POLITIK
EDITOPOLITIK

Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen. Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze...

POLITIK

Élections sociales : Un indicateur du rapport de force social

Les salarié-es ont jusqu’à ce 12 mars pour élire, par correspondance, leurs représentant-es à la Chambre des salariés. Ce jour-là se tiendront également les élections des délégations du personnel dans les entreprises de plus de 15 salarié-es. Ces scrutins, plus politiques qu’il n’y paraît, détermineront le rapport de force social...

POLITIK

Élections sociales : Patrick Dury veut faire « payer les riches »

À trois semaines des élections sociales, le woxx s’est entretenu avec le président du LCGB. Patrick Dury hausse le ton face à un nouveau gouvernement dont il avait d’abord salué le programme sur le volet travail. Mais le projet de réforme des pensions et les annonces sur le logement le déçoivent, « moins de 100 jours » après...

EDITOPOLITIK

Umgang mit der Presse: Unnötiges Trial-and-Error

Als „übertrieben“ bezeichnete der Premierminister vergangene Woche die Debatte rund um das Bettelverbot und offenbarte damit ein mangelndes Verständnis für die Rolle der Presse. In der Debatte rund um das Bettelverbot kommen DP- und CSV-Politiker*innen nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus. Ironischerweise liegt das mindestens genauso...

POLITIK

Bürger*innenbeteiligung: Direkte Demokratie mit Hindernissen

In der letzten Legislaturperiode gab es mit dem „Biergerkommitee Lëtzebuerg 2050“ und dem „Klima-Biergerrot“ gleich zwei Gremien, in denen Bürger*innen gemeinsam Vorschläge für eine nachhaltigere Politik machten. Nun wurden die wissenschaftlichen Evaluierungen vorgestellt – beide Gremien erhalten grundsätzlich gute Noten. Luxemburg hat ein...

NEWSPOLITIK

Transparence à la Chambre : de la parole aux actes

Pour cette législature, le président de la Chambre des député-es, le CSV Claude Wiseler, a promis de nouvelles règles pour rendre le travail de l’institution plus accessible et transparent au public. Sitôt dit, sitôt fait, le 18 janvier, la Chambre a en tout cas annoncé une première étape dans ce processus, à savoir la retransmission en direct...

ËMWELTEUROPA

Direktive gegen Greenwashing: Nachhaltigkeit ist übermorgen

Nachhaltigkeitsberichte von Firmen sollen ihrem Anspruch gerecht werden. Die CSR-Direktive gibt einheitliche Regeln vor und will neben dem Unternehmenswohl auch das Gemeinwohl in den Blick nehmen. Das „Ende des Greenwashing“ hatte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Juni 2022 angekündigt, nachdem sich Regierungen und...

KLIMAPOLITIK

COP28 und CO2-Steuer in der Chamber: Schwache Schritte

Spornt der Kompromiss von Dubai zu ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen an? In Luxemburg wird, wie überall im reichen Norden, laviert und kompensiert, statt zu reduzieren und zu finanzieren. Unterstützen statt vorzuschreiben, begeistern statt zu nerven, das sind die Parolen, die Luc Frieden für die Umwelt- und Klimapolitik seiner Regierung...

POLITIK

Russland: Der Feind steht queer

Die russische Regierung hat die LGBTIQA+-Bewegung als „extremistisch“ eingestuft und verboten. Für nicht-heterosexuelle Personen und ihre Unterstützer*innen hat das katastrophale Folgen. Die Suche nach innergesellschaftlichen Feinden soll die Bevölkerung auch auf die Wahlen im kommenden Jahr einschwören. Glaubt man den jüngsten Meinungsbildern...

POLITIKTHEMA

Koalitionsabkommen
: Wenig vielversprechend


Am Freitag gelangte das Koalitionsabkommen 2023-2028 per Leak an die Öffentlichkeit. Die woxx hat sich die Ankündigungen bezüglich Digitalisierung, Gendergleichstellung, LGBTIQA+, Entwicklungs- und Außenpolitik genauer angeschaut. Viel Liebe für Technologie-Hype (ja) – Der Digitalisierung ist das erste Kapitel des Regierungsabkommens gewidmet,...

ËMWELTEUROPANEWS

EU-Renaturierungsgesetz: Wieder auf Kurs

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission am 9. November auf einen Kompromiss. Das Ergebnis: Das von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien scharf kritisierte EU-Renaturierungsgesetz ist weiter auf dem Instanzenweg. Als Teil des Europäischen Green Deals soll der neue...