Laut EU-Kommission sollen die CO2-Emissionen der Privathaushalte über ein Emissionshandelssystem begrenzt werden. Der Plan stößt auf Kritik.
„Wütende Gallierin“, steht auf der Trikolore, „Das Volk geht auf die Straße“. (Wikimedia; Daniel Briot 2019; CC0)
Der neue EU-Klimaplan, der am Mittwoch vorgestellt wird, wirft seinen Schatten voraus. Kritisiert wird unter anderem die Ankündigung, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Treibstoffverbrauch in den Bereichen Heizung und Verkehr auszudehnen. So warnte der Europaabgeordnete Pascal Canfin vor dem sozialen Sprengstoff, den diese Herangehensweise birgt: „Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten“, zitiert ihn die Onlinezeitung Euractiv.
Der ehemalige grüne Politiker (bis 2015) weiß wovon er spricht. mehr lesen / lire plus
„Das Klimagesetz ist völlig unzureichend und diese Unzulänglichkeit ist Ausdruck einer neoliberalen Laissezfaire-Politik, die nicht in der Lage ist, der Macht der großen umweltverschmutzenden Unternehmen etwas entgegenzusetzen.“ So lautet die Feststellung im Aufruf zur Klimademo „Citizens Unite for Change! – Marche pour le climat et la démocratie citoyenne“, zu der zwölf verschiedene Organisationen aufrufen.
„Warum warten, wenn du deine Gemeinde aktiv mitgestalten kannst?“, lautet das Motto der neusten Kampagne des Klima-Bündnisses. Die nennt sich 
Mal gewonnen, mal zerronnen, so sieht die Erfolgsbilanz von Klimaklagen aus. Anfang Februar hatte die Initiative „L’affaire du siècle“ vor dem Pariser Verwaltungsgericht teilweise recht bekommen beim Versuch, die Regierung für deren Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen (online-woxx: 
„Ohne Bildung wird sich nichts ändern, die Gesellschaft wird nichts über die Probleme erfahren, mit denen die Menschheit im Moment konfrontiert ist. Wir wollen, dass die Klimakrise ernst genommen wird“, schreiben die Klimaaktivist*innen in einer Pressemitteilung. Die Initiative geht von Fridays for Future Climate Education aus, einer internationalen Arbeitsgruppe von rund 80 Aktivist*innen aus 35 Ländern, die Teil der weltweiten Fridays for Future-Bewegung sind. Auch der luxemburgische Ableger Youth for Climate ist mit einem Aktivisten in der Arbeitsgruppe vertreten.
