Kategorie-Archiv: Politik

Prix et coût : De l’eau… contre du liquide

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Les députés examinent un projet de loi sur l’eau, qui risque d’en augmenter encore le prix. La discussion autour du modèle de tarification est ouverte. Il y aura des perdants et des gagnants.

L’eau, un bien public. Comment concilier objectifs écologiques et
accès de tous ?

L’eau risque-t-elle de devenir trop chère au Luxembourg ? « Un bien public essentiel auquel tous les habitants doivent avoir accès », c’est ainsi que l’eau potable est caractérisée dans un avis du Conseil économique et social. Si le prix augmente trop, « comment les communes pourront-elles garantir l’hygiène publique, les plus démunis n’ayant que difficilement accès à l’eau ?  mehr lesen / lire plus

SICHERHEITSPOLITIK: „Grundwerte werden in Frage gestellt“

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Dr. Rolf Gössner gilt als einer der profiliertesten Kritiker der EU-Sicherheitspolitik. Er warnt vor einer zunehmenden Militarisierung der Inneren Sicherheit.

woxx: In einem Interview Mitte des Jahres sprachen Sie davon, dass es in Deutschland keinerlei konkrete Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus gibt. Nun wurde die Planung eines Anschlags durch die sogenannte „Dschihad-Union“ vereitelt. Haben Sie den islamistischen Terror verharmlost?

Dr. Rolf Gössner: Deutschland gilt seit Jahren als Teil eines globalen Gefahrenraums mit abstrakter Gefährdungslage. Spätestens nach den Kofferbombenfunden 2006 und den neuesten Festnahmen ist der islamistische Terror näher gerückt. Ich habe nie behauptet, dass es in Deutschland keine Bedrohung gäbe. Aber ich kritisiere, dass angesichts diffuser, relativ selten manifester Gefahren die herrschende Sicherheitspolitik so tut, als befänden wir uns im Antiterrorkrieg. mehr lesen / lire plus

SECURITE: Etat de droite

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Mercredi dernier, la Chambre des député-e-s a débattu de la sécurité intérieure.
Tous sont pour un équilibre entre les libertés et la sécurité. Sauf Luc Frieden.

Prenez un ministre de la justice qui n’a pas caché sa compréhension pour le centre de détention de Guantánamo et qui se place en défenseur de l’Etat de droit. Ajoutez-y des députés libéraux qui chargent en règle ce ministre après avoir soutenu son travail lorsqu’ils participaient au même gouvernement. N’oubliez pas quelques socialistes qui estiment que si la sécurité c’est important, la liberté l’est aussi, et qu’il faut préserver l’équilibre entre les deux et qui approuvent finalement Frieden. mehr lesen / lire plus

MONARCHIE: Wer braucht den Adel?

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Mehr Transparenz bitte. Die rezenten Diskussionen um Gréngewald und Familienjuwelen haben die Diskussion um die Kommunikationspolitik des Hofes neu entfacht. Aber grundsätzlichere Fragen mag niemand stellen.

„Untertanen produzieren Verschiedenes, unter anderem Tyrannen.“ Das Brecht-Zitat ließe sich leicht angepasst auch auf die Luxemburger Situation anwenden: Ein monarchistisch veranlagtes Volk (re)produziert sich seine Monarchie. Was sich in den letzten Wochen in den Luxemburger Medien abspielte, ist bezeichnend für das Verhältnis der Luxemburger Öffentlichkeit zur Monarchie. Jeder weiß, dass der Kaiser nackt ist, aber man man ist „not amused“, wenn er selbst seine Blöße offenbart. Genüsslich werden die Feierkrop-Investigationen über den Hof aufgesogen, gerne greift man zu Neuer Post und Point de Vue, um den jüngsten Klatsch über das Herrscherhaus zu Gemüt zu führen. mehr lesen / lire plus

JUSTIZ: Lex Greenpeace lebt!

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Justizminister Luc Frieden musste sein Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts zwar zurückziehen. Dennoch scheinen Luxemburger Gerichte seinen Vorstellungen enstprechend zu urteilen.

Nehmen wir einmal an, ein Journalist erwähnt in einem Presseartikel das Gerücht einer großherzoglichen Verwicklung in die Bommeleeër-Affäre. Und ruft zugleich indirekt dazu auf, den Großherzoglichen Palast kurzzeitig zu blockieren, um durch diese Aktion den Hof unter Druck zu setzen, endlich seine Sicht der Dinge zu schildern. Angenommen, es würden sich daraufhin hunderte aufgebrachte BürgerInnen vor dem Palais versammeln und dort die Touristenscharen daran hindern, eine der Hauptattraktionen der Stadt Luxemburg zu besichtigen. In diesem rein fiktiven Beispiel würde der Hof daraufhin das Presseorgan verklagen – auf Schadensersatz, wegen der ausgebliebenen Eintrittsgelder. mehr lesen / lire plus

LUXEMBURG-STADT: Smooth Operation

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Das blau-grüne Koalitionsabkommen findet in den eigenen Reihen nur Zustimmung.

Einstimmig haben am Mittwochabend die Mitglieder der Hauptstadt-Grünen dem in den letzten Wochen mit der DP vorbereiteten Koalitionsabkommen zugestimmt. Ebenfalls einstimmig und in geheimer Wahl wurden die Zentrumsabgeordneten Viviane Loschetter und François Bausch für die beiden Schöffenratsposten der Grünen bestimmt.

Auch auf Seiten der Liberalen zeigt man sich sehr zuversichtlich, das gemeinsam ausgehandelte Pensum in den kommenden Jahren ausführen zu können – der Gleichklang ist so stark, dass man die blau-grüne Feindschaft der vergangenen Jahre glatt vergessen könnte. Die „widernatürliche“ Koalition, die der geschasste erste Schöffe der CSV, Laurent Mosar, zu erkennen glaubte, ist in dem Papier nicht aufzufinden. mehr lesen / lire plus

LUXEMBURG-STADT: Smooth Operation

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Das blau-grüne Koalitionsabkommen findet in den eigenen Reihen nur Zustimmung.

Einstimmig haben am Mittwochabend die Mitglieder der Hauptstadt-Grünen dem in den letzten Wochen mit der DP vorbereiteten Koalitionsabkommen zugestimmt. Ebenfalls einstimmig und in geheimer Wahl wurden die Zentrumsabgeordneten Viviane Loschetter und François Bausch für die beiden Schöffenratsposten der Grünen bestimmt.

Auch auf Seiten der Liberalen zeigt man sich sehr zuversichtlich, das gemeinsam ausgehandelte Pensum in den kommenden Jahren ausführen zu können – der Gleichklang ist so stark, dass man die blau-grüne Feindschaft der vergangenen Jahre glatt vergessen könnte. Die „widernatürliche“ Koalition, die der geschasste erste Schöffe der CSV, Laurent Mosar, zu erkennen glaubte, ist in dem Papier nicht aufzufinden. mehr lesen / lire plus

KOMMUNALWAHLEN: Grüne Koalitionäre im Anmarsch

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Die Grünen als Zünglein an der Waage: Noch nie standen so viele Koalitionen mit grüner Beteiligung an wie bei den diesjährigen Gemeindewahlen.

Die Grünen werden bei der Kommunalwahl 2005 in 24, also gut zwei Drittel der 37 so genannten Proporzgemeinden mit kompletten Listen zur Wahl antreten. In Wincrange, das bei diesen Wahlen zum ersten Mal nach dem Proporzsystem wählt, aber auch in fünf klassischen Proporzgemeinden, wird es zum ersten Mal grüne Listen geben. Lediglich in Wiltz hat es für eine grüne Liste nicht mehr gereicht. Übernimmt man die Resultate der Landeswahlen 2004 in den betroffenen Gemeinden, ist ein Trend unverkennbar: In vielen Ortschaften, in denen die Grünen bereits implantiert sind, werden sie Sitze dazu gewinnen. mehr lesen / lire plus

KOMMUNALWAHLEN: Grüne Koalitionäre im Anmarsch

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Die Grünen als Zünglein an der Waage: Noch nie standen so viele Koalitionen mit grüner Beteiligung an wie bei den diesjährigen Gemeindewahlen.

Die Grünen werden bei der Kommunalwahl 2005 in 24, also gut zwei Drittel der 37 so genannten Proporzgemeinden mit kompletten Listen zur Wahl antreten. In Wincrange, das bei diesen Wahlen zum ersten Mal nach dem Proporzsystem wählt, aber auch in fünf klassischen Proporzgemeinden, wird es zum ersten Mal grüne Listen geben. Lediglich in Wiltz hat es für eine grüne Liste nicht mehr gereicht. Übernimmt man die Resultate der Landeswahlen 2004 in den betroffenen Gemeinden, ist ein Trend unverkennbar: In vielen Ortschaften, in denen die Grünen bereits implantiert sind, werden sie Sitze dazu gewinnen. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Reden ist Gold

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Fast einen Monat nach dem Fluchtversuch aus der Schrassiger Haftanstalt bezieht die Regierung endlich öffentlich Position. Krasses Beispiel für eine miserable Informationspolitik.

In mittelalterlichen Kerkern waren die Mauern meterdick, nicht nur, um mögliche Fluchtversuche zu unterbinden. Sie verhinderten auch auf effiziente Weise die Kommunikation zwischen innen und außen. Nicht ganz, aber fast so anachronistisch ist die Informationspolitik der Regierung, was den Strafvollzug betrifft. Das zeigt das lange Schweigen der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung zur misslungenen Flucht dreier Schrassiger Gefangener am 26. März. Fast einen Monat später, erst am vergangenen Mittwoch, bequemte sich Justizminister Luc Frieden, vor die parlamentarische Rechtskommission zu treten – und auch dann erst auf Forderung der DP-Abgeordneten Colette Flesch und Xavier Bettel. mehr lesen / lire plus

SCHÜLERDEMO: Polizei in der Kritik

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Blaue Flecken, Schürfwunden – nicht für alle ging die große Schülerdemo vor der US-Botschaft glimpflich zu Ende. KritikerInnen werfen der Polizei vor, unverhältnismäßig auf einzelne Unruhestifter reagiert zu haben.

Kreuzberg oder Limpertsberg?
(Foto: woxx)

„War is not a game“, „United for Peace“, „Kee Krich“ – das sind einige der Sprüche, die mit großen, bunten Buchstaben auf die Plakate geschrieben standen, die SchülerInnen aus nahezu allen Lyzeen Luxemburgs am vergangenen Donnerstag vor sich hertrugen. Zehntausende waren es, die allein in der Hauptstadt vor der US-Botschaft gegen den Krieg im Irak und für eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes demonstrierten. Und dabei sind die Tausende, die in Esch, Ettelbrück und anderswo ebenfalls auf die Straße gingen, noch nicht mitgezählt. mehr lesen / lire plus

„USAGE PAISIBLE DU DROIT DE PROPRIETE“: Abus de liberté

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Le ministre de la justice voudrait imposer le droit de propriété face aux actes de désobéissance civile. Son projet de loi ne tient pas compte de la forte légitimité politique de ces actions.

„La liberté consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui. Ainsi, l’exercice des droits naturels de chaque homme n’a de bornes que celles qui assurent aux autres membres de la société la jouissance de ces mêmes droits. Ces bornes ne peuvent être déterminées que par la loi“. Cet article 4 de la Déclaration des droits de l’Homme de 1789 est cité dans l’exposé des motifs de la „Lex Greenpeace“, le projet de loi adopté par le gouvernement suite à l’action de blocage des stations-service Esso. mehr lesen / lire plus