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Italien: Salvinis Siegeszug

An der Regierung ist er nicht mehr beteiligt, dennoch scheint der Aufstieg des Rechtsbündnisses um Matteo Salvini unaufhaltsam zu sein. Dabei zeigt sich: Der „Lega“-Chef beherrscht den digitalen Populismus weit besser als etwa die einstigen Partner vom „Movimento 5 Stelle“. Ein seltsam buckliger und schlecht geschminkter Joker dreht sein zur...

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Spanien: Qual(en) der Wahl(en)

Am Wochenende wählt Spanien – schon wieder. Klare Wahlsieger*innen sind in der fragmentierten politischen Landschaft erwünscht, aber nicht zu erwarten. Vor nicht allzu langer Zeit lag die Wahl einfach zwischen rot oder blau, Sozialdemokraten oder Konservative, Pedro Sánchez oder Mariano Rajoy. Mal regierte die Partido Popular (PP), mal die...

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Tunesien: Alles fürs Volk

Mit erzkonservativen Ansichten hat der neue tunesische Präsident Kaïs Saïed seinen Wahlkampf bestritten. Erfolg hatte er nicht zuletzt bei Jugendlichen, für die der Demokratisierungsprozess einhergeht mit Perspektivlosigkeit. Saïed verspricht eine institutionelle „Revolution“. Für die einen ist er der Hoffnungsträger par excellence, andere...

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Künftige EU-Kommission: Kalkül der Kompromisse

Chaotisch, konturlos: Noch ist sie nicht im Amt, doch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits erheblich mit Kritik und Problemen zu kämpfen. Wann ihr Team vom Europaparlament bestätigt wird, ist weiterhin offen. Auch für sie war es eine Überraschung. Anfang Juli hatten die Staats- und Regierungschefs Ursula von...

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Argentinien
: Comeback der Peronisten


Das Kandidatenduo Alberto Fernández und Cristina Kirchner hat gute Aussichten, als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag hervorzugehen. Die politische Zielsetzung bleibt indes diffus, was durchaus dem historischen Vorbild entspricht. „Vamos a volver!“ („Wir werden zurückkehren“) hallt es durch den vollen Universitätssaal....

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Spanien
: An Tagen wie diesen


In Spanien wurden Mitglieder der sezessionistischen katalanischen Regionalregierung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Zivilgesellschaft sucht nach Wegen, damit umzugehen. Das bevorstehende Urteil des Prozesses gegen die zwölf Separatisten hing wochenlang wie eine dunkle Wolke über der Region – als es dann niederschlug, war man vorbereitet....

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Deutschland: Störzone Thüringen

Nach dem Terroranschlag im sächsischen Halle hält sich die AfD in Thüringen vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag verbal ein wenig zurück. Mit Björn Höcke firmiert dort einer der größten Scharfmacher der rechtsextremen Partei als Spitzenkandidat. „Über den geologischen Aufbau des tieferen Untergrundes ist in Thüringen nur wenig bekannt“,...

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Élections législatives au Portugal : Un pays de gauche(s)

Sans majorité absolue, le premier ministre socialiste sortant, António Costa, a confortablement remporté les dernières élections législatives. Un scrutin marqué par une nouvelle diversité parlementaire et une abstention record. Avec 36,6 % des suffrages et 106 députés (sur un total de 230), les socialistes ne sont qu’à dix sièges de la...

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Hongkong: Wunsch und Wirklichkeit

Die Proteste in Hongkong erregen weltweit Aufmerksamkeit. Internationale Unterstützung wird der Bewegung allerdings kaum helfen. Auch ein geplantes US-Gesetz, das Sanktionen gegen China erlaubt, ist nicht nur der Freiheitsliebe geschuldet. Die Behörden hatten Demonstrationen am chinesischen Nationalfeiertag in Hongkong eigentlich verboten....

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USA: Nur ein kleiner Gefallen

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump an. Nicht ausgeschlossen allerdings, dass dieser im Wahlkampf davon profitieren wird. Fast ein Jahr lang zögerten die Demokraten. Nun ist es soweit. Am 24. September kündigte Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, eine Untersuchung zur Amtsenthebung...

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Wahlen in Österreich: Der Heiland ist zurück

ÖVP und die Grünen gewannen die Wahl in Österreich. Eine Koalition zwischen beiden ist dennoch unwahrscheinlich. Als Mitte Mai Journalist*innen von Spiegel und Süddeutscher Zeitung die Ibiza-Affäre aufdeckten, rechneten sie wohl kaum damit, ein Eurodance-Revival auszulösen. Nachdem bekannt geworden war, dass die beiden rechtsextremen Politiker...

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Österreich: Rechte Neuauflage

Im österreichischen Wahlkampf geht es hoch her. Kurz vor den vorgezogenen Nationalratswahlen werden neue Skandale in FPÖ und ÖVP bekannt. Der Schaden für die beiden Parteien scheint jedoch bislang gering. Leaks, Skandale, organisierter Regelbruch: Der Unterhaltungswert der österreichischen Politik gleicht kurz vor der Nationalratswahl am 29....

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Sudan: „Frauen stellen die Mehrheit auf der Straße“

Über die tragende Rolle der Frauen bei den Protesten gegen das islamistische Regime im Sudan hat die woxx mit der Umweltwissenschaftlerin und sudanesischen Oppositionellen Eiman Seifeldin gesprochen. woxx: Mitte August haben die machthabenden Militärs im Sudan und Vertreter der Demokratiebewegung gemeinsam eine Verfassungserklärung...

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Brasilien: Wenn die Demokratie zerfressen wird

Brasilien kehrt unter Jair Bolsonaro in autoritäre Zeiten zurück, Erinnerungen an die nie wirklich aufgearbeitete Militärdiktatur werden geweckt. Eine erste Bilanz der seit Januar 2019 dauernden Amtszeit des Präsidenten. Ein Haus in Recife soll abgerissen werden und einem neuen Großprojekt weichen. Clara ist die letzte Bewohnerin des...

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Iran: Im Kreuzfeuer

Die Straße von Hormus, Knotenpunkt des globalen Öl-Handels, ist derzeit wieder einmal im Zentrum geopolitischer Auseinandersetzungen. Besonders brisant ist die Situation für Schiffsbesatzungen und Reedereien. Ein US-amerikanischer Marineeinsatz im Persischen Golf? Eine europäische Mission auf Initiative Großbritanniens, um die Durchfahrt von...