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Peru: Neues Personal fürs Parlament

Die peruanischen Parlamentswahlen am 26. Januar sollen das korruptionsgeplagte Land einen entscheidenden Schritt weiterbringen. Dafür jedoch wäre nicht zuletzt eine Erneuerung im Parteienspektrum vonnöten. Nur ein paar Steinwürfe vom peruanischen Parlament entfernt sind noch immer verschiedene Wandbilder mit dem Konterfei von Keiko Fujimori...

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Neue Regierung in Österreich: Fauler Kompromiss

Die österreichischen Grünen haben große Teile ihrer Werte aufgegeben, um das Klima zu retten. Wird das ein Muster für weitere grüne Regierungsbeteiligungen? „Österreich ist ein wunderbares Land. Geprägt von Natur und Landschaft in Vielfalt und Schönheit.“ Was klingt wie ein Text aus der Tourismuswerbung für Urlaub irgendwo zwischen Bodensee...

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Niederlande: Stunk um Stickstoff

Die niederländische Regierung will den Stickstoffausstoß reduzieren. Die Proteste seitens des Agrar- und Bausektors führen vor Augen, wie die Klimadebatte zu ernsthaften Dilemmata führt. Die extreme Rechte versucht derweil einmal mehr, mit Stimmungsmache die Ernte einzufahren. Manches ließe sich sagen über Mark Rutte, den niederländischen...

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30 Jahre „Wende“: Das Erbe des Mineralsekretärs

Der einstige Reformer Michail Gorbatschow, kommunistischer Parteichef und Staatspräsident der Sowjetunion, gab die entscheidenden Impulse, die zum Ende des sowjetischen Systems und des Ost-West-Konflikts sowie zur deutschen Wiedervereinigung führten. Der Wandel im Ostblock hatte jedoch schon früher begonnen. Rumänien am Nachmittag des 25....

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Italien: Fisch ohne Verfallsdatum

In Italien macht derzeit die Bewegung der „Sardinen“ den Rechtsextremen um den „Lega“-Vorsitzenden Matteo Salvini die mediale Hegemonie streitig. Anders als in der Vergangenheit verzichtet die vielfach gespaltene Linke auf die sonst übliche Abgrenzung gegen derlei zivilgesellschaftliche Spontanproteste. Alles begann mit einer einfachen...

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Bolivien: „Wir brauchen eine Verhandlungslösung“

Nachdem Ex-Präsident Evo Morales das Land verlassen und die liberalkonservative Senatorin Jeanine Áñez eine Übergangsregierung gebildet hat, ist die Situation in Bolivien massiv eskaliert. Nahe der Provinzhauptstadt Cochabamba gab es bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und demonstrierenden Kokabauern mehrere Tote. Im woxx-
Interview...

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Bolivien: Umstrittener Abgang

Nach anhaltenden Protesten hat Evo Morales seinen Rücktritt eingereicht und ist nun in Mexiko im Exil. In letzter Minute zog der erste indigene Präsident Boliviens damit die Konsequenzen aus einer verfehlten Strategie des Machterhalts. Unklar ist, ob die Bildung einer legitimen Übergangsregierung gelingen wird, die das Land zu Wahlen führt....

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Bolivien: Ungewisser Übergang

Nach dem Rücktritt von Präsident Morales ist die Zukunft Boliviens unklar. Vieles hängt daran, wie das Militär sich weiter verhalten wird. „Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück.“ Mit diesen Worten verabschiedete sich der ehemalige...

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Italien: Salvinis Siegeszug

An der Regierung ist er nicht mehr beteiligt, dennoch scheint der Aufstieg des Rechtsbündnisses um Matteo Salvini unaufhaltsam zu sein. Dabei zeigt sich: Der „Lega“-Chef beherrscht den digitalen Populismus weit besser als etwa die einstigen Partner vom „Movimento 5 Stelle“. Ein seltsam buckliger und schlecht geschminkter Joker dreht sein zur...

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Spanien: Qual(en) der Wahl(en)

Am Wochenende wählt Spanien – schon wieder. Klare Wahlsieger*innen sind in der fragmentierten politischen Landschaft erwünscht, aber nicht zu erwarten. Vor nicht allzu langer Zeit lag die Wahl einfach zwischen rot oder blau, Sozialdemokraten oder Konservative, Pedro Sánchez oder Mariano Rajoy. Mal regierte die Partido Popular (PP), mal die...

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Tunesien: Alles fürs Volk

Mit erzkonservativen Ansichten hat der neue tunesische Präsident Kaïs Saïed seinen Wahlkampf bestritten. Erfolg hatte er nicht zuletzt bei Jugendlichen, für die der Demokratisierungsprozess einhergeht mit Perspektivlosigkeit. Saïed verspricht eine institutionelle „Revolution“. Für die einen ist er der Hoffnungsträger par excellence, andere...

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Künftige EU-Kommission: Kalkül der Kompromisse

Chaotisch, konturlos: Noch ist sie nicht im Amt, doch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits erheblich mit Kritik und Problemen zu kämpfen. Wann ihr Team vom Europaparlament bestätigt wird, ist weiterhin offen. Auch für sie war es eine Überraschung. Anfang Juli hatten die Staats- und Regierungschefs Ursula von...

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Argentinien
: Comeback der Peronisten


Das Kandidatenduo Alberto Fernández und Cristina Kirchner hat gute Aussichten, als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag hervorzugehen. Die politische Zielsetzung bleibt indes diffus, was durchaus dem historischen Vorbild entspricht. „Vamos a volver!“ („Wir werden zurückkehren“) hallt es durch den vollen Universitätssaal....

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Spanien
: An Tagen wie diesen


In Spanien wurden Mitglieder der sezessionistischen katalanischen Regionalregierung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Zivilgesellschaft sucht nach Wegen, damit umzugehen. Das bevorstehende Urteil des Prozesses gegen die zwölf Separatisten hing wochenlang wie eine dunkle Wolke über der Region – als es dann niederschlug, war man vorbereitet....

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Deutschland: Störzone Thüringen

Nach dem Terroranschlag im sächsischen Halle hält sich die AfD in Thüringen vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag verbal ein wenig zurück. Mit Björn Höcke firmiert dort einer der größten Scharfmacher der rechtsextremen Partei als Spitzenkandidat. „Über den geologischen Aufbau des tieferen Untergrundes ist in Thüringen nur wenig bekannt“,...