Zehn Wochen vor der ersten Wahlrunde sind die Aussichten für die Linke düster. Dass sie es wohl nicht in die zweite Runde schafft und auch die Legislativwahlen verlieren wird, ist symptomatisch für die globale Krise der Linken. „François Hollande hat die Linke gerettet!“ Wird man ihn am 24. April wiederholen, diesen Satz, den man im Mai 2012...
Die Wirren um die „Aktioun Superdreckskëscht“ hören nicht auf. Mit einem Gesetz soll die rechtlich unsichere Situation geklärt werden. Die Entsorgung von Sondermüll wie etwa Batterien ist ein Spezialthema, dessen Details eigentlich nur Spezialist*innen wirklich interessiert. Könnte man meinen. Aber die Superdreckskëscht beschäftigt die...
Sozusagen im Zehnjahresrhythmus beschäftigt sich Forum etwas ausführlicher mit dem Thema Kooperationspolitik, so auch im Januar 2022: In einem von Raymond Weber, ehemaliger Generaldirektor von Lux-Development und derzeitiger Präsident von SOS-Faim, koordinierten Dossier wird eine Bestandsaufnahme der „Entwicklungshilfe“ betrieben, wobei sowohl...
Mit einer deutlichen Mehrheit hat der linke Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric seinen rechtsextremen Gegner José Antonio Kast besiegt. Die politische Rechte Chiles bleibt trotzdem stark. Hoffnung und Würde – das sind die Stichworte, die am Abend nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Chile immer wieder fallen. „Am Ende hat die Würde...
Den vielen ein bisschen Wohlstand und Freiheit verschaffen, den wenigen mit Härte und Unterdrückung begegnen … Das Erfolgsrezept für „sanfte Diktaturen“ stößt in China an seine Grenzen. Sowohl Entscheidungsträger*innen als auch Bürger*innen müssen auf allen Ebenen stärker für eine zivilisierte Entwicklung und Nutzung des Internets eintreten....
Dass eine grüne Stromfirma nicht mehr liefern kann, wenn der graue Strom teurer wird, illustriert den liberalen Irrweg der Umweltbewegung der vergangenen Jahrzehnte. Wer sich in der Vergangenheit für möglichst grünen Strom entschieden hat, wusste, dass man ein wenig mehr zahlt, aber dafür zum Klimaschutz beiträgt. Mit der derzeitigen...
Ende November ging bei Calais ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Großbritannien unter. 27 Menschen, fast alle die an Bord waren, ertranken. An der Routine der Flüchtlingsabwehr vor Ort hat sich dadurch nichts geändert – weshalb weiterhin alles immer schlimmer wird. Eine Reportage. Schwimmen? Mahmoud* schüttelt den Kopf. Weder...
Les député-es ne sont pas à envier : pour certain-es d’entre elles et eux, la journée du jeudi 16 décembre débutait par une réunion de la commission de la Santé à 7h30, en visio, pour adopter le rapport sur le projet de loi 7924 qui établit, entre autres, le « 3 G » sur le lieu de travail, obligeant les salarié-es non vacciné-es à présenter...
Zweimal in der Geschichte der Klimapolitik hat die Staatengemeinschaft die Chance für eine Umkehr verpasst. Nun muss sie radikal umdenken und einen Global Green New Deal zustande bringen. Nach der UN-Klimakonferenz im November sei das Glas „halb voll“, so das salomonische Urteil des CSV-Abgeordneten Paul Galles bei der Chamberdebatte am...
La loi sur l’obligation du régime « 3G » sur le lieu de travail n’est toujours pas connue dans ses détails. Il faut se poser la question de savoir si le législateur sera à même de l’adopter en temps utile. Opposition formelle ou pas ? C’est la question que se posent les député-es chaque fois que le Conseil d’État (CE) rend son avis sur un...
En avril prochain, la France élira son ou sa président-e. La gauche sera perdante, tout comme lors des législatives en juin. Ces élections n’en sont pas moins importantes pour préparer l’avenir, en France et ailleurs. Les nouvelles sont bonnes. Selon les derniers sondages, ce ne serait plus Marine Le Pen qu’Emmanuel Macron devrait affronter au...
Bei einer von respect.lu organisierten Fachtagung war man sehr schnell bei einer Grundsatzdebatte. Wie ein roter Faden zog sich die Forderung nach einer radikalen Selbsthinterfragung angeblich demokratiefördernder Institutionen durch die Veranstaltung. „Vom Minus zum Plus – Recruiting for Democracy“, so der sperrige Titel der zweitägigen...
Die Politik bestärkt die besorgten „Garer“ Bürger*innen in ihrer Arroganz und gießt dadurch nur Öl ins Feuer. „Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Immer wieder fiel diese Aussage am Mittwoch im Centre culturel et sportif in der hauptstädtischen rue de Strasbourg. Anlass war eine Bürger*innenversammlung zur Sicherheitslage im Bahnhofsviertel, die...
Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften...
Ist Blau-Rot-Grün am Ende? Viel Kaffeesatzlesen gab es in den letzten Tagen wegen der jüngsten „Sonndesfro“-Umfrage. Dass die großen Parteien zugunsten der kleinen verlieren, war zwar keine Überraschung, aber so mancher demoskopische Ausschlag in Bezug auf die den einzelnen Parteien zugedachten Sitze – zum Beispiel minus sechs bei der CSV (im...
Le débat sur la coopération au développement a été moins houleux qu’il y a un an. À l’époque, le ministre de la Coopération Franz Fayot (LSAP) avait dû défendre une baisse absolue des moyens à disposition de son ministère, non seulement pour les exercices à venir, mais déjà pour l’année 2020 : le recul du revenu national brut (RNB) estimé à...