Kategorie-Archiv: Politik

Les programmes électoraux sont marqués par la conception que chaque parti se fait de l’économie. Entre libéralisme de marché, accentuation du soubassement écologique et théories alternatives, les choix ne manquent pas à gauche.

La révolution, comme en 1917 ?
Au vu des programmes économiques de la gauche, le capitalisme
peut dormir tranquille.

L’économie est une science exacte, et les politiciens sont des ingénieurs qui doivent l’appliquer en oeuvrant pour le plus grand bien-être de leurs électeurs. Ce raccourci des rapports entre économie et politique semble se confirmer en cette période préélectorale, où l’on assiste à une surenchère en matière de compétence et d’inventivité économique de la part des candidat-e-s. mehr lesen / lire plus

Eine Wahlversammlung mit Talkshow zeigt, dass die LSAP wieder eine linke Volkspartei sein will. Weil aber dabei die Fehler der Vergangenheit vertuscht werden, erscheint der Kurswechsel fragwürdig.

Gegen den Liberalismuswahn, für soziale Errungenschaften, diesseits und jenseits der Mosel.

Feierlich betritt das Paar den Festsaal des Wasserbilliger Kulturzentrums, hundert Paar Hände klatschen Beifall. Arbeitsminister Nicolas Schmit, in schwarzem Anzug und mit purpurfarbener Krawatte, hält den Arm einer Frau mit kastanienbraunen Haaren, die ebenfalls einen dunklen Hosenanzug trägt. Ihnen folgen Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn und weitere Prominente.

Nein, es handelt sich nicht um eine Hochzeitszeremonie, sondern um eine Wahlversammlung des Ostbezirks der LSAP. mehr lesen / lire plus

Europaweite SpitzenkandidatInnen sollen den EU-BürgerInnen die nächsten Europawahlen näher bringen. Erstmals ist der Posten des EU-Kommissionspräsidenten direkt an die Wahl gekoppelt. Das birgt Risiken und Nebenwirkungen. So manchem droht auf dem Personenkarrussel schwindlig zu werden.

Der eine will’s werden,
der andere ist’s seit neun Jahren: Der aktuelle President des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (r.), könnte Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten werden. José Manuel Barroso›s (l.) zweites Mandat als Kommissionspräsident läuft nächstes Jahr aus.

Dürften deutsche Journalisten europäische Spitzenposten besetzen, würde Jean-Claude Juncker gleich mehrmals nominiert. Europas dienstältestem Regierungschef sprach die deutsche Presse am Rande ihrer Berichterstattung über die vorgezogenen Neuwahlen im Großherzogtum Kompetenzen für mehrere europäische Ämter zu: Chef der Eurogruppe, Präsident des Europäischen Rats oder Präsident der europäischen Kommission – so mancher Kommentator sah in diesen Aufgaben für den 58-Jährigen echte Alternativen zur Führung der Luxemburger Regierungsgeschäfte. mehr lesen / lire plus

Nach 30 Jahren (s)einer Ära ist nun ein Lexikon erschienen, das eigene Zitate des Premiers und Zitate über ihn versammelt.

Vollblutpolitiker, visionärer Staatsmann oder doch nur Blender?

Manche Leute scheinen einen Instinkt dafür zu haben, wann sich ein Produkt gerade am besten vermarkten lässt. Dass ein Buch über Jean-Claude Juncker irgendwann der Masse vorgeworfen würde, war nur eine Frage der Zeit. Die Herausgeber Serge Spellini und Albin Wallinger, die das nun geleistet haben, und die Neuerscheinung in ihrer Presseankündigung ganz ohne Bescheidenheit als „Das Buch zu 30 Jahren Juncker“ bewerben, haben diese Rallye jedenfalls gewonnen. In dem Buch sind Äußerungen von über 400 Menschen über den schillernden Premier sowie zahlreiche eigene Aussagen und Mitschnitte von Dialogen im Parlament versammelt. mehr lesen / lire plus

In Brüssel haben arabische Journalisten nicht mit Kritik am Verhalten der EU zum arabischen Frühling gespart. Im Umgang mit den neuen Regimes fordern sie eine klare Positionierung der europäischen Politik und eine deutlichere Verurteilung undemokratischer Vorgehensweisen ihrer Regierungen.

„Die arabischen Frauen sind wütend“. Vergangene Woche trugen sie ihre Wut in die europäische Hauptstadt.

Die Bezeichnung „arabischer Fühling“ mochten die wenigsten der Anwesenden im Seminarraum des europäischen Parlaments in Brüssel. Vor allem bei den vorwiegend aus dem Mittelmeerraum angereisten Journalisten stieß deshalb schon der Titel der Veranstaltung „Euro-Mediterrane Beziehungen und der arabische Frühling“ auf Kritik. Die Umwälzungen, die in Tunesien, Ägypten und Libyen stattfanden, als „Arab Spring“ zu bezeichnen, wurde von vielen als westliches Cliché empfunden. mehr lesen / lire plus

L’affaire du Bommeleeër et du Srel – qui n’en est qu’une seule à la fin – est en train de miner définitivement les équilibres politiques du pays. Pour le meilleur et pour le pire.

Les officiels ont beau évoquer l’amnésie, dans les affaires Bommeleeër et Srel, ils sont tous assis sur des bombes.

Depuis l’automne dernier, les révélations sur la vie secrète de l’Etat tombent quasiment au quotidien. Ce qui dans les premiers mois faisait l’impression d’être une avalanche s’est mué, au fil du temps, en une fine pluie médiatique à laquelle le pays s’est petit à petit habitué. Pourtant, ce n’est pas parce que les dernières nouvelles qui nous parviennent de par derrière le rideau de fer de l’Etat(-CSV et autres) minimiseraient l’affaire qu’elle fait moins de vagues qu’à ses débuts. mehr lesen / lire plus

Die Website „LobbyPlag“ entlarvt Abgeordnete als Abschreiber. Am Beispiel der EU-Datenschutz-Richtlinie wird aufgezeigt, dass Änderungsanträge absatzweise von Lobbyisten übernommen werden. Doch ist diese Praxis per se verwerflich? Nicht unbedingt, meinen die Luxemburger EU-Abgeordneten.

Finde das Plagiat: Auf der Website „LobbyPlag“ kann jeder per Mausklick auf die Suche gehen.

Kein Zweifel: Ein Gesetz ist keine Doktorarbeit. Die Urheber von „LobbyPlag“ knüpfen dennoch ganz bewusst an die jüngsten Plagiat-Skandale in Deutschland an. „Was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen??, fragt einer von ihnen, der Journalist Richard Gutjahr in seinem Blog. Jene Paragrafen würden „zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert“. mehr lesen / lire plus

In der Krise zeigen EU-Partner mehr denn je mit erhobenem Zeigefinger auf fiskale Oasen und machen Jagd auf fahnenflüchtige Steuer-Sünder. Doch Luxemburg und Österreich klammern sich an ihr einst wohl gehütetes Bankgeheimnis. Nun könnten ausgerechnet die USA den Schleier lüften.

Mister Euro und Muster-Europäer: Der unschmeichelhafte Ruf der Steueroase brach dem Luxemburger Premier keinen Stern aus dem europäischen Heiligenschein.

Als vor Kurzem der Zypriot Dimitris Christofias im Europaparlament auf den Vorwurf reagierte, sein Land sei ein Steuerparadies, kam es für Luxemburger zu einem Déjà-vu. „Wir halten uns wie alle anderen EU-Staaten an die europäischen Richtlinien“, warf der einzige kommunistische Staatschef Europas mehrmals in die Runde. mehr lesen / lire plus

Moins longue et moins bien organisée que celle de 2001, la nouvelle vague de régularisations lancée par Nicolas Schmit suscite l’espoir de celles et de ceux qui n’osaient plus y croire – mais elle fera aussi des oubliés.

La montagne de la paperasse : une des corvées qui attendent celles et ceux qui veulent se régulariser.

S’il existe un élément qui a été mieux pensé pour la régularisation de 2013 que pour celle de 2001, il s’agit bien des arrangements avec le patronat. Car, comme on a pu l’écrire la semaine dernière, les patrons qui se mettent en règle entre le 2 janvier et le 28 février n’ont aucune poursuite à craindre. mehr lesen / lire plus

Das politische System und seine Wirren durchschaubar machen – dieses Ziel verfolgt die „Politiker Check asbl“. Ein Blick auf ein Projekt, das frischen Wind in die Beziehung zwischen Wählerschaft und Politik bringen will.

Eine Frage an die/den LieblingsabgeordneteN? Eine Kritik an die Adresse eines Regierungsmitglieds?
Politikercheck.lu versucht den Dialog zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse auf direktem Weg zu ermöglichen.

Transparenz und Politik, zwei Wörter, die nur selten in einem Atemzug genannt werden, es sei denn im negativen Sinne. Für die meisten Bürger ist der Politikbetrieb eine Welt für sich. Indem man wählen geht, bestimmt man zwar die Volksvertreter, aber was dann geschieht, entzieht sich häufig der Kenntnis. mehr lesen / lire plus

Dass sie das Sparpaket der Regierung kritisieren würden, das konnte man von Déi Gréng erwarten. Überraschend ist, dass sich die zeitweilig als grünliberal angesehene Partei auf ihre linken Wurzeln zu besinnen scheint.

Occupy Wallstreet, September 2011. Die wirtschaftsliberale Hegemonie wird aufgeweicht.

Ein großes Durcheinander, so lässt sich das jüngste Konsolidierungspaket der Regierungsparteien am besten beschreiben. Nicht minder konfus ist die Diskussion, die es ausgelöst hat, und in der jeder jedem vorwirft, den Sozialstaat in Gefahr zu bringen. Wie erinnerlich legte Finanzminister Luc Frieden Anfang Oktober ein erstes Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung mit einem Umfang von über 700 Millionen vor. Das war als nicht ausreichend kritisiert worden, und zwar nicht nur von den Wirtschaftsliberalen innerhalb der CSV, sondern auch von Stimmen aus den Reihen der LSAP. mehr lesen / lire plus

Début du débat annoncé par François Biltgen autour de la réforme de la loi sur la nationalité de 2008. Cette semaine, deux volets, l’un politique, l’autre universitaire, ont fait entrevoir les nouvelles lignes de front et les compromis que le ministre de la justice envisage de faire.

Il fabrique 500 Luxembourgeois
par mois : François Biltgen.

« Le Luxembourg n’est pas vraiment un melting pot, mais une saladière », selon Carlo Thelen, économiste à la Chambre de commerce et invité au débat public organisé par le magazine « forum » lundi dernier autour du thème « Devenir luxembourgeois : nationalité, citoyenneté et droit de vote ». Il ne fait aucun doute que le grand-duché, ce n’est pas les Etats-Unis – ou ce qu’ils croient être -, et que le « vivre ensemble » ne se fait pas de façon fusionnelle, où tous se couleraient dans le même moule. mehr lesen / lire plus