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EU-Migrationspolitik in Libyen: Zwischenfälle mit System

„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt. Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf...

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Syndicalisme : L’Aleba veut jouer dans la cour des grands

L’Aleba abandonne sa vocation historique de syndicat des salarié-es de la banque et des assurances pour s’ouvrir à l’ensemble des secteurs professionnels. Deux ans après avoir perdu sa représentativité sectorielle, le syndicat entend ainsi rebondir dans sa confrontation avec le LCGB et l’OGBL. Un changement qui peut aussi s’avérer...

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Verkehrssicherheit: Langsamer und sicherer

Tödliche Verkehrsunfälle befeuern die Diskussion über Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nach langen Jahren der Apathie kommt nun Bewegung in die Diskussion um Tempo 30. Am Morgen des 6. März kam es in Luxemburg-Neudorf zu einem Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen starben. Unter ihnen eine Fußgängerin, die gerade die Straße überqueren wollte....

THEMATRANSPORT

Umgehungsstraße Niederkerschen: Tunnel statt Verkehrspolitik

Statt der geplanten Umgehungsstraße soll in Niederkerschen nun ein Tunnel gebaut werden. Warum diese Entscheidung jetzt erst fiel, ist merkwürdig: Die Fakten lagen schon seit letztem Sommer auf dem Tisch. Es war eine kleine Sensation, die letzte Woche ohne großes Getöse mittels Pressemitteilung verkündet wurde. Am 2. März gaben...

FEMINISMUSTHEMA

Arbeit im eigenen Haushalt: Anerkennung ja? Geld nein?

Die Forderung, Sorge- und Hausarbeit zu entlohnen, wird seit jeher als antifeministisch verschrien. Aber ist sie das wirklich? „Sie nennen es Liebe. Wir nennen es unbezahlte Arbeit“. Mit diesen Worten beginnt das 1974 veröffentlichte Manifest „Wages Against Housework“ der italienischen Feministin Silvia Federici. Sie war damit Teil der...

MIGRATIOUNTHEMA

Ukrainische Flüchtlinge: In der Schwebe

Wie steht es ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in Luxemburg? Je nachdem wen man fragt, sind die Antworten sehr unterschiedlich. Als Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstagmorgen vor die Presse trat, um unter anderem eine Bilanz der Situation ukrainischer...

EKONOMIEPOLITIKTHEMA

LuxLeaks : « C’est un pays qui a été mis en déroute »

La Cour européenne des droits de l’homme condamne le Luxembourg pour violation de la liberté d’expression de Raphaël Halet, l’un des deux lanceurs d’alerte du scandale fiscal LuxLeaks. L’arrêt des juges européens désavoue la justice luxembourgeoise et, dans l’examen du fond de l’affaire, étrille la politique fiscale du pays. La lecture des...

EKONOMIEËMWELTTHEMA

Fonds de compensation: Renten gegen Zukunft

Der Fonds de compensation, der die luxemburgischen Rentengelder verwaltet, will weiterhin nicht nachhaltiger investieren. Die Kritik der Zivilgesellschaft ist groß, die Politik scheint entschlossen, die neue Investitionspolitik durchzuboxen. Lange Zeit beschäftigte vor allem die Frage „Sind die Renten sicher?“ die Politik. Doch die Frage, ob...

EKONOMIEKLIMATHEMA

Green Finance: Schall und Rauch

Vermeintlich nachhaltige Finanzprodukte boomen in Luxemburg. Doch die Luxemburger Gesetze 
fördern Greenwashing. „Wissen Sie, wie viele Fonds überhaupt von der reduzierten Taxe d’abonnement profitieren? Zwei! Und morgen ist es vielleicht gar keiner mehr!“, so der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar Mitte Dezember 2022 im Parlament. Anlass war die...

JUSTIZSOZIALESTHEMA

Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität

In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage. Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es...

ËMWELTKONSUMTHEMA

Abfallwirtschaft in Luxemburg: Weit weg von Zero Waste

Die Restmüllmenge in Luxemburg schrumpft. Dennoch bleibt noch viel zu tun, bis kein Abfall mehr produziert wird. Das gilt nicht nur für private Haushalte, sondern auch für die Supermärkte. „Null Offall“ ist das erklärte Ziel der Luxemburger Regierung. Davon, dass in Luxemburg irgendwann gar kein Abfall mehr produziert wird beziehungsweise...

KLIMATHEMA

Proteste in Lützerath: Die 1,5-Grad-Grenze

Zwei Autostunden von 
Luxemburg entfernt kämpfen Klimaaktivist*innen um den Erhalt eines Dorfes – gegen den Energiekonzern RWE, die Polizei und den eigenen Staat. Leichtsinnig gehen sie dabei nicht vor. Der Wecker klingelt in Keyenberg. „Gestern waren wir auch um diese Zeit los, oder?“ sagt jemand aus dem Zelt nebenan. Wir schreiben den...

ENERGIETHEMA

Energiepolitische Zukunft: Kernspaltung kontrovers

Zusätzlich zur Klimakrise liefert der Krieg Argumente für eine Renaissance der Atomkraft. Ein Überblick über Vor- und Nachteile dieser Energieform. Luxemburg ist gegen Atomenergie. „Nicht nur, weil sie eine schwere Bedrohung für unser Land darstellt, sondern auch weil sie als Energiequelle weder ökologisch noch klimaneutral ist.“ Das schreibt...

KULTUR AM ALLGEMENGENTHEMA

Kulturpolitik: Nach Esch2022 die Sintflut?

Ein Knall zum Ende des Kulturjahres: Das Künstler*innenkollektiv Richtung22 wirft der Gemeinde Esch unter anderem finanzielle Intransparenz vor. Die Verantwortlichen schweigen. Was jetzt? Der Schöffenrat der Gemeinde Esch präsentierte am Dienstag seine Bilanz zum Kulturjahr Esch2022 (E22) auf dem Escher Weihnachtsmarkt, während das...