Ouschtermarsch 2019: Abrüsten statt Aufrüsten

Am Samstag, dem 6. April findet der von der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FriSol) und vom Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL) organisierte „Ostermarsch“ statt, Treffpunkt ist ab 14h30 das Limpertsberger Glacisfeld.

Die Organisator*innen begründen die Wiederaufnahme der traditionellen Ostermärsche mit politischen Veränderungen in den letzten Jahren, die die jahrzehntealte Sicherheitsarchitektur in Frage stellen. So wurde der INF-Vertrag, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt, von den Vereinigten Staaten und von Russland gekündigt. Die Staaten der Europäischen Union rüsten auf und koordinieren ihre Verteidigungsanstrengungen in einer gemeinsamen europäischen Armee. Es gelte, sich diesen Gefahren zu stellen und die aktuelle Verteidigungspolitik wieder auf „friedenspolitische Füße“ zu stellen.

Die Organisator*innen stellen sich dem Nato-Ziel einer Erhöhung der Rüstungsausgaben aller Mitgliedstaaten auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entgegen. Vielmehr müssten die Rüstungsausgaben reduziert und somit mehr Geld für Investitionen für öffentliche Dienstleistungen, Infrastrukturen und Sozialsysteme bereitgestellt werden.

Auch die europäische „Verteidigungsunion“ und die Perspektive einer eigenständigen EU-Armee stoßen auf Widerstand. Stattdessen gelte es, auf EU-Ebene eine Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention einzuführen, wobei der Schwerpunkt auf soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte gelegt werden sollte. Um eine solche neue Sicherheitsarchitektur zu ermöglichen, müssten die Vereinten Nationen, der Europarat und die OSZE mit genügend Mitteln und der nötigen Macht ausgestattet werden.

Erhalt des INF-Vertrages

Von der Luxemburger Regierung wird ein starkes diplomatisches Engagement für Erhalt und Einhaltung des INF-Vertrages erwartet. Luxemburg muss den bereits von 70 Staaten unterzeichneten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und ratifizieren. Die Regierung solle sich darüber hinaus für ein weltweites Verbot von letalen autonomen oder automatischen Waffensystemen einsetzen und ihren Teil dazu beitragen, dass Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete unterbunden werden. Weder der luxemburgische Flughafen noch der luxemburgische Finanzplatz dürften derartigen Aktivitäten Platz bieten.

Aus den genannten Gründen sollte Luxemburg nicht ins Rüstungsgeschäft einsteigen. Eine klare Ablehnung wird deshalb jenen Punkten des Regierungsprogramms erteilt, in denen ein vereinfachter Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu „Verteidigungsmärkten“ ermöglicht werden soll. Auch eine Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich wird klar abgelehnt. Es sollen auch keine öffentlichen Gelder für Unternehmungen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können (wie beim Militärsatelliten) bereitgestellt werden.

Nachhaltige Friedenssicherung

„Die Zeiten des Gegeneinanders müssen der Vergangenheit angehören. Frieden gibt es nur noch miteinander und ist die Voraussetzung, dass wir uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen und uns die notwendige sozialökologische Transformation gelingen wird“, heißt es im Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch.

Auf internationaler Ebene müssten neue Initiativen ergriffen werden, um Abrüstungsziele multilateral festzulegen. Politische Entscheidungen müssen auf eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums abzielen, um nachhaltig friedenssichernd zu sein.

Angesichts der noch nie dagewesenen globalen Flüchtlingsströme, die vor allem auch eine Folge von Kriegen und militärischer Gewalt sind, gelte es, die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Abstriche zu respektieren. Fluchtursachen wie politische Spannungen, Armut, Unterentwicklung, rücksichtslose Ausbeutung der Bodenschätze, usw. sollten stärker bekämpft werden.

Treffpunkt: 14h30 auf dem Glacis Luxemburg-Limpertsberg, die Demonstration startet um 15h.

Zur Teilnahme rufen neben Frisol und OGBL u.a. folgende Organisationen auf: Amnesty International Luxembourg, AREL (Amistad con la República Española en Luxemburgo), ASTI, ATTAC Lëtzebuerg, Cercle Vivi Hommel asbl, CID Fraen an Gender, CLAE, Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient, déi Gréng, déi Jonk Gréng, déi Lénk, déi Lénk jeunes, Diem25 Luxembourg DSC, etika – Initiativ fir Alternativ Finanzéierung asbl, Fairtrade Lëtzebuerg, FNCTTFEL Landesverband, Français du Monde-ADFE Luxembourg, France insoumise Luxembourg, Frères des Hommes ONGD, Greenpeace Lëtzebuerg, Izquierda Unida Luxemburgo, Jonk Sozialiste Lëtzebuerg JSL, Justice & Paix Lëtzebuerg, Kommunistesch Partei Lëtzebuerg KPL, Les Amis du Monde Diplomatique Luxembourg, Life asbl, LSAP, Mouvement Écologique, ONG OGBL Solidarité syndicale, PCE Luxemburgo, UNEL Union Nationale des Étudiant-e-s du Luxembourg, Union des Femmes Luxembourgeoises.


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