Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht. Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der...
Die von der EU 2007 gestartete „Globale Allianz gegen den Klimawandel“ blieb hinter die an sie gestellten Erwartungen zurück. So urteilte der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde. 729 Millionen Euro wurden demnach zwischen 2007 und 2020 für Entwicklungsprojekte ausgegeben, die in vom...
Ist die Kunstfreiheit in Europa in Gefahr? Das dürfte für den Europarat eine rhetorische Frage sein, denn der Bericht „Free to Create: Artistic Freedom in Europe”, den er diese Woche veröffentlichte, macht deutlich: Ja, das ist sie. Die Studie stützt sich unter anderem auf die Analysen von Freemuse – einer NGO mit Sitz in Kopenhagen, die die...
Am vergangenen Dienstag beschloss das Europaparlament ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Die durchschnittlichen Emissionen müssen aber davor schon sinken: Bis 2030 müssen die Durchschnittsemissionen von Neuwagen um 55 Prozent gesenkt werden, jene von leichten Nutzfahrzeugen um die Hälfte. Der Durchschnitt...
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klärt Ausnahmeregelungen für bestimmte gentechnische Verfahren. Die komplexe Regelung sorgt für Aufregung. Am 7. Februar urteilte der EuGH, dass Organismen, die durch zufällige in-vitro Mutagenese gewonnen werden, einer Ausnahmeregelung unterliegen. Sie müssen nicht wie andere gentechnisch...
Die Arbeitsbedingungen scheinen sich im Vergleich zu den Pandemiejahren 2020/2021 wieder langsam zu verbessern. Das ergibt die Auswertung des Quality of Work Index, die am Donnerstag von der Salariatskammer präsentiert wurde. Seit der ersten Erhebung im Jahr 2014 ist jedoch in vielen Bereichen ein Abwärtstrend zu beobachten: Die Zufriedenheit...
Le nouveau rapport au Club of Rome, intitulé « Earth for All », est paru en septembre dernier. Comme nous l’avions signalé, il se distingue de certains discours alarmistes mais centrés uniquement sur l’écologie, car il prône une approche holistique (woxx 1699). Ainsi, par exemple, parmi les cinq grands revirements proposés, trois sont d’ordre...
Den 14. Februar auf dem Kalender rot zu umranden, muss dieses Jahr nichts mit Liebe zu tun haben. Es ist nämlich der Tag, den das Global Footprint Network als Erdüberlastungstag für Luxemburg berechnet hat, auf der Grundlage der Daten von 2022. Die Schätzung basiert auf dem ökologischen Fußabdruck; eine andere Formulierung lautet: Hätte die...
Wer eine Straftat begeht und dabei andere diskriminiert, soll nach dem Willen des Justizministeriums künftig mit härteren Strafen rechnen. Was hält die Menschenrechtskommission von dem Gesetzesprojekt? Wie gut ist das Gesetz durchdacht, wonach die Diskriminierung anderer demnächst bei Strafverfahren als Teil eines Tatmotivs als erschwerender...
Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der...
Ende Januar veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über den europäischen Strommarkt. Das Ziel, mit einem einheitlichen europäischen Strommarkt für niedrigere Energiepreise zu sorgen, wurde noch nicht erfüllt. Auch die erhoffte Verbesserung der Versorgungssicherheit sowie günstigeren Strom aus erneuerbaren...
Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch eine überarbeitete Version des „Carnet de santé“ für Kleinkinder vorgestellt. Das Gesundheitsheftchen wurde 1977 eingeführt und dient der Dokumentation der Kindesentwicklung. Zudem soll es den Austausch zwischen Mediziner*innen und Eltern erleichtern. Was ist neu? Seine Neutralität, wie das...
Charlotte Leduc a été élue députée La France insoumise (LFI) à Metz, en juin dernier, à l’issue d’un scrutin qui l’avait opposée à une candidate d’extrême droite. Archéozoologue de profession, elle a longtemps milité au sein d’Attac avant d’entrer en politique. En novembre, elle a rendu un rapport parlementaire sur l’évasion fiscale, dans...
Über nachhaltiges Wirtschaften wird viel geredet – von Minister*innen, Arbeitgeber*innen und Expert*innen. Doch deren „Visionen“ sind häufig nur eine Fassadenbegrünung des gleichen alten Wirtschaftssystems – unzureichend angesichts der Dringlichkeit der Krisen. Für einen radikaleren Ansatz steht der österreichische Forscher und Autor Ulrich...
Le CSV a-t-il trouvé en Luc Frieden son joker pour reconquérir le pouvoir à l’issue des législatives d’octobre ? Le parti n’a pas immédiatement confirmé l’information divulguée par RTL le 25 janvier, alors qu’il doit désigner sa tête de liste dans les prochains jours. Le CSV n’en distille pas moins les éléments de langage à même de porter la...
Le 22 novembre dernier, la Cour de justice de l’UE interdisait l’accès du grand public au registre des bénéficiaires effectifs (RBE), qui documente l’identité des actionnaires d’une société dès lors qu’ils en possèdent au moins 25 % des parts. Les magistrats avaient néanmoins prévu des exceptions à cette restriction pour le secteur financier,...