache und andere Milizen bedeutet diese Flüchtlingspolitik nicht zuletzt dank Geldern aus Brüssel ein einträgliches Geschäft.

Erfolgloser Versuch einer Mittelmeerüberfahrt: Flüchtlinge gehen im Juli 2017 von Bord eines libyschen Küstenwachschiffs, im Hafen des östlich von Tripolis gelegenen Guarabouli. (Foto: EPA/Stringer)

Auf seinen Internetseiten preist das Europäische Parlament die Vorteile der Kreislaufökonomie: Diese sei ein Wirtschaftsmodell, bei dem Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet und recycelt werden, um das Maximum aus ihnen herauszuholen. Ungefähr so sieht auch das Geschäftsmodell der libyschen Banden aus, die ihr Geld mit der Ausbeutung und dem Schmuggel von Flüchtlingen verdienen. mehr lesen / lire plus

Frontex ohne Kopf

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Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist Ende vergangener Woche von seinem Amt zurückgetreten. Der bisherige Leiter der EU-Grenzschutzagentur war wegen des Vorwurfs der Vertuschung sogenannter „pushbacks“, der illegalen Zurückweisung von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen, immer mehr unter Druck geraten. Die Umstände seines Abgangs sind einigermaßen dubios. In einem Schreiben machte Leggeri für seinen Rücktritt angeblich heimlich vorgenommene Regeländerungen im Mandat von Frontex verantwortlich, das im Juni 2019 verlängert wurde. Damit spielte er offenbar selbst auf die Vorwürfe gegen ihn und seine Behörde an, denn eine Sprecherin der EU-Kommission dementierte, dass es eine Mandatsänderung „in diesem Sinne“ gegeben hat: „Die Aufgabe von Frontex war es schon immer, sowohl die EU-Grenzen zu schützen als auch die Grundwerte zu wahren“, so die Sprecherin. mehr lesen / lire plus

Die Visionen der woxx-Redaktion: Mein Projekt für Esch 2022

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Die woxx-Redaktion spuckt auf Corona und lanciert sich mit aller Kraft ins Kulturjahr 2022. Ob 2G oder 3G, mit oder ohne Plus, jetzt geht es darum, dass unsere Projekte gelingen, haben wir uns doch so einiges vorgenommen.

Hymne gesucht!

(is) – Esch ist Europas Kulturhauptstadt im Jahr 2022 – BÄM, in your face, Luxembourg-Schickimicki-Ville! Als waschechte Minettsdäppin kroch ich nach der Bekanntgabe aus meinem Proletennest und schwang mich von einer hässlichen Straßenlaterne der Escher Uelzechtstrooss zur nächsten, bis hin zum einzig wahren Rathaus und meinem liebsten Unesco-Weltkulturerbe – der Eckkneipe Pitcher. Dort feierte ich den Sieg mit einem Krug „Bloen Néckel“, dem Escher Nationalgetränk. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge bei Calais: „Immer größere Risiken“

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Ende November ging bei Calais ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Großbritannien unter. 27 Menschen, fast alle die an Bord waren, ertranken. An der Routine der Flüchtlingsabwehr vor Ort hat sich dadurch nichts geändert – weshalb weiterhin alles immer schlimmer wird. Eine Reportage.

Aufbruch zwischen den Klippen: An der kaum besiedelten Küste südwestlich von Calais gibt es zahlreiche Strände, wo Boote ungesehen ablegen können. (Fotos: Christiaan Teerink)

Schwimmen? Mahmoud* schüttelt den Kopf. Weder er weiß, wie das geht, noch die acht anderen Syrer, die ziemlich unschlüssig um ihn herumstehen. 20 ist der jüngste von ihnen, 50 der älteste. Dass sie trotzdem mit einem Schlauchboot hinüber nach England wollen, steht für sie außer Frage. mehr lesen / lire plus