Luc Friedens erste Rede zur Lage der Nation überzeugte nicht. Sie war vor allem eine Aufzählung von – vor allem bekannten – Maßnahmen, ohne eine weitergehende Vision durchblicken zu lassen. Es kam nicht so, wie es viele befürchtet und einige Oppositionspoli- tiker*innen prophezeit hatten: Luc Frieden (CSV) hielt am Dienstag keine Rede über die...
Mit Hitlergruß und Reichsbürger-Logos wird sich die ADR im EU-Parlament wohl eher zurückhalten. Doch mit welchen Positionen wird sie Luxemburg künftig in Brüssel vertreten? 2014 lautete der EU-Wahlslogan der „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) noch „Manner Europa – méi Lëtzebuerg“, zehn Jahre später tritt sie mit der leicht...
Die Affäre um den Escher Schöffen Pim Knaff (DP) zeigt nicht nur, wie sehr in der Luxemburger Politik mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern erschüttert kurz vor den EU-Wahlen noch einmal das Vertrauen in Politiker*innen. Der Escher DP-Schöffe Pim Knaff hat nicht vor zurückzutreten – trotz einer Verurteilung, weil er über 100.000 Euro...
Die einen Parteien nehmen Asylsuchende und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko wahr, die anderen als Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Den meisten fehlt es jedoch an langfristigen Lösungsansätzen, um den systematischen Todesfällen an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken. Die europäische Asylpolitik beruht seit Jahren schon auf einer...
Wird ein prognostizierter Rechtsruck im Europaparlament tatsächlich zum Game Changer bis in die Exekutive hinein? Vieles hängt von der strategischen Machtposition rechtsextremer Politiker*innen wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni ab – und davon, wie sie ihre Kräfte bündeln können. Making Europe great again. „Wir stehen am Vorabend einer...
Bei den EU-Wahlen am 9. Juni wird fast ein Drittel der Wähler*innen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Die woxx hat sich angeschaut, in welchen Gemeinden besonders viele Briefwähler*innen leben – und wie hoch der Ausländer*innenanteil bei den Wahlen ist. Am 9. Juni werden in Luxemburg sechs Abgeordnete für das Europaparlament...
Geert Wilders' „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt. Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras...
Avec l’introduction du socle européen des droits sociaux en 2017, les questions sociales ont gagné du terrain dans le débat européen. Mais ce texte est non contraignant pour les États membres, au contraire des questions budgétaires, explique Ludovic Voet, de la Confédération européenne des syndicats. Lorsque Jean-Claude Juncker accède à la...
Le woxx s’est plongé dans les programmes électoraux des partis politiques luxembourgeois pour savoir quelle place ils accordent aux questions sociales dans le cadre des élections au Parlement européen du 9 juin. Petit tour d’horizon par ordre alphabétique. ADR Le social apparaît en septième position du programme de l’ADR. La formation avance...
Diskussionsrunden über die Rechte von trans Menschen nutzen Politiker*innen gerne, um sich betroffen zu zeigen und um den heißen Brei herum zu reden. Eine rezente Veranstaltung von ITGL bildete da leider keine Ausnahme. „Als Teenagerin hat meine damalige beste Freundin sich mir gegenüber als asexuell geoutet. Das war das erste Mal, dass ich...
C’est la valse des chiffres et elle aiguise les appétits : 600 millions d’euros pour le budget de la défense en 2024, plus d’un milliard en 2028 ; 2,6 milliards d’euros de dépenses prévus sur 30 ans pour l’équipement de la composante luxembourgeoise du bataillon binational belgo-luxembourgeois ; 137 millions d’euros pour la modernisation de la...
Keinem Journalisten werde der Nachweis gelingen, dass der „Vlaams Belang“ (VB) auch heutzutage noch rechtsradikal sei. Das hatte Georges-Louis Bouchez, Parteivorsitzender der belgischen liberal-konservativen Partei „Mouvement réformateur“, vergangenen Monat gegenüber der Zeitung „Le Soir“ gesagt. Nun hat sich im Auftrag des Blatts ein Forscher...
In seinem neuen Buch „Gegen den Geist des Sozialismus“ untersucht der Historiker Olaf Kistenmacher ebenso akribisch wie aufschlussreich die Judenfeindschaft in der Kommunistischen Partei Deutschlands während der Weimarer Republik. Was ist das Ziel der kommunistischen Revolution: Befreiung der Arbeit oder Befreiung von der Arbeit? Oder anders...
Über 8.000 parlamentarische Anfragen gab es in der letzten Legislaturperiode. Die Chamber hat ein Dokument veröffentlicht, in dem sie alle gesammelt sind. Eine Analyse der woxx über das Frage-Antwort-Spiel der Abgeordneten. Für die Abgeordneten ist es wohl eins der wichtigsten Instrumente, für Regierungsmitglieder vermutlich oft ein Quell des...
Sechs Wochen vor den Europawahlen ist die Angst vor einem Rechtsruck groß. Manche Strategien, um dem entgegenzuwirken, sind jedoch kontraproduktiv. Vor rund zwei Wochen wurde die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, Anne Calteux, im Radio 100,7 gefragt, ob sie den Bürger*innen rate, bei den anstehenden Europawahlen...
Eine Studie der Universität Luxemburg gibt Hinweise, wieso die Umsetzung des 2018 verabschiedeten LGBTI-Aktionsplans so langsam vorankommt. Mehr als fünf Jahre nach Inkraftreten des nationalen Aktionsplans für die Förderung der Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans und intergeschlechtlicher Menschen (PAN LGBTI), veröffentlichte das...