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Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA: Bedingt immun

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump für Amtshandlungen als Präsident juristisch nicht belangt werden darf – aber nur, sofern es seine „zentralen Befugnisse“ betrifft. Die Tragweite des Urteils auf die Prozesse gegen Trump ist noch unklar. Nachvollziehbar oder gar logisch hatte das Beharren von Donald J. Trump und...

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Wahlen in Großbritannien: Farage jagt die Konservativen

Eine Woche vor den Wahlen zum britischen Unterhaus steuern die regierenden Konservativen auf eine herbe Niederlage zu. In Wahlumfragen steigen die Zustimmungswerte für die rechtspopulistische Partei Reform UK nahezu wöchentlich. Die britischen Konservativen sind kurz davor, das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte zu kassieren. Selbst in...

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Österreich: Ganz normaler Wahnsinn

In Österreich wurde die FPÖ bei der Europawahl stärkste Partei, die grüne Basis stellte sich gegen die eigene Spitzenkandidatin und Querfrontler kamen aus dem Stand auf fast drei Prozent der Stimmen. Eines vorneweg: Mit Rechtsextremismus will die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nichts zu tun haben. Bei einem Wahlkampftermin vor der Wahl...

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Meloni : les réseaux sociaux comme outil de victimisation

Près de deux ans après les élections qui l’ont vue accéder à la présidence du Conseil, Giorgia Meloni sort confortée du scrutin européen. En rassemblant 29,8 % des suffrages, Fratelli d’Italia reste le premier parti du pays, mais moins d’un électeur sur deux s’est rendu aux urnes (49,69 %). Dans la nuit du dimanche 9 juin, la...

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Georgien: Ökonomie des Protests

Das Ende Mai vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen „ausländischen Einfluss“ und die Proteste dagegen haben auch einen ökonomischen Hintergrund: Die chronische Wirtschaftskrise Georgiens nach der Unabhängigkeit führte zur Entstehung einer korrupten Rentenökonomie. Demgegenüber setzen weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die...

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Indien: Jugend voller Hoffnung

Indiens Megastädte stehen vor einem ökologischen Desaster. Gerade den smarten, gut ausgebildeten jungen Indern ist dies bewusst und sie sind es, die irgendwann die indische Gesellschaft tragen werden. Der Blick trifft auf eine Reihe Hanfpflanzen. Sie stehen im Garten eines Hauses, in einem Dorf zwischen den Städten Rishikesh am Oberlauf des...

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Seenotrettung im Mittelmeer: „Ihr habt mich neu geboren“

Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod. Mohammad*,...

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Nuklearschrott in Mexiko: Erbschaften einer Kobaltkanone

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit ihren drastischen Folgen jährt sich dieser Tage zum 38. Mal. Zwei Jahre zuvor war es an der Grenze zwischen Mexiko und den USA ebenfalls zu einem radioaktiven Debakel gekommen. Das gab den Ausschlag für eine erfolgreiche binationale Bewegung gegen das geplante Atommüllendlager Sierra Blanca in Texas,...

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Philippinen: Scharnier der Weltpolitik

Bis 1992 hatten die USA auf den Philippinen große Militärstützpunkte in der Nähe der Hauptstadt Manila. Heute findet sich eine Freihandelszone, wo einst US-Truppen stationiert waren. Mittlerweile jedoch wird deren Präsenz wieder deutlich verstärkt. Die Sonne brennt unbarmherzig vom beinahe wolkenlosen Himmel der gemütlichen Provinzstadt...

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Mexiko: „Die Kartelle können in Chiapas ungestraft agieren“

Vor dreißig Jahren begann im mexikanischen Bundesstaat Chiapas der des Aufstand der Zapatist*innen. Von Beginn an war die damals erkämpfte Autonomie politisch, wirtschaftlich, militärisch und durch bewaffnete Paramilitärs bedroht. In den vergangenen zwei Jahren hat die Gewalt in Chiapas jedoch dramatisch zugenommen. Ein Gespräch mit der...

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Verschwörungslügen: Rechte Mythen über First Ladies

Erst war es Michelle Obama, nun ist es Brigitte Macron, die rechtsextremen Verschwörungsmythen zufolge ein Mann sein soll. Die internationale Rechte schlachtet die Themen Sexualität, Queer- und Frauenhass nach Kräften aus. Der Verschwörungsmythos, wonach Brigitte Macron, die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in...

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Mord an Berta Cáceres: Verfahren mit Signalwirkung

Vor acht Jahren wurde Berta Cáceres von einem Killerkommando ermordet. Die Familie der honduranischen Umweltaktivistin versucht, auch die niederländische Entwicklungsbank FMO zur Verantwortung zu ziehen. Der von einem örtlichen Bauunternehmen in Auftrag gegebene Mord soll erst Dank der Gelder des halbstaatlichen Finanzunternehmens möglich...

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Armenien: Paschinjan will sich abnabeln

Wiederholt hat Armenien Russland vorgeworfen, ein unzuverlässiger Partner zu sein, und versucht, die Sicherheitsbeziehungen zu anderen Ländern auszubauen. Die ökonomischen Bindungen an Russland sind aber noch immer stark. Es rumpelt seit einiger Zeit gewaltig in den Beziehungen zwischen Armenien und Russland. Armenien sieht sich im Konflikt...