POLITIK
POLITIKTHEMA

Parlamentarische Anfragen: Wieso, weshalb, warum?

Über 8.000 parlamentarische Anfragen gab es in der letzten Legislaturperiode. Die Chamber hat ein Dokument veröffentlicht, in dem sie alle gesammelt sind. Eine Analyse der woxx über das Frage-Antwort-Spiel der Abgeordneten. Für die Abgeordneten ist es wohl eins der wichtigsten Instrumente, für Regierungsmitglieder vermutlich oft ein Quell des...

EDITOPOLITIK

Europawahl: Ungeduldiges Augenrollen

Sechs Wochen vor den Europawahlen ist die Angst vor einem Rechtsruck groß. Manche Strategien, um dem entgegenzuwirken, sind jedoch kontraproduktiv. Vor rund zwei Wochen wurde die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, Anne Calteux, im Radio 100,7 gefragt, ob sie den Bürger*innen rate, bei den anstehenden Europawahlen...

LGBTIQA+NEWSPOLITIK

Zwischenbericht zum LGBTI-Aktionsplan: Wenig Fortschritt

Eine Studie der Universität Luxemburg gibt Hinweise, wieso die Umsetzung des 2018 verabschiedeten LGBTI-Aktionsplans so langsam vorankommt. Mehr als fünf Jahre nach Inkraftreten des nationalen Aktionsplans für die Förderung der Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans und intergeschlechtlicher Menschen (PAN LGBTI), veröffentlichte das...

EDITOPOLITIK

Mega: Ministerium der Widersprüche

Es war eine langjährige Forderung aus sowohl feministischen als auch queeren Kreisen: Die Attribution von LGBTIQA+-Belangen zum Zuständigkeitsbereich des Gleichstellungsministeriums (Mega). Im Herbst trug die neue Regierung der Forderung endlich Rechnung. Aber ist jetzt wirklich alles besser? Von Ministerium für Chancengleichheit über...

EDITOPOLITIK

Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen. Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze...

POLITIK

Élections sociales : Un indicateur du rapport de force social

Les salarié-es ont jusqu’à ce 12 mars pour élire, par correspondance, leurs représentant-es à la Chambre des salariés. Ce jour-là se tiendront également les élections des délégations du personnel dans les entreprises de plus de 15 salarié-es. Ces scrutins, plus politiques qu’il n’y paraît, détermineront le rapport de force social...

POLITIK

Élections sociales : Patrick Dury veut faire « payer les riches »

À trois semaines des élections sociales, le woxx s’est entretenu avec le président du LCGB. Patrick Dury hausse le ton face à un nouveau gouvernement dont il avait d’abord salué le programme sur le volet travail. Mais le projet de réforme des pensions et les annonces sur le logement le déçoivent, « moins de 100 jours » après...

EDITOPOLITIK

Umgang mit der Presse: Unnötiges Trial-and-Error

Als „übertrieben“ bezeichnete der Premierminister vergangene Woche die Debatte rund um das Bettelverbot und offenbarte damit ein mangelndes Verständnis für die Rolle der Presse. In der Debatte rund um das Bettelverbot kommen DP- und CSV-Politiker*innen nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus. Ironischerweise liegt das mindestens genauso...

POLITIK

Bürger*innenbeteiligung: Direkte Demokratie mit Hindernissen

In der letzten Legislaturperiode gab es mit dem „Biergerkommitee Lëtzebuerg 2050“ und dem „Klima-Biergerrot“ gleich zwei Gremien, in denen Bürger*innen gemeinsam Vorschläge für eine nachhaltigere Politik machten. Nun wurden die wissenschaftlichen Evaluierungen vorgestellt – beide Gremien erhalten grundsätzlich gute Noten. Luxemburg hat ein...

NEWSPOLITIK

Transparence à la Chambre : de la parole aux actes

Pour cette législature, le président de la Chambre des député-es, le CSV Claude Wiseler, a promis de nouvelles règles pour rendre le travail de l’institution plus accessible et transparent au public. Sitôt dit, sitôt fait, le 18 janvier, la Chambre a en tout cas annoncé une première étape dans ce processus, à savoir la retransmission en direct...

ËMWELTEUROPA

Direktive gegen Greenwashing: Nachhaltigkeit ist übermorgen

Nachhaltigkeitsberichte von Firmen sollen ihrem Anspruch gerecht werden. Die CSR-Direktive gibt einheitliche Regeln vor und will neben dem Unternehmenswohl auch das Gemeinwohl in den Blick nehmen. Das „Ende des Greenwashing“ hatte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Juni 2022 angekündigt, nachdem sich Regierungen und...