Tripartite und Klimakrise: It’s the index, stupid

Der Preis für den Erhalt des Index ist der Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen. Wie in der Energiekrise Ökologie und Soziales gegeneinander ausgespielt werden.

Let the sunshine in! ErsteTripartitesitzung am vergangenen Sonntag. (© SIP/Luc Deflorenne)

Konsens in der Tripartite! Nach drei Tagen Klausur im Senninger Schloss verkündete die Regierung am Dienstag eine „prinzipielle Einigung“ – und weder die Gewerkschafts- noch die Unternehmensseite widersprach. Über die Details des Krisenpakets wird weiterverhandelt, Maßnahmen, die von einer Preisdeckelung über eine TVA-Senkung bis zu einem Altersheim-Zuschuss reichen. Wer sich sozialen und ökologischen Idealen gleichermaßen verpflichtet fühlt, wird diese Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. mehr lesen / lire plus

Resultate des Klima-Biergerrot: „Wir hätten mehr Zeit gebraucht“

Letzte Woche stellte der Klima-Biergerrot (KBR) seine Resultate vor. Herausgekommen sind 56 Forderungen, die größtenteils sehr bekannt klingen. Der partizipative Prozess war jedoch äußerst schwierig.

DAm 15. September präsentierten die Mitglieder des Klima-Biergerrots der Regierung ihre Forderungen. 
(Fotos: SIP/Emmanuel Claude)

„Auf die Frage, ob Luxemburg im Kampf gegen die Klimaerhitzung weitergehen soll als bisher, antworten die Mitglieder des Klima-Biergerrots mit ‚Ja‘!“ Mit diesen Worten leitete die erste Sprecherin des KBR die Pressekonferenz des Bürger*innengremiums ein. Nach acht Monaten Arbeit – zwei mehr als ursprünglich vorgesehen – stellte der KBR am 15. September sowohl der Regierung als auch der Presse einen Katalog mit 56 Forderungen vor. mehr lesen / lire plus

Survivalguide für die Menschheit: Alle meine Krisen

Muss der Klimaschutz erste Priorität werden, auf Kosten anderer politischer Imperative? Der neue Bericht an den Club of Rome hebt eher die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen globalen Herausforderungen hervor.

„Ein Schlüssel für den Weg in eine faire Welt liegt im schnellen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt“, heißt es in einem Kommuniqué des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zum neuen Bericht an den Club of Rome. Richtig, das mit der Transition muss schneller gehen. Mehr Solarzellen, Elektroautos und Tofuburger. Gewiss, es gibt noch andere Probleme: die Wirtschaftskrise, die sozialen Ungerechtigkeiten, der Krieg in der Ukraine, aber sie lenken von der dringlichsten Bedrohung, der Klimakrise, ab. mehr lesen / lire plus

Gasversorgung: Bittere Alternativen

In Europa versucht man, sich auf Gasknappheit im Winter vorzubereiten. Unterdessen wehren sich Aktivist*innen in den USA gegen immer mehr Exportterminals.

Verflüssigtes Gas über den Atlantik zu bringen, mag die kurzfristige Versorgung garantieren, sorgt langfristig aber für Probleme: dort, wo das Gas gefördert wird und global wegen den erhöhten Treibhausgasemissionen. (Foto: CC BY-SA 3.0 Wolfgang Meinhart/wikimedia)

Trotz Hitzewelle dominierte in den letzten Wochen die Angst vor der Winterkälte. Banges Starren auf die Zahlen der Gaspipeline Nordstream 1 war vor allem nach einer Wartungsperiode angesagt. Manch eine*r fürchtete, Putin drehe Europa den Gashahn endgültig zu. Die deutsche Wochenzeitung Zeit hat auf ihrer Website einen Energiemonitor eingerichtet. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel.

Flickr; John Lloyd; CC BY 2.0

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele Akteur*innen nach den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Die gute Nachricht lautet: 2035 ist es aus mit den Verbrennungsmotoren in Autos. Dieses Datum hat das Europaparlament (EP) am 22. Juni im Rahmen der Abstimmung über das „Fit for 55“-Programm bestätigt. Am 28. Juni einigten sich dann die Umweltminister*innen auf das Gleiche – diesen Punkt werden sie im anstehenden Trilog schnell abhaken. mehr lesen / lire plus

Parlament stoppt verwässertes EU-Klimapaket

Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit Kommission und Rat weiterverhandelt wird. Fürs Erste wird jetzt aber im Umweltausschuss nach einer Kompromissposition gesucht. Stein des Anstoßes waren, wie die Onlinezeitung Euractiv berichtet, die bis 2030 durch das ETS zu erzielenden CO2-Reduktionen und das Stichdatum für ein Ende der kostenfreien Emissionsrechte. Nach der Ablehnung durch eine Mehrheit von sozialdemokratischen, grünen, linken und ultrarechten Abgeordneten kritisierte Peter Liese, Vertreter der Europäischen Volkspartei EPP, das Festhalten der fortschrittlichen Parteien an einem 67-Prozent-Reduktionsziel als „unanständig“ – sie seien „ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nicht gerecht geworden“. mehr lesen / lire plus

EU-Klimafinanzen: Weniger ausgegeben

In der Europäischen Union wurde weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als man sich vorgenommen hatte. Das berichtete der Europäische Rechnungshof.

Budget gequetscht? Die EU hat weniger Geld als geplant für Klimamaßnahmen ausgegeben. (Foto: CC-BY Images Money/flickr)

Am Montag, dem 30. Mai, präsentierte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über die Klimafinanzen der Europäischen Union. Eigentlich wollte die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 Prozent des Budgets für den Klimaschutz ausgeben. Das ist jedoch nicht passiert, wie der Rechnungshof in seinem Bericht festgehalten hat. Um mindestens 72 Milliarden Euro wurde das Klimabudget der EU künstlich aufgeblasen, ohne dass dieses Geld für den Klimaschutz ausgegeben wurde. mehr lesen / lire plus

Kranke Erde gleich kranke Kinder

„The Kids Aren’t Alright“, singt die Punk Rock-Band The Offspring, und Innocenti, das Forschungszentrum der Unicef, gibt ihr Recht: Es veröffentlichte am Montag einen Bericht über Umwelt und Kindeswohl, nachdem Heranwachsende weltweit unter der Klimakrise leiden. Über 20 Millionen Kinder wiesen bei Blutuntersuchungen erhöhte Bleiwerte auf; unter anderem in Belgien lebt mehr als eins von zwölf Kindern in einer Region, die stark von Luftverschmutzung durch den Einsatz von Pestiziden betroffen ist. Für den Bericht analysierte Innocenti die Lage in 39 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU. Im Mittelpunkt stehen die lokale Situation und ihre globalen Auswirkungen. mehr lesen / lire plus

« Bye Bye ECT-Rex »

Illustration : protectourwinters.eu

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) organise le mardi 31 mai de 11h à 14h sur la place d’Armes à Luxembourg une action de sensibilisation à propos du traité sur la charte de l’énergie (Energy Charter Treaty − ECT). Pour l’organisation non gouvernementale de développement (ONGD) comme pour 400 autres organisations de la société civile européenne, le texte en est dépassé, voire dangereux. Le retrait de l’UE de ce traité est soutenu déjà par plus d’un million de citoyen-nes dans une pétition européenne en ligne. Un dinosaure haut de neuf mètres, fabriqué à partir d’objets issus de combustibles fossiles, illustrera tout ce qui est contestable dans ce traité – ratifié en 1994 dans un contexte très différent de l’actuel. mehr lesen / lire plus

Klimabonus: Topup statt clever

Mit anderem Namen und neuem Internetauftritt geht die Energietransition in eine weitere Phase. Statt „clevere“ Wohlstandsbürger*innen, wie bislang, werden jetzt auch sozial schwächere Schichten visiert.

Foto: MECDD

Vereinfacht und besser strukturiert: Der am Dienstag vorgestellte modernisierte Interauftritt der Klima-Agence (früher: myenergy.lu) bedeutet mehr als bloßes Facelifting. Mit teilweiser erhöhter und neuerdings einkommensangepasster Bezuschussung („sozialer Topup“), sollen vor allem im Bereich Wohnungsbau und Altbausanierung die Reduktionsziele in Sachen Klimagase nicht weiter verschlafen werden.

„Attraktiv, einfach, ëmweltfrëndlech, autonom und sozial“ sollen die neuen Hilfen ausgerichtet werden, das versprachen anlässlich einer Pressekonferenz die drei grünen Minister*innen Joëlle Welfring (Umwelt und Klima), Claude Turmes (Energie) und Henri Kox (Wohnen). mehr lesen / lire plus

Ukraine-Krieg und Energiewende: Booster oder Bremse?

Warum die Energiewende schneller vorangehen muss, ein Gasboykott aber kurzfristig problematisch ist, erläuterte der Energieexperte Felix Matthes am Dienstag in Luxemburg.

„Die Nase voll“ – Plakat der Gilets jaunes von 2019. Wenn die Energiewende die Lebensgewohnheiten berührt, wird die soziale Akzeptanz zur großen politischen Herausforderung. (Wikimedia; Gzen92; CC BY-SA 4.0)

Alte Folien zeigen, obwohl sich die Welt durch den Krieg verändert hat? Felix Matthes, Energieexperte des deutschen Öko-Instituts, tat genau dies bei der vom Mouvement écologique organisierten Veranstaltung zum Ukraine-Krieg und der Energiewende am Dienstagabend. Die projizierte Folie zeigte die Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz bis ins Jahr 2050. „Fast keine der Strategien wird – auch im Lichte der aktuellen Lage – mittelfristig obsolet“, so der Referent. mehr lesen / lire plus

Geheime Klimaanalyse am Finanzplatz

Am Donnerstag, dem 21. April, präsentierte die Luxembourg Sustainable Finance Initiative (LSFI) ihren Bericht zur Klimaszenarioanalyse des Finanzplatzes. Banken, Fonds, Versicherungen und andere Akteure der Luxemburger Finanzindustrie analysierten ihre Investitionen auf Klimaverträglichkeit. 52 Institutionen beteiligten sich an der Analyse. Diese wurde mithilfe der nichtkommerziellen 2° Investing Initiative (2DII) durchgeführt. Das Ergebnis: geheim. Die Analysen seien „anonym und vertraulich“ durchgeführt worden, deswegen könne die LSFI nicht einmal eine Zusammenfassung veröffentlichen, heißt es im Bericht. Der befasst sich deswegen auch mehr damit, wie kompliziert die Analyse für die Finanzinstitute war und wie glücklich diese dennoch darüber sind, sie gemacht zu haben. Die Resultate von Klimaanalysen, die 2DII in anderen Ländern durchgeführt hat, wurden hingegen veröffentlicht. mehr lesen / lire plus

Klimabericht in Zeiten des Krieges: Weckruf Nummer 99

Eine Energiewende ist dringlicher als je zuvor, so der UN-Klimabericht. Wir geben einen Überblick über alte und neue Argumente – und über die Auswirkungen des Konflikts mit Russland.

Alternativen zu den Gazprom-Pipelines: Windkraftanlagen und Flüssiggastanker. (Flickr; kees torn; CC BY-SA 2.0)

Kann man das Klima vergessen? In der öffentlichen Aufmerksamkeit ist die Erderwärmung jedenfalls in die Kategorie der „vergessenen Themen“ geraten. Über den am Montag veröffentlichten Klimabericht enthält zum Beispiel der internationale Teil der internen Presseschau der Luxemburger Regierung gerade mal zwei Beiträge – inmitten einer Auswahl von weit über hundert Artikeln zum Krieg in der Ukraine, zu den Wahlen in Frankreich und Ungarn sowie zu anderen, „wichtigeren“ Themen. mehr lesen / lire plus

Youth for Climate: Endlich wieder Klimastreik!

Am heutigen Freitag findet wieder eine große Klimademonstration statt. Die woxx hat mit zwei Organisatorinnen von Youth for Climate über Krieg, Energiepreise und kleine Schritte gesprochen.

Am Freitag gibt es nach langer Pause wieder eine größere Klimademonstration. (Fotos: woxx)

woxx: Gibt es nach zwei Jahren Pandemie und einem Monat Krieg überhaupt noch genügend Aufmerksamkeit für die Klimakrise?


Lisa Urbany: Die Aufmerksamkeit, die wir bekommen haben, ist sicherlich zurückgegangen. Das ist aber auch normal, denn die Klimakrise ist nicht die einzige Krise. Natürlich sind wir dafür, dass über Krieg und Coronakrise berichtet wird, und finden das auch wichtig. Trotzdem ist es schade, dass die Klimakrise so sehr in den Hintergrund rutscht, weil andere Themen dominieren. mehr lesen / lire plus

Streiken für die Energiewende

„Time until next Action: 7 Days“ war am Donnerstag auf der Internetseite von Youth for Climate Luxembourg zu lesen. Am 25. März soll also wieder gestreikt werden. Los geht’s um 14 Uhr vor dem Finanzministerium auf der Place Clairefontaine. Motto diesmal: #PeopleNotProfit. Klickt man sich durch die Homepage, findet man nähere Infos dazu: Im Fokus der Kritik stehen Gas-, Erdöl- und Kohleunternehmen. „We need to act right now to stop burning fossil fuels and ensure a rapid energy revolution with equity, reparations and climate justice at its heart.“ Homepage-Besucher*innen werden anschließend dazu aufgerufen, Youth for Climate auf Social Media zu folgen, sich der Bewegung anzuschließen oder sich in irgendeiner anderen Weise zu engagieren: Durch eine Reduktion des eigenen CO2-Fußabdrucks, den Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte oder eine Spende an eine Umwelt-NGO. mehr lesen / lire plus

IPCC-Bericht für globale Wende: Grüner und gerechter

Alarmierende Schlagzeilen nach einem Klimabericht, das ist nicht neu. Das jüngste IPCC-Dokument setzt wichtige Akzente. Doch der Krieg in der Ukraine wirft neue Fragen auf.

Energiewende, Umstellung auf Ökostrom – die Erde bleibt trotzdem zerbrechlich. (Pixabay; PIRO4D)

Die Maßnahmen für Klimaschutz reichen nicht aus, es bleibt uns ein schmales Zeitfenster, um zu handeln, die Auswirkungen des Klimawandels nehmen sich schon jetzt aus wie ein Katastrophenfilm, wir müssen dringend aus den fossilen Energien aussteigen … Die vom Climate Action Network gesammelten Reaktionen von NGOs auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) klingen alarmierend. Am 28. Februar wurde der Teilbericht der Arbeitsgruppe 2 veröffentlicht, der sich mit den Folgen des Klimawandels und die Anpassung daran befasst. mehr lesen / lire plus

EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen: Greenwashing-Label

Die EU-Kommission will sowohl Investitionen in Kernenergie als auch in fossiles Gas als „nachhaltig“ labeln. Nun widerspricht ihre eigene Expert*innengruppe. Die Chance auf eine Wende ist dennoch klein.

Kernkraft sei nicht mit den Grundsätzen der Taxonomie vereinbar, so die Expert*innengruppe für nachhaltige Finanzen der EU-Kommission. Die will ihren Vorschlag dennoch durchboxen. (Foto: CC-BY-SA IAEA Imagebank)

„Es wurde versucht, die Wissenschaft zu unterdrücken, aber heute hat die Plattform ihr ein Megafon gegeben: Fossiles Gas verursacht enorme Emissionen und Kernkraft erzeugt hochradioaktive Abfälle, von denen wir immer noch nicht wissen, wie sie zu behandeln sind. Der Bericht der Plattform ist ein weiteres Warnsignal, dass weder fossiles Gas noch Kernkraft in die grüne Taxonomie der EU aufgenommen werden dürfen. mehr lesen / lire plus

Klimarat: Freiwillige vor zur Klimarettung

Der Klimabürger*innenrat, den Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, nimmt endlich Form an. Wie die Mitglieder des Rates ausgesucht werden und wie er funktionieren soll, erfuhr die Presse am 5. Januar. Zuspruch gibt es jedoch nicht aus allen Reihen.

Mit dem Klimabürger*innenrat schiebt die Regierung die Verantwortung für höhere klimapolitische Ambitionen auf Einzelpersonen ab. (Foto: ME)

Hundert Menschen dürfen ab Ende Januar sechs Monate lang im Klimabürger*innenrat (KBR) über Klimaschutz und die luxemburgische Klimapolitik diskutieren. Ziel des Ganzen ist es laut Premierminister Xavier Bettel (DP), einen „gesellschaftlichen Konsens“ herbeizuführen: Die Bürger*innen sollen darüber beraten, welche Maßnahmen über die momentane Klimapolitik hinaus getroffen werden müssen. mehr lesen / lire plus

EU-Taxonomie: Nachhaltig verstrahlt

Statt strenge Regeln für nachhaltige Investitionen aufzustellen, spielt die EU-Kommission „Jurassic Park“ und erweckt Dinosaurier wie Kernkraft und Erdgas zum Leben.

Foto: CC0 1.0 Carol M Highsmith

Uran wird oft als leuchtend grün dargestellt, etwa in Filmen oder Comics. Das entspricht nicht der Realität, denn das radioaktive Metall ist eigentlich silbergrau. So verhält es sich auch mit der Kernkraft und ihrer vorgeblichen Nachhaltigkeit. Am Silvesterabend, kurz vor dem Jahreswechsel, veröffentlichte die EU-Kommission ihren neusten Vorschlag der Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Nachdem bereits viele Wirtschaftsbereiche reglementiert sind, fehlten noch Richtlinien für Erdgas und Kernkraft. Diese sind nun da: Beide Energieformen können als „nachhaltig“ eingestuft werden. mehr lesen / lire plus

Brandanschlag auf Klimaaktivist*innen

Foto: System Change not Climate Change

Wien wurde kurz vor Jahreswechsel zum Schauplatz eines mutmaßlichen Brandanschlags auf Klimaaktivist*innen: In der Nacht zum 31. Dezember ging eine zweistöckige Holzhütte, die in einem Protestcamp gegen den Bau einer Stadtautobahn als Witterungsschutz diente, in Flammen auf. Zum betreffenden Zeitpunkt hatten sich acht Personen in der Hütte aufgehalten. Polizei und Verfassungsschutz haben mit der Untersuchung des Brandes begonnen. Es liege sehr nahe, von einem Anschlag auszugehen, so ein Polizeisprecher; ermittelt werde indes in alle Richtungen. Körperlich verletzt wurde laut einer Pressemitteilung der Klimaaktivist*innen niemand. Die Betroffenen, darunter auch Personen im Alter von 16 und 17 Jahren, werden psychologisch betreut. mehr lesen / lire plus