„Grenzschutz“: Frontex in Luxemburg
Beamt*innen der für illegale Pushbacks bekannten EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen in Zukunft Polizeieinheiten in Luxemburg unterstützen. Ein neues Gesetzesprojekt soll den nötigen Rechtsrahmen festlegen.

(Copyright: Flickr / Regierung der Republik Nordmazedonien. CC 4.0)
Bei Kontrollen auf dem Flughafen und bei Rückführungen von Schutzsuchenden: Beides Einsätze, bei denen Beamt*innen der umstrittenen EU-Grenzschutzbehörde fortan eine Hand mit anpacken können sollen. Neu ist der Ansatz nicht, basiert er doch auf einer EU-Regulierung von 2019 zur Grenzschutzbehörde. Die soll nun in nationales Recht umgesetzt werden. Das von Innenminister Léon Gloden (CSV) im Juli letzten Jahres eingereichte entsprechende Gesetzesprojekt wurde den Abgeordneten der Kommissionen für Inneres am vergangenen 8. mehr lesen / lire plus