Klimapolitik: Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen

Vergangene Woche wurde der Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans vorgestellt. Die Regierung steckt sich hohe Ziele.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden, wie Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) am Mittwoch, dem 27. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgaben. Also wesentlich mehr als das bisher geltende Einsparungsziel von 40 Prozent. „Das ist ein ambitionierter und realistischer Plan, den wir Hand in Hand mit allen Akteuren mit Leben füllen wollen“, erklärte die Umweltministerin, die unterstrich, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei. Sie bezog sich dabei auch positiv auf die Proteste streikender Schüler*innen, die weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ stattfinden. „55 Prozent Reduktion ist zudem das, was der IPCC in seinem Bericht über eine Erwärmung von 1,5 Grad für die Industrienationen empfohlen hat“, so die Ministerin.

In knapp elf Jahren soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Gesamtenergieverbrauch zwischen 23 und 25 Prozent (aktuell: ca. 7 Prozent) liegen, die Einsparungen durch Energieeffizienz sollen zwischen 40 und 44 Prozent betragen. Die Ziele sind deswegen als Spanne angegeben, weil die Regierung bis zum Ende dieses Jahres nach Bürger*innenbeteiligung und Konsultierung mit dem Parlament konkrete Maßnahmen festlegen will. Im Moment ist der Plan nämlich noch ein Entwurf. Das Ganze ist aber kein rein luxemburgischer Vorstoß, sondern beruht auf einer EU-Verordnung, die die Mitgliedsstaaten zur Erstellung eines Klimaplans verpflichtet. Es handelt sich um die Verordnung 2018/1999, die Claude Turmes als EU-Parlamentarier recht medienwirksam noch in der Nacht vor seiner Vereidigung als Minister mitverhandelt hatte.

„Zwischen 2013 und 2017 war Luxemburg ‚on track‘ mit seinen Reduktionszielen, letztes Jahr sind die Emissionen aber leider wieder gestiegen“, erklärte Turmes. Das demographische und wirtschaftliche Wachstum des Großherzogtums hieße normalerweise jedoch, dass mehr Emissionen verursacht würden. „Deswegen müssen wir die Besten in Sachen Energieeffizienz werden, weshalb wir uns hohe Ziele gesetzt haben.“ Luxemburg hat trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch die höchsten Pro-Kopf-Emissionen Europas. Der Löwenanteil stammt aus dem Transportsektor, der 64 Prozent der Treibhausgas-Emissionen ausmacht.

Um im Straßenverkehr weniger auszustoßen, setzt die Regierung einerseits auf den öffentlichen Transport, aktive Mobilität und bessere Raumplanung. Und andererseits soll der Anteil der E-Autos angehoben werden, um weniger Treibhausgase zu emittieren. Aber auch der Verkehr mit Verbrennungsmotoren soll effizienter werden und ein Drittel weniger verbrauchen.

Bei der Präsentation gab Turmes an, man wolle auf Biokraftstoffe der zweiten Generation setzen, die weniger in Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion stünden als jene der ersten Generation. Diese neuen Kraftstoffe werden beispielsweise aus Cellulose hergestellt. 2030 soll in Luxemburgs Verkehrssektor beinahe doppelt so viel Energie aus Biokraftstoffen eingesetzt werden als noch 2016. Der Anteil soll bis 2040 jedoch wieder sinken. Ein wichtiger Faktor im Verkehrssektor ist der Treibstoffexport, unter anderem der Tanktourismus.

Erneuerbare Energien, insbesondere Fotovoltaik, will die Regierung weiter ausbauen. Allerdings sei es wegen der „Flächenknappheit“ im Großherzogtum unumgänglich, auch in Zukunft Kooperationen mit anderen Ländern einzugehen. Dabei denkt Turmes nicht so sehr an die baltischen Staaten, sondern eher an ein Nachbarland: „Ich glaube, es ist der Bevölkerung einfacher zu vermitteln, dass wir gemeinsam mit Belgien in ein Offshore-Windprojekt in der Nordsee investieren“, so der Energieminister. Weitere von der Regierung angedachte Maßnahmen, sind größere Anstrengungen im Bereich Gebäudesanierung – einhergehend mit administrativen Vereinfachungen. Auch in Holzbau und -energie soll in Zusammenarbeit mit Partner*innen aus der Großregion vermehrt investiert werden.

Der Plan soll bis Ende des Jahres konkretisiert werden. Dazu wird eine Studie durchgeführt und er wird im Parlament, in den Ministerien und auf Bürger*innenversammlungen zur Diskussion gestellt. Eine Partei hat ihren Unmut schon geäußert: Déi Lénk moniert, der Entwurf des Planes sei nicht konkret genug: „Der Maßnahmenkatalog bleibt jedoch sehr oberflächlich und es ist nicht zu erkennen, welche zusätzlichen Anstrengungen vorgesehen werden, um die nach oben korrigierte Zielsetzung zu erfüllen“, heißt es in einer Pressemitteilung, die am Montag verschickt wurde.

Die Partei fordert außerdem neue Instrumente zur Wohnbausanierung und stellt das Projekt des Google-Datenzentrums in Bissen in Frage, da der Energiebedarf hier sehr hoch sei. „Der Energie- und Klimaplan muss schnellstens durch konkrete Umsetzungsschritte vervollständigt werden. Pläne ohne Folgen gab es in den vergangenen Jahren bereits zur Genüge, auf die Mobilisierung von SchülerInnen in Luxemburg und europaweit muss die Regierung mit eindringlicheren Maßnahmen antworten.“, schließt die Pressemittelung von Déi Lénk.

Der Druck auf die Regierung, die hohen Ambitionen möglichst bald mit konkreten Aktionen umsetzen, dürfte sich indessen noch erhöhen, denn für den 15. März ist auch in Luxemburg eine Klimademonstration von Schüler*innen angekündigt.


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