Menschenrechte: Was tut die Regierung?

Die CCDH hat ein Verfahren entwickelt, um Handlungsbedarf sowie Fortschritte in puncto Menschenrechten besser dokumentieren zu können. Davon sollen nicht nur Ministerien, NGOs und Presse profitieren, sondern auch die breite Öffentlichkeit.

© ccdh.lu

Welche Fragen bezüglich Menschenrechte gedenkt die Regierung laut ihrem Koalitionsprogramm in Angriff zu nehmen? Wie kann ein Überblick über vorgenommene Schritte gewährleistet werden?

Diese Fragen hat sich die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) gestellt – und in Reaktion darauf ein 68-seitiges Dokument ausgearbeitet. Dieses wurde am heutigen Montag der Presse vorgestellt. Darin sind zwölf Kapitel von „Menschen mit einer Behinderung“ über „Neue Medien und Datenschutz“ bis hin zu „Gesundheit und Bioethik“ aufgelistet. mehr lesen / lire plus

Espionnage : le Luxembourg peut-il se tirer d’affaire ?

Une société israélienne domiciliée au Luxembourg n’arrête pas de faire parler d’elle – le député Déi Lénk David Wagner tente encore une fois d’obtenir des réponses valables du gouvernement.

(©pxhere_CCO)Voilà du poison pour le nation branding : la société israélienne NSO, domiciliée au Luxembourg, est maintenant au cœur de deux scandales. Un des produits de cette firme spécialisée dans les logiciels d’espionnage aurait aidé les services secrets saoudiens à traquer le journaliste dissident Jamal Kashoggi – dont le meurtre brutal et le démembrement dans l’ambassade saoudienne d’Istanbul début octobre 2018 ne font aucun doute. Plus récemment, la même firme est suspectée d’être à l’origine du logiciel qui a servi à l’attaque contre la messagerie populaire Whatsapp. mehr lesen / lire plus

Cour des comptes européenne : Plus d’efforts antifraude demandés

Les dépenses de cohésion de l’Union européenne sont particulièrement intéressantes pour les fraudeurs : la Cour des comptes reste pessimiste.

« Les États membres devraient redoubler d’efforts pour combattre la fraude dans les dépenses de cohésion de l’Union européenne » – le communiqué envoyé ce matin par la Cour des comptes européenne est sans appel. Selon elle, « 4.000 irrégularités potentiellement frauduleuses portant atteinte aux intérêts financiers de l’Union européenne ont été relevées entre 2013 et 2017. Elles représentaient près de 1,5 milliard d’euros d’aide de l’Union européenne, dont 72 % concernaient la politique de cohésion ». C’est-à-dire des moyens provenant du Fonds européen de développement régional, du Fonds de cohésion et du Fonds social européen. mehr lesen / lire plus

#Freeturnup: Klibber eis Fred!

Der heutige Freispruch für den Rapper Turnup Tun war die einzig richtige Entscheidung, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, bleibt trotzdem ein Skandal – und wirft weitere Fragen auf.

(©Screenshot – Youtube)

Auch wenn in regelmäßigen Abständen internet-pöbelnde Rassist*innen vor luxemburgischen Gerichten zu Geldstrafen verdonnert werden, stellt sich im Fall Turnup Tun (bürgerlich Tun Tonnar und Sohn des Komponisten, Sängers, und Schauspielers Serge Tonnar) die Frage der Verhältnismäßigkeit. Rufen erstere oft zu kruder Gewalt gegen Ausländer*innen und Geflüchtete auf, so hat der Rapper in seinem Track „FCK LXB“ neben einigen gepfefferten und durchaus genre-üblichen Beleidigungen gegenüber Fred Keup, einem der Kläger, (Europakandidat der ADR und Gründer der rechtspopulistischen „Nee2015/Wee2050“ Bewegung) durchaus gute Argumente geliefert, wie: „Ass da keen, deen hei versteet, dass hie seng eegen Angscht verbreet“. mehr lesen / lire plus

Denkmal für Opfer von Polizeigewalt

Das Künstler*innenkollektiv Richtung22 macht mit einem weiteren Monument auf Missstände in Luxemburg aufmerksam. Diesmal kommen sowohl Polizei und Justiz als auch Politik und Presse schlecht weg.

© Richtung22

„In dieser Straße wurde am 11.04.2018 ein Mensch von einem Polizisten erschossen.“ Dieser Satz ist seit heute in der rue des Ardennes in Bonneweg zu lesen. Mit der Gedenktafel will das Künstler*innenkollektiv Richtung22 an einen Vorfall erinnern, der sich dort vor genau einem Jahr ereignete: Ein Autofahrer war durch den Schuss eines Polizisten tödlich verwundet worden.

Im Text der Gedenktafel teilen die Künstler*innen in dem für sie typischen satirischen Tonfall reichlich Kritik aus: Der Vorfall habe weder dazu geführt, dass besagter Polizist suspendiert, die Bewaffnung der Straßenpolizei hinterfragt oder die Polizei-Ausbildung reformiert worden sei. mehr lesen / lire plus

Sexualverbrechen: Änderung der Gesetzeslage in Sicht?

Es bleibt unklar, ob die Verjährungsfrist bei Sexualverbrechen in der laufenden Legislaturperiode verlängert wird.

Bei Sexualverbrechen gilt momentan eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Diverse Quellen, so der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) in einer parlamentarischen Anfrage, verlangen die Verlängerung auf 30 Jahre. Und wie sieht Justizminister Félix Braz das? Der Minister hält sich bedeckt. Er verweist auf einen Paragraphen aus dem aktuellen Regierungsprogramm, der von der grundsätzlichen Überarbeitung und Prüfung der Verjährungsfristen von Straftaten spricht: „L’ensemble des délais de prescription devront être évalués et redéfinis dans un cadre cohérent. L’opportunité de supprimer certains délais de prescription sera éudiée dans ce contexte. Il sera introduit une procédure d’information à l’attention des victimes et/ou auteurs d’une infraction en cas de prescription de l’affaire les concernant.“ mehr lesen / lire plus

Strafrecht: Die Angst vor der Rache des Täters

In puncto Opferschutz hat sich in Luxemburg in den letzten Jahren einiges verbessert. Was den Schutz von Zeug*innen betrifft, scheint aber nach wie vor das nötige Bewusstsein zu fehlen.

Personen, die gegen Gewalttäter*innen aussagen, stehen zurzeit wenige Möglichkeiten zur Verfügung, um sich zu schützen. (© Colin Schmitt/Pexels)

Wer vergangene Woche dem „Café criminologique“ in Leudelingen beiwohnte, bekam den Eindruck, dass alles Erdenkliche getan werde, damit Personen, die vor Gericht gegen einen Aggressor oder eine Aggressorin aussagen, sich möglichst sicher fühlen können. Die eingeladenen Gäste, bei denen es sich jeweils um Vertreter*innen von Polizei, Beratungsstellen, Staatsanwaltschaft sowie Anwaltschaft handelte, sprachen über ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, erwähnten jedoch auch Verbesserungswürdiges. mehr lesen / lire plus

Was heißt Recht und Gerechtigkeit für im Krieg vergewaltigte Frauen?

Anlässlich der massenhaften Vergewaltigungen unzähliger bosnischer Frauen war es mir 1993 als angehender junger Kölner Gynäkologin ein großes Anliegen, der Ohnmacht und Untätigkeit der westlichen Hilfsorganisationen meine Empörung und mein Engagement entgegen zu stellen. Daraus entstand die heute weltweit tätige Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale.

Für uns Gründer*innen damals 1993 waren sowohl die Nachwirkungen der Verbrechen des 2. Weltkriegs wie auch sexualisierter Gewalt in der Familie wichtige Anknüpfungspunkte für unser Engagement in einem Krieg im Jahre 1993 geographisch vor unserer Haustüre! Wir spürten, dass die seelischen und sozialen Folgen der Verbrechen des 2. Weltkriegs trotz zeitlichem Abstand nicht wirklich „vorbei“ waren und dies gab uns einen Auftrag, jetzt solidarisch zu handeln. mehr lesen / lire plus

EuGH: Kafala-Vormundschaft ist keine Adoption

Anders als es bei einer Adoption der Fall ist, führt eine Kafala-Vormundschaft nicht zu einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Konkret ging es um zwei in Großbritannien lebende Ehegatten, die für ihr Kind eine Einreiseerlaubnis als Adoptivkind ins Vereinigte Königreich angefragt hatten. Da sie die Betreuung jedoch nach der algerischen Kafala übernommen hatten, wurde ihre Anfrage zurückgewiesen. Der Grund: Es handele sich bei besagtem Kind nicht um einen Verwandten in gerade absteigender Linie. Der EuGH bestätigte die Auffassung, wonach ein Kind, das nach der Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürger*innen steht, nicht als Verwandte*r in gerade absteigender Linie bezeichnet werden darf. mehr lesen / lire plus

EuGH: Entzug von Staatsbürgerschaft geregelt

Unionsbürger*innen, die keine Bindung zu einem EU-Mitgliedstaat pflegen, kann die doppelte Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft entzogen werden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit hat der EuGH eine entsprechende, in den Niederlanden geltende Regelung für rechtmäßig erklärt. Betroffen von dieser Regelung sind volljährige Unionsbürger*innen, die sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren außerhalb der EU aufgehalten haben. Der Zeitraum von zehn Jahren wird unterbrochen, wenn sich die Person entweder für die Dauer von mindestens einem Jahr in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat, sich seine Staatsbürgerschaft bescheinigen ließ oder einen Personalausweis oder Pass beantragt hat. Mit der Ausstellung dieser Dokumente beginnt die Frist von vorne. mehr lesen / lire plus

Vidéosurveillance : silence, on tourne !

C’est par un communiqué lapidaire que le ministère de la Sécurité intérieure annonce l’extension de la vidéosurveillance dans le quartier de la gare et sur la passerelle à vélos du pont Adolphe.

L’idée d’étendre la vidéosurveillance dans la capitale n’est pas nouvelle. Il y a presque un an jour pour jour que le woxx mettait en avant un passage dans une réponse parlementaire du ministre de la Sécurité intérieure de l’époque, Étienne Schneider, sur la criminalité dans le quartier de la gare. Il y faisait savoir que son administration, ensemble avec la police grand-ducale et la Ville de Luxembourg, seraient en train de « finaliser un concept  actualisé » en matière de vidéosurveillance, « entre autres pour le quartier de la gare ». mehr lesen / lire plus

Droits d’émissions de CO2 : l’État gagne finalement

Dans l’histoire interminable autour des droits d’émission non utilisés après la fermeture de l’usine de Schifflange, l’État luxembourgeois vient de remporter un round devant la cour administrative.

L’affaire a ses origines dans les temps immémoriaux où le CSV était encore au pouvoir et que Jean-Claude Juncker régnait sur le pays de sa main tranquille. Pour permettre à un de ses plus gros pollueurs, Arcelormittal, de continuer à produire de l’acier sans trop se soucier de ses émissions de CO2, le gouvernement vient en aide régulièrement en lui achetant des quotas d’émissions de gaz à effet de serre. Cet exercice de casuistique jésuite à échelle industrielle, tant il ressemble au commerce des indulgences au Moyen Âge, a pour but de garantir la compétitivité des industries sans qu’elles se soucient trop de leur impact écologique – pris en charge par l’argent de l’État. mehr lesen / lire plus

Daech : le djihadiste luxembourgeois pourra rentrer

Après l’annonce du retrait des troupes américaines de Syrie, la question du retour des combattant-e-s djihadistes fait débat. Le Luxembourg ne s’oppose pas à ce que son seul ressortissant rentre – mais promet de le surveiller et de le poursuivre.

Des troupes SDF avancent dans la ville irakienne de Mossoul en 2017. (© Wikipedia CC BY-SA 2.0 Mahmoud Bali)

L’idée de l’administration Trump de faire chanter les États européens avec le retour probable de « leurs » ressortissant-e-s parti-e-s faire le djihad avec l’organisation État islamique en Syrie et en Irak (Daech) semble faire son chemin. Alors que les Britanniques expérimentent la déchéance de nationalité pour ne pas devoir accueillir sur leur territoire des personnes a priori dangereuses, l’Allemagne cherche à les inculper de pillage si les suspect-e-s ont séjourné dans des maisons réquisitionnées par Daech, que les habitant-e-s avaient fuies. mehr lesen / lire plus

Update : l’activiste Mehman Huseynov sera libéré demain

Journaliste et activiste anticorruption en Azerbaïdjan, où il est connu pour ses émissions satiriques, Mehman Huseynov purgeait une peine de prison depuis mars 2017 – selon des informations locales, il sortirait demain, le 2 mars.

(© www.paralel.az)

Dans son édition papier et en ligne, le woxx s’était intéressé de plus près aux combats menés par les deux frères Mehman et Emin Huseynov. Alors que ce dernier est réfugié en Suisse depuis 2014 – suite à une fuite rocambolesque – Mehman est resté au pays, continuant son travail.

Arrêté en 2017, il aurait dû sortir en décembre de l’année dernière, mais une nouvelle plainte de l’administration pénitentiaire avait retardé sa remise en liberté. mehr lesen / lire plus

Luxleaks : Halet pourra aller à Strasbourg

Alors qu’Antoine Deltour et Édouard Perrin ont fini leur parcours judiciaire, celui du deuxième lanceur d’alerte Raphaël Halet va entrer dans une nouvelle ronde – avec cette fois le Luxembourg sur le banc des accusés.

(©woxx)

Il vient de l’annoncer sur son mur Facebook : la requête de Raphaël Halet contre le Luxembourg à la Cour européenne des droits de l’homme (CEDH) a été acceptée. Dans une petite vidéo, où il se montre en compagnie de son chien, Halet explique qu’il va continuer son combat et qu’il entend désormais renverser la vapeur, puisque le grand-duché se retrouvera désormais  dans le rôle de l’accusé. mehr lesen / lire plus

SRE : les barbouzes… en toute transparence !

Nouvelle offensive de charme de la part du Service de renseignement de l’État (SRE) – un site internet permet de découvrir comment le SRE se voit lui-même.

Extrait de la vidéo de recrutement du SRE sur la plateforme Youtube (©govjobs.lu)

Disparu un peu des radars, après une multitude de scandales plus ou moins récents – que l’on se rappelle l’épisode de la montre espionne avec laquelle l’ancien directeur Marco Mille avait enregistré l’alors premier ministre Jean-Claude Juncker – et dans l’attente de plusieurs procès contre d’anciens agents de cette époque, le SRE tente donc de montrer patte blanche avec un nouveau site : sre.gouvernement.lu mehr lesen / lire plus

EuGH: Urteil bezüglich Kindergeld

Arbeitslose haben auch dann einen Anspruch auf Familienleistungen, wenn ihre Kinder in einem anderen EU-Land leben als sie selbst. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag verkündet. Um Kindergeld zu beziehen, sei es nicht notwendig, dass Antragstellende eine Beschäftigung ausübten oder Geld aus der beitragsabhängigen Arbeitslosenversicherung bezögen. Im konkreten Fall ging es um einen in Irland lebenden Rumänen, dessen Antrag auf Familiengeld für seine in Rumänien lebenden Kinder für den Zeitraum von 2010 bis 2013 abgelehnt worden war. Dies mit der Begründung, dass er die dazu notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt habe: Er habe zu dieser Zeit in Irland weder eine Beschäftigung ausgeübt, noch aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezogen. mehr lesen / lire plus

Luxemburgs Magistrate: Solidarisch mit Murat Arslan

Der türkische Jurist Murat Arslan wurde am 18. Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Groupement des magistrats luxembourgeois zeigt sich solidarisch.

Pixabay

Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) hat es getan. Die International Association of Judges (IAJ) auch – und heute schloss der  Groupement des magistrats luxembourgeois (GML) sich ihnen an: Sie alle stärken dem kürzlich verurteilen türkischen Juristen und Träger des Václav-Havel-Menschenrechts-preises des Europarates (2017), Murat Arslan, in öffentlichen Stellungnahmen den Rücken. Ein türkisches Gericht sprach den ehemaligen Präsidenten des YARSAV, dem türkischen Verbund der Richter und Staatsanwälte, der nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 aufgelöst wurde, der Mitwirkung terroristischer Straftaten schuldig. mehr lesen / lire plus

Affaire Lunghi : trois inculpations

Dans l’affaire qui avait poussé l’ex-directeur du Mudam à quitter son poste, une plainte contre X avait été déposée. La justice vient de prononcer les premières inculpations.

(© Wikipédia)

Décidément, pour le conseil d’administration et la direction du Mudam, cette année 2019 commence plutôt mal. Même pas une semaine après que le woxx a révélé la lettre d’un lanceur d’alerte au sein de l’équipe du musée, accusant la nouvelle direction de maltraiter le personnel et de pratiquer une politique d’embauche pour le moins curieuse, c’est une autre affaire qui connaît un rebondissement.

L’affaire dite « Lunghi » – ou « Lunghi/RTL/Bettel » comme l’avait décrite Catherine Gaeng, la compagne de l’ex-directeur, dans son livre sur le feuilleton médiatico-juridique qui avait suivi le reportage truqué diffusé par RTL et le magazine « Den Nol op de Kapp » – a eu à l’époque des conséquences multiples. mehr lesen / lire plus

Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offenzulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus