Auch wenn der Regierungsrat sich am Freitag vielleicht doch noch eines Besseren belehren lässt, so ist das Wiederaufkeimen der Debatte um eine Verlängerung des Tankrabattes an sich ein ziemliches Armutszeugnis für die hiesige Politik. Wenn selbst der deutsche Finanzminister, der ja mit dem Anheizen der Tankrabatt-Debatte seine Koalition fast...
Le Luxembourg entend obliger ses acteurs économiques à souscrire aux principes des droits de l’homme. Une évidence dont la mise en œuvre semble quelque peu en panne. Il aura fallu une vingtaine de réunions du groupe de travail « Entreprises et droits de l’homme » et presque autant du groupe interministériel des droits de l’homme sous les...
Ob mit oder ohne Impfpflicht: Die Wahrscheinlichkeit, dass im Herbst neue Infektionsschutzmaßnahmen fällig werden, ist groß. Darüber erst nach dem Sommer aufzuklären, wäre fahrlässig. Am Dienstag trat das von der Regierung beauftragte, fünfköpfige Expert*innengremium vor die Presse, um seine aktualisierten Empfehlungen zur Impfpflicht...
Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele...
Der Ausschluss von trans Frauen aus dem Frauensport wird durch Fairness begründet. Implizit liegt der Richtlinie die Annahme zugrunde, dass trans Frauen eigentlich gar keine Frauen sind. „Women’s sports aren’t a retirement plan for failed male athletes.“ Auf Twitter wird gejubelt – zumindest bei einem Teil der User*innen. Tweets wie der hier...
Viel zu lange hat der Gesetzesvorschlag für eine Cannabis-Legalisierung auf sich warten lassen. Nun ist klar, dass die Regierung eine historische Chance verspielt. Selbstanbau von vier Pflanzen, Konsum im Verborgenen und „lediglich“ einen Strafzettel, wenn man mit einer geringen Menge Cannabis erwischt wird: Das sind die Eckdaten der Reform,...
Gründe, weshalb das Luxemburger Schulsystem trotz anhaltender Probleme nicht grundlegend hinterfragt wird, gibt es viele. Das wurde am Mittwoch erneut im Rahmen einer Chamberdebatte deutlich. „Wësst Der, ech hunn d’Chance an den nächste Wochen e puer honnert Premièresdiplomer oder aner Ofschlossdiplomer kënnen iwwer- reechen ze goen. An dat...
Auf rechtlicher Ebene stagniert der Kampf um mehr LGBTIQA-Inklusion schon seit Jahren. Alltagsdiskriminierungen scheinen zudem nur Betroffene auf dem Schirm zu haben. „Queere Menschen werden hierzulande doch gar nicht mehr anders behandelt als heterosexuelle.“ Wer diesen Satz schon einmal gesagt hat, ist mit ziemlich großer Sicherheit nicht...
Bahnt sich eine neue Pandemie an? Obwohl das unwahrscheinlich ist, gibt es einmal mehr die Gefahr einer Stigmatisierung. Ein ungutes und bekanntes Gefühl kam auf, wenn man die Nachrichten über den aktuellen Affenpockenausbruch verfolgte: Erst waren es nur vereinzelte Fälle, dann meldeten immer mehr Länder Infizierte. Schlittern wir also von...
Die ADR zerlegt Aussagen der Kulturministerin Sam Tanson zur Rückgabe von Raubkunst an afrikanische Länder bis ins kleinste Detail und fabuliert von einem beklauten, unschuldigen Luxemburg. Wer kennt sie nicht, die großen französischen Museen, die sich mit Raubkunst aus Luxemburg rühmen? Bei wem es jetzt nicht klingelt, braucht sein...
Die Arbeitsagentur Adem leitete eine Stellenausschreibung zur Stripperin und Begleitdame an zwei Frauen weiter. Sie tut das als internen Fehler ab – doch es steckt mehr dahinter. Anfang Mai ging ein begründeter Aufruhr durch die sozialen Medien. Eine arbeitssuchende Tanzpädagogin hatte dort eine Meldeaufforderung der Adem veröffentlicht: Die...
Wie die Stadt Luxemburg die Affäre um die illegalen Zebrastreifen handhabt, ist ein Omen dafür, wie schwer die Verkehrswende sein wird. Am vergangenen Montag wurde im Gemeinderat der Stadt Luxemburg ein Antrag der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk behandelt, der den Schöff*innenrat dazu aufforderte, dem Zentrum fir Urban...
„Déi Gréng“ setzen auf Kompetenz statt Parteizugehörigkeit und wollen am Ende beides für sich beanspruchen. Die Wege, um in der Luxemburger Politik in Amt und Würden zu gelangen, sind vielfältig. Manche verbringen gut und gerne ein Vierteljahrhundert in der Chamber, um endlich beweisen zu können, dass das, was sie aus der Opposition heraus...
An diesem Freitag, dem 22. April ist „Earth Day“. Seit 1970 wird mit diesem Tag ein Zeichen für den Umweltschutz gesetzt. 2022 ist das so nötig wie nie zuvor. Erinnern Sie sich an die Delfine, die angeblich wieder in den Kanälen Venedigs schwammen? Kurz nachdem viele europäische Länder 2020 in den Lockdown gegangen waren, überschlugen sich...
Eine rechtsextreme Präsidentin? Schrecklich. Fünf weitere Jahre Macronie? Höchst unerfreulich. Auf Basis der linken Ergebnisse einen Neuanfang versuchen? Unabdingbar. Sind unsere Nachbar*innen Faschist*innen? Oder haben sie den in Luxemburg nicht unbeliebten Präsidenten und Kandidaten Emmanuel Macron wegen des angekündigten Sozialabbaus...
Gewerkschaften haben ihre Gründe, die sie nicht immer gut kommunizieren. Dem OGBL geht es – leider – nicht ums Klima, auch nicht um „die Reichen“, aber – zu Recht – um den Index. Ist eine Einigung in der Tripartite daran gescheitert, dass der OGBL, der ehemalige Lëtzebuerger Arbechterverband, sich zu sehr für „die Reichen“ eingesetzt hat?...