VOR DEN EU-WAHLEN: Auf der Suche nach dem Gesicht Europas

Europaweite SpitzenkandidatInnen sollen den EU-BürgerInnen die nächsten Europawahlen näher bringen. Erstmals ist der Posten des EU-Kommissionspräsidenten direkt an die Wahl gekoppelt. Das birgt Risiken und Nebenwirkungen. So manchem droht auf dem Personenkarrussel schwindlig zu werden.

Der eine will’s werden,
der andere ist’s seit neun Jahren: Der aktuelle President des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (r.), könnte Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten werden. José Manuel Barroso›s (l.) zweites Mandat als Kommissionspräsident läuft nächstes Jahr aus.

Dürften deutsche Journalisten europäische Spitzenposten besetzen, würde Jean-Claude Juncker gleich mehrmals nominiert. Europas dienstältestem Regierungschef sprach die deutsche Presse am Rande ihrer Berichterstattung über die vorgezogenen Neuwahlen im Großherzogtum Kompetenzen für mehrere europäische Ämter zu: Chef der Eurogruppe, Präsident des Europäischen Rats oder Präsident der europäischen Kommission – so mancher Kommentator sah in diesen Aufgaben für den 58-Jährigen echte Alternativen zur Führung der Luxemburger Regierungsgeschäfte. mehr lesen / lire plus

UNPOLITISCHES BUCH: Gläserner Juncker?

Nach 30 Jahren (s)einer Ära ist nun ein Lexikon erschienen, das eigene Zitate des Premiers und Zitate über ihn versammelt.

Vollblutpolitiker, visionärer Staatsmann oder doch nur Blender?

Manche Leute scheinen einen Instinkt dafür zu haben, wann sich ein Produkt gerade am besten vermarkten lässt. Dass ein Buch über Jean-Claude Juncker irgendwann der Masse vorgeworfen würde, war nur eine Frage der Zeit. Die Herausgeber Serge Spellini und Albin Wallinger, die das nun geleistet haben, und die Neuerscheinung in ihrer Presseankündigung ganz ohne Bescheidenheit als „Das Buch zu 30 Jahren Juncker“ bewerben, haben diese Rallye jedenfalls gewonnen. In dem Buch sind Äußerungen von über 400 Menschen über den schillernden Premier sowie zahlreiche eigene Aussagen und Mitschnitte von Dialogen im Parlament versammelt. mehr lesen / lire plus

EU-NORDAFRIKA: Doppelstandards am Pranger

In Brüssel haben arabische Journalisten nicht mit Kritik am Verhalten der EU zum arabischen Frühling gespart. Im Umgang mit den neuen Regimes fordern sie eine klare Positionierung der europäischen Politik und eine deutlichere Verurteilung undemokratischer Vorgehensweisen ihrer Regierungen.

„Die arabischen Frauen sind wütend“. Vergangene Woche trugen sie ihre Wut in die europäische Hauptstadt.

Die Bezeichnung „arabischer Fühling“ mochten die wenigsten der Anwesenden im Seminarraum des europäischen Parlaments in Brüssel. Vor allem bei den vorwiegend aus dem Mittelmeerraum angereisten Journalisten stieß deshalb schon der Titel der Veranstaltung „Euro-Mediterrane Beziehungen und der arabische Frühling“ auf Kritik. Die Umwälzungen, die in Tunesien, Ägypten und Libyen stattfanden, als „Arab Spring“ zu bezeichnen, wurde von vielen als westliches Cliché empfunden. mehr lesen / lire plus

BOMMELEEËR/SREL: Tectonique des plaques

L’affaire du Bommeleeër et du Srel – qui n’en est qu’une seule à la fin – est en train de miner définitivement les équilibres politiques du pays. Pour le meilleur et pour le pire.

Les officiels ont beau évoquer l’amnésie, dans les affaires Bommeleeër et Srel, ils sont tous assis sur des bombes.

Depuis l’automne dernier, les révélations sur la vie secrète de l’Etat tombent quasiment au quotidien. Ce qui dans les premiers mois faisait l’impression d’être une avalanche s’est mué, au fil du temps, en une fine pluie médiatique à laquelle le pays s’est petit à petit habitué. Pourtant, ce n’est pas parce que les dernières nouvelles qui nous parviennent de par derrière le rideau de fer de l’Etat(-CSV et autres) minimiseraient l’affaire qu’elle fait moins de vagues qu’à ses débuts. mehr lesen / lire plus

LOBBYPLAG: Ausweitung der Interessen-Kampfzone

Die Website „LobbyPlag“ entlarvt Abgeordnete als Abschreiber. Am Beispiel der EU-Datenschutz-Richtlinie wird aufgezeigt, dass Änderungsanträge absatzweise von Lobbyisten übernommen werden. Doch ist diese Praxis per se verwerflich? Nicht unbedingt, meinen die Luxemburger EU-Abgeordneten.

Finde das Plagiat: Auf der Website „LobbyPlag“ kann jeder per Mausklick auf die Suche gehen.

Kein Zweifel: Ein Gesetz ist keine Doktorarbeit. Die Urheber von „LobbyPlag“ knüpfen dennoch ganz bewusst an die jüngsten Plagiat-Skandale in Deutschland an. „Was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen??, fragt einer von ihnen, der Journalist Richard Gutjahr in seinem Blog. Jene Paragrafen würden „zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert“. mehr lesen / lire plus

STEUERFLUCHT IN DER EU: Out of Paradise

In der Krise zeigen EU-Partner mehr denn je mit erhobenem Zeigefinger auf fiskale Oasen und machen Jagd auf fahnenflüchtige Steuer-Sünder. Doch Luxemburg und Österreich klammern sich an ihr einst wohl gehütetes Bankgeheimnis. Nun könnten ausgerechnet die USA den Schleier lüften.

Mister Euro und Muster-Europäer: Der unschmeichelhafte Ruf der Steueroase brach dem Luxemburger Premier keinen Stern aus dem europäischen Heiligenschein.

Als vor Kurzem der Zypriot Dimitris Christofias im Europaparlament auf den Vorwurf reagierte, sein Land sei ein Steuerparadies, kam es für Luxemburger zu einem Déjà-vu. „Wir halten uns wie alle anderen EU-Staaten an die europäischen Richtlinien“, warf der einzige kommunistische Staatschef Europas mehrmals in die Runde. mehr lesen / lire plus

RÉGULARISATIONS: A qui profite le crime?

Moins longue et moins bien organisée que celle de 2001, la nouvelle vague de régularisations lancée par Nicolas Schmit suscite l’espoir de celles et de ceux qui n’osaient plus y croire – mais elle fera aussi des oubliés.

La montagne de la paperasse : une des corvées qui attendent celles et ceux qui veulent se régulariser.

S’il existe un élément qui a été mieux pensé pour la régularisation de 2013 que pour celle de 2001, il s’agit bien des arrangements avec le patronat. Car, comme on a pu l’écrire la semaine dernière, les patrons qui se mettent en règle entre le 2 janvier et le 28 février n’ont aucune poursuite à craindre. mehr lesen / lire plus

POLITIKERCHECK.LU: Mehr Transparenz mit einem Klick?

Das politische System und seine Wirren durchschaubar machen – dieses Ziel verfolgt die „Politiker Check asbl“. Ein Blick auf ein Projekt, das frischen Wind in die Beziehung zwischen Wählerschaft und Politik bringen will.

Eine Frage an die/den LieblingsabgeordneteN? Eine Kritik an die Adresse eines Regierungsmitglieds?
Politikercheck.lu versucht den Dialog zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse auf direktem Weg zu ermöglichen.

Transparenz und Politik, zwei Wörter, die nur selten in einem Atemzug genannt werden, es sei denn im negativen Sinne. Für die meisten Bürger ist der Politikbetrieb eine Welt für sich. Indem man wählen geht, bestimmt man zwar die Volksvertreter, aber was dann geschieht, entzieht sich häufig der Kenntnis. mehr lesen / lire plus

GRÜNE UND GERECHTIGKEIT: Sozial, aber richtig

Dass sie das Sparpaket der Regierung kritisieren würden, das konnte man von Déi Gréng erwarten. Überraschend ist, dass sich die zeitweilig als grünliberal angesehene Partei auf ihre linken Wurzeln zu besinnen scheint.

Occupy Wallstreet, September 2011. Die wirtschaftsliberale Hegemonie wird aufgeweicht.

Ein großes Durcheinander, so lässt sich das jüngste Konsolidierungspaket der Regierungsparteien am besten beschreiben. Nicht minder konfus ist die Diskussion, die es ausgelöst hat, und in der jeder jedem vorwirft, den Sozialstaat in Gefahr zu bringen. Wie erinnerlich legte Finanzminister Luc Frieden Anfang Oktober ein erstes Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung mit einem Umfang von über 700 Millionen vor. Das war als nicht ausreichend kritisiert worden, und zwar nicht nur von den Wirtschaftsliberalen innerhalb der CSV, sondern auch von Stimmen aus den Reihen der LSAP. mehr lesen / lire plus

NATIONALITÉ: Les corrections

Début du débat annoncé par François Biltgen autour de la réforme de la loi sur la nationalité de 2008. Cette semaine, deux volets, l’un politique, l’autre universitaire, ont fait entrevoir les nouvelles lignes de front et les compromis que le ministre de la justice envisage de faire.

Il fabrique 500 Luxembourgeois
par mois : François Biltgen.

« Le Luxembourg n’est pas vraiment un melting pot, mais une saladière », selon Carlo Thelen, économiste à la Chambre de commerce et invité au débat public organisé par le magazine « forum » lundi dernier autour du thème « Devenir luxembourgeois : nationalité, citoyenneté et droit de vote ». Il ne fait aucun doute que le grand-duché, ce n’est pas les Etats-Unis – ou ce qu’ils croient être -, et que le « vivre ensemble » ne se fait pas de façon fusionnelle, où tous se couleraient dans le même moule. mehr lesen / lire plus

PARTEIENFINANZIERUNG: Aus dem Schussfeld

Die „Group of States Against Corruption“ (Greco) bescheinigt Luxemburg Fortschritte bei den Bemühungen um eine transparente Parteifinanzierung. Verbesserungsbedarf gibt es jedoch weiterhin.

Im Jahr 2008 hatte die Greco, ein Unterorgan des Europarats, in ihrem Bericht zur Bewertung Luxemburgs zehn Empfehlungen bezüglich der nationalen Parteienfinanzierung abgegeben. Dass bei dieser ein Verbesserungsbedarf gesehen wurde, ist verständlich, wenn man bedenkt, dass das Großherzogtum überhaupt erst seit Dezember 2007 über ein Parteienfinanzierungsgesetz verfügt. Zwei Jahre danach musste die Greco jedoch feststellen, dass von ihren Empfehlungen nur eine tatsächlich umgesetzt worden war. Ende Juni veröffentlichte sie nun ihre zweite Bestandsaufnahme, in welcher das Land besser abschneidet. mehr lesen / lire plus

USA: Redefreiheit als Währung

Seit über zwei Jahren können so genannte „Political Action Committees“ im US-Wahlkampf unbegrenzt Geld sammeln um damit zum Beispiel Werbespots zu finanzieren. Das Resultat ist verheerend.

Eines der höchsten Güter der US-Demokratie ist „freedom of speech“, die Redefreiheit. Sie wird mit allen Mitteln verteidigt, auch gegen vermeintliche Zensur aus Washington. Dies hat mitunter bizarre Auswirkungen. So etwa im Jahr 2010, als zwei Lobbyistengruppen die nationale Wahlkommission verklagten. Eine von ihnen, die Gruppe „speechnow.org“, forderte, dass einzelne Personen unbegrenzte Summen für politische Zwecke ausgeben dürfen. Dies gehöre zur Redefreiheit, und wer nicht unbegrenzt spenden dürfe, dem werde ein Grundrecht verweigert. Die Gruppe „Citizens United“ ging sogar noch einen Schritt weiter: Das gleiche gelte auch für Unternehmen, schließlich bestünden auch sie letzten Endes aus Menschen. mehr lesen / lire plus

DENKMALPFLEGE: Ungeliebte Nachkriegsjahre

Der „Kolléisch“, die älteste Sekundarschule Luxemburgs, zog Mitte der 1960er Jahre an den süd-westlichen Rand der Stadt in ein neues Gebäude um, das jetzt den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden soll.

Weitläufige Korridore mit charakteristischen Mosaikböden und maßgefertigten Einbaumöbeln. Was wird die Totalentkernung des Athénée grand-ducal davon übriglassen?

Als der wirtschaftliche Boom der späten 1950er-Jahre auch Luxemburg erreichte, entstanden vor allem am Rande der Hauptstadt einige Gebäude, die ein wenig an das am Reißbrett entstandene Brasilia erinnern. Die neue brasilianische Hauptstadt war am Ende des Jahrzehnts in nur wenigen Jahren aus dem Boden gestampft worden und führte alles vor, was moderne Architektur damals zu bieten hatte. mehr lesen / lire plus

LA GAUCHE FRANÇAISE ENTRE NATION, EUROPE ET MONDE: Votez, démondialisez !

Pour les primaires socialistes, le sujet était en vogue, pour le premier tour il est en retrait. Après avoir donné lieu à des débats passionnés, la démondialisation pourrait être au coeur des négociations sur une coalition gouvernementale.

La finance au coeur de la mondialisation. Intérieur du bâtiment de la très-chinoise « Shanghai and Pudong Development Bank », construit et occupé auparavant par la très-britannique « Hongkong and Shanghai Banking Corporation ».

« Concept superficiel et simpliste » pour les uns, retour au « principe de souveraineté » pour les autres, la démondialisation a fait un buzz en France pendant l’été 2011. Lors de la primaire socialiste en octobre, Arnaud Montebourg, auteur de « Votez pour la démondialisation ! » a créé la surprise en terminant troisième avec 17,2 % derrière François Hollande et Martine Aubry. mehr lesen / lire plus

PRÉSIDENTIELLES: L’extension du domaine de la lutte

Avec leur prise de la Bastille, Jean-Luc Mélenchon et le Front de Gauche ont fait plus qu’une entrée bruyante en campagne : ils ont enfin donné une perspective crédible à l’extrême gauche française.

Place de la Bastille dimanche dernier. L’occasion pour une centaine de milliers de personnes de renouer avec les meilleures traditions révolutionnaires françaises.

« Il paraît que François Hollande se serait glissé dans la foule aujourd’hui. Donc, si vous voyez un quidam avec un masque de Jacques Chirac, demandez-lui son programme ». Il est 15 heures dimanche après-midi à la place de la Bastille à Paris, et la foule boit les vannes que leur balance l’humoriste Didier Porte, cet autre damné de la Sarkozie, venu soutenir le grand rendez-vous du Front de Gauche. mehr lesen / lire plus

100 Tage Rot-Schwarz in Berlin: Die fetten Jahre sind vorbei

Vor 100 Tagen wurde die rot-rote Koalition in Berlin von einem Bündnis aus SPD und CDU abgelöst. Die seit Jahren andauernde politische Apathie in der Stadt ist damit aber nicht überwunden worden.

Die Zeit der billigen Mieten in Berlin ist vorbei. Im Bild das letzte besetzte Haus im ansonsten sehr schnieken Stadtteil Prenzlauer Berg.

Der Ursprung des Namens „Berlin“ liegt im urslawischen Wort „br`lo“, was so viel wie „Sumpf“ oder „Morast“ bedeutet. Politisch machte die Stadt ihrem Ursprungsnamen lange Zeit alle Ehre. Das von der Mauer eingeschlossene Westberlin war eine hochsubventionierte Insel, die politisch von Klüngelwirtschaft und Gefälligkeitsbeziehungen geprägt war. Auch nach dem Mauerfall hat kein echter Mentalitätswechsel stattgefunden. mehr lesen / lire plus

PRÉSIDENTIELLES FRANÇAISES: Par où, la gauche ?

François Hollande élu président, ça ferait quoi ? Une analyse des enjeux des élections françaises et des manières de faire campagne selon qu’on soit rose, rouge ou vert… en France ou au Luxembourg.

Affichage « sauvage » du Front de gauche.

A deux mois et demi des élections présidentielles françaises, il semble que les jeux soient faits. Nicolas Sarkozy et François Hollande passeraient le premier tour, ensuite celui-ci l’emporterait confortablement sur celui-là. Un peu comme lors d’un Tour de France sous le règne d’Eddy Merckx ou de Lance Armstrong, on s’ennuyerait donc ferme…

Il n’en est rien. Tout d’abord parce que les sondages d’aujourd’hui rendent compte du paysage politique actuel, et non de celui du 22 avril. mehr lesen / lire plus

DROIT DE VOTE DES JEUNES: A la place des grands hommes

Entre Grand Guignol et réflexions fondamentales, le débat à la Chambre cette semaine au sujet de l’abaissement de l’âge du droit de vote a souligné à quel point les raisons partisanes l’emportent sur les questions de fonds.

La politique, ça concerne tout le monde. Même les tous petits…

Qui croyait que le benjamin de la Chambre des député-e-s, le CSV Serge Wilmes, allait entonner ce mardi un hymne à l’abaissement de l’âge légal du droit de vote, a fait preuve d’une belle naïveté. C’était en effet au président du CSJ (Jeunesse chrétienne-sociale) de monter à la tribune parlementaire pour battre en brèche la proposition de loi du député libéral Eugène Berger qui avait pour but d’abaisser cet âge de 18 à 16 ans. mehr lesen / lire plus

IL Y A 20 ANS, LA GUERRE FROIDE: Jouer les rouges

Se plonger dans l’ambiance d’un monde bipolaire à travers un jeu de plateau… A l’époque, le socialisme avait certes une « patrie », mais être de gauche n’était pas forcément plus facile.

1956 : l’Union soviétique s’implante en Asie du Sud-Est. Les Etats-Unis devront réagir, sinon le domino vietnamien entraînera d’autres pièces dans sa chute.

1982?:?des gouvernements socialistes sont au pouvoir en France, en Grèce et en Espagne. J’enlève un point d’influence américain dans chacun de ces pays. Cela me donne un peu d’air après l’élection récente du pape Jean Paul II, qui m’a fait perdre le contrôle de la Pologne. Nous sommes à l’avant-dernier tour d’une partie de Twilight Struggle, un jeu de pla-teau qui fait revivre la guerre froide. mehr lesen / lire plus

AFFAIRES ÉTRANGÈRES: Deux et deux font quatre

L’attitude de Jean Asselborn en matière de politique étrangère et européenne est raisonnable. A défaut d’être révolutionnaire.

Plaider pour la solidarité même si elle a un coût, rappeler la dépendance du Luxembourg au risque de froisser les patriotes, insister sur des principes idéalistes quand les relations internationales sont de plus en plus marquées par le cynisme, tout cela ne va pas de soi. La déclaration de politique étrangère et européenne de Jean Asselborn avait une orientation clairement progressiste.

« L’Union européenne a comme image de marque la solidarité, donc l’inclusion (…) Le but ne peut pas être d’oeuvrer à exclure certains pays de la zone euro. » Parce que l’exclusion d’un pays risque de provoquer l’effondrement de l’euro, et à son tour celui de l’union politique, Asselborn plaide pour « aller de l’avant et approfondir l’intégration européenne » face à la crise actuelle. mehr lesen / lire plus