SECURITE: Etat de droite
Mercredi dernier, la Chambre des député-e-s a débattu de la sécurité intérieure.
Tous sont pour un équilibre entre les libertés et la sécurité. Sauf Luc Frieden.
SOZIALES
EDUCATION: Désorientation scolaire
Les conflits entre le corps enseignant et le ministère se multiplient. Le SEW lui reproche de voir très grand sans se doter ni des moyens conséquents, ni d'une méthodologie claire.
JUSTIZ: Lex Greenpeace lebt!
Justizminister Luc Frieden musste sein Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts zwar zurückziehen. Dennoch scheinen Luxemburger Gerichte seinen Vorstellungen enstprechend zu urteilen.
HOLZ-ZERTIFIZIERUNG: Doppeltes Label-Vergnügen
Labestreit in Luxemburg: Über ein Siegel, das nachhaltig erwirtschaftetes Holz auszeichnet, konnte sich die Regierung nicht einig werden. Nun wirbt Boden für das eine und Lux für das andere.
GEFÄNGNIS: Reden ist Gold
Fast einen Monat nach dem Fluchtversuch aus der Schrassiger Haftanstalt bezieht die Regierung endlich öffentlich Position. Krasses Beispiel für eine miserable Informationspolitik.
DISCRIMINATION: Racisme, connais pas
Dans un nouveau rapport européen, le Luxembourg est cité parmi les pays qui passent sous silence les incidents racistes.
GLEICHSTELLUNG: Geld hat (k)ein Geschlecht
Gesetze sind nicht neutral, und auch der Haushalt ist es nicht. Eine gendersensible Analyse des Staatsbudgets soll mittelfristig die Frage nach der (Geschlechter-) Gerechtigkeit beantworten.
JUGEND HEUTE: Jugendliche Folklore
In der Luxemburger Jugendkonferenz fliegen die Fetzen. Der Vorsitzende will per Statutenänderung ein Alterslimit einführen. Das hätte auch gleich ein prominentes Opfer: seinen Vorgänger.
CFL-STRATEGIE: Leben mit der Liberalisierung
Die CFL-Direktion möchte die Eisenbahngesellschaft fit machen für die Liberalisierung. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dabei soziale Errungenschaften über Bord gehen. Und stellen die Liberalisierung grundsätzlich in Frage.
CHILE: Ende des Schweigens
In Chile zeichnet sich 30 Jahre nach dem Militärputsch ein gesellschaftlicher Wandel ab. Die meisten Verbrechen des Regimes bleiben aber nach wie vor ungesühnt.
KIRCHE: „Legalisierung des Bösen“
Der Vatikan hat zum Widerstand gegen schwul-lesbisches Leben und die Homo-Ehe aufgerufen und versucht dabei speziell den katholischen PolitikerInnen vorzuschreiben, wie sie zu handeln haben.
Opferschutz: Frieden opfert sich für Europa
Ein Gesetzesvorschlag des Justizministers folgt einer europäischen Richtlinie und sieht zahlreiche Neuerungen in der Strafprozessordnung vor.
SCHÜLERDEMO: Polizei in der Kritik
Blaue Flecken, Schürfwunden - nicht für alle ging die große Schülerdemo vor der US-Botschaft glimpflich zu Ende. KritikerInnen werfen der Polizei vor, unverhältnismäßig auf einzelne Unruhestifter reagiert zu haben.
„USAGE PAISIBLE DU DROIT DE PROPRIETE“: Abus de liberté
Le ministre de la justice voudrait imposer le droit de propriété face aux actes de désobéissance civile. Son projet de loi ne tient pas compte de la forte légitimité politique de ces actions.
ABSCHIEBUNGEN: Wenn’s bei Frieden einmal klingelt
Die Regierung macht ernst: Sie schiebt reihenweise abgelehnte AsylbewerberInnen nach Montenegro ab und liefert dabei ein Meisterstück an mangelnder Kommunikationsbereitschaft.
IMMIGRATION: Il faut ouvrir les frontières!
Pour des raisons morales comme pour des raisons pratiques, la politique de fermeture des frontières et d'expulsion des réfugié-e-s est un échec. Il est temps de le dire haut et fort.