Bei der Verkehrsplanung haben Gemeinden einen großen Gestaltungsspielraum. Zivilgesellschaft und Parteien haben viele, zum Teil gegenläufige Ideen, wie die kommunale Mobilität von Morgen aussehen soll. Ob eine neue Fußgänger*innenzone, ein Rufbus, ein Shared Space, eine Umgehungsstraße oder flächendeckend Tempo 30 im Ortsgebiet – Mobilität ist...
In den vergangenen Monaten erntete der Gesetzentwurf zum Observatoire de l’égalité entre les genres viel Kritik. Während die einen die Reproduktion der Genderbinarität und mangelnde Unabhängigkeit beklagen, warnen andere vor Cancel Culture. Über zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) den...
Mit großer Fanfare wurde die Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans letzte Woche vorgestellt. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine enttäuschende Sammlung vieler unkonkreter Ideen. Der aktualisierte nationale Energie- und Klimaplan (Pnec) ist kein besonders inspirierendes Dokument. Wer das 308 Seiten starken Plan...
Am Montag publizierte der Europäische Rechnungshof eine Analyse zum Tierwohl bei Lebendtiertransporten. Während EU-Institutionen eine Optimierung anpeilen, hat die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz radikalere Vorstellungen. Im Licht der Fleischtheke macht sich das Steak gut, doch der Weg zum Endprodukt ist mit Tierleid verbunden. Die...
„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt. Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf...
Die Zahl der Fälle von Menschenhandel in Luxemburg ließe sich drastisch reduzieren, wenn man nur die Hebel an den richtigen Stellen ansetzte. Darüber sind sich Expert*innen einig, wie vergangene Woche bei einem Rundtischgespräch klar wurde. „Die Welt des Menschenhandels stellt eine Art Parallelwelt zum Rest der Luxemburger Gesellschaft dar.“...
Für die meisten Politiker*innen ist es heute Alltag, in den Sozialen Medien zu posten, zu liken und zu kommentieren. Über die Vor- und Nachteile scheiden sich die Geister. Es hätte eine sachliche Diskussion über die politische Arbeit auf Social Media werden können, doch der Wahlkampf funkte gehörig dazwischen: Bei einem von der C2DH und dem...
L’Aleba abandonne sa vocation historique de syndicat des salarié-es de la banque et des assurances pour s’ouvrir à l’ensemble des secteurs professionnels. Deux ans après avoir perdu sa représentativité sectorielle, le syndicat entend ainsi rebondir dans sa confrontation avec le LCGB et l’OGBL. Un changement qui peut aussi s’avérer...
Tödliche Verkehrsunfälle befeuern die Diskussion über Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nach langen Jahren der Apathie kommt nun Bewegung in die Diskussion um Tempo 30. Am Morgen des 6. März kam es in Luxemburg-Neudorf zu einem Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen starben. Unter ihnen eine Fußgängerin, die gerade die Straße überqueren wollte....
Statt der geplanten Umgehungsstraße soll in Niederkerschen nun ein Tunnel gebaut werden. Warum diese Entscheidung jetzt erst fiel, ist merkwürdig: Die Fakten lagen schon seit letztem Sommer auf dem Tisch. Es war eine kleine Sensation, die letzte Woche ohne großes Getöse mittels Pressemitteilung verkündet wurde. Am 2. März gaben...
Die Forderung, Sorge- und Hausarbeit zu entlohnen, wird seit jeher als antifeministisch verschrien. Aber ist sie das wirklich? „Sie nennen es Liebe. Wir nennen es unbezahlte Arbeit“. Mit diesen Worten beginnt das 1974 veröffentlichte Manifest „Wages Against Housework“ der italienischen Feministin Silvia Federici. Sie war damit Teil der...
Wie steht es ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in Luxemburg? Je nachdem wen man fragt, sind die Antworten sehr unterschiedlich. Als Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstagmorgen vor die Presse trat, um unter anderem eine Bilanz der Situation ukrainischer...
La Cour européenne des droits de l’homme condamne le Luxembourg pour violation de la liberté d’expression de Raphaël Halet, l’un des deux lanceurs d’alerte du scandale fiscal LuxLeaks. L’arrêt des juges européens désavoue la justice luxembourgeoise et, dans l’examen du fond de l’affaire, étrille la politique fiscale du pays. La lecture des...
Der Fonds de compensation, der die luxemburgischen Rentengelder verwaltet, will weiterhin nicht nachhaltiger investieren. Die Kritik der Zivilgesellschaft ist groß, die Politik scheint entschlossen, die neue Investitionspolitik durchzuboxen. Lange Zeit beschäftigte vor allem die Frage „Sind die Renten sicher?“ die Politik. Doch die Frage, ob...
Vermeintlich nachhaltige Finanzprodukte boomen in Luxemburg. Doch die Luxemburger Gesetze fördern Greenwashing. „Wissen Sie, wie viele Fonds überhaupt von der reduzierten Taxe d’abonnement profitieren? Zwei! Und morgen ist es vielleicht gar keiner mehr!“, so der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar Mitte Dezember 2022 im Parlament. Anlass war die...
In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage. Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es...