Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten. Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung...
Schneller als von manchen erwartet, erfolgte diese Woche das Votum zum neuen Denkmalschutzgesetz. Ob das ein Ende der Abrisswelle bedeutet, bleibt fraglich. Als Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) 2019 die Vorlage für ein neues Denkmalschutzgesetz präsentierte, sprach sie von einem Paradigmenwechsel. Dank der Neuregelung sollte binnen zehn...
Auf Limpertsberg verschwinden Bäume, weil sie anscheinend Fahrrädern im Weg sind. Tatsächlich geschuldet ist das Ganze aber dem Autoverkehr. Ein längeres Tauziehen zwischen hauptstädtischem Schöff*innenrat und links-grüner Opposition, aber auch zwischen den Interessen einer von Corona gebeutelten Geschäftswelt und den Anhänger*innen einer...
Unabhängig davon, wie man persönlich zur Einführung einer Impfpflicht steht, wäre es wünschenswert, die Diskussion darüber ohne Zeitdruck und vor allem auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse führen zu können. Der Verweis auf die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe allein reicht nicht zur Rechtfertigung einer Impfpflicht aus,...
Die „Rückkehr des Wolfs“ löst bei den einen Begeisterung, bei den anderen Entsetzen aus. Das muss nicht so sein. Erwartbar war sie, die Reaktion von Jo Studer auf die Sichtung eines Wolfs am 11. Januar bei Wintger. Der Präsident der Jagdföderation warnte vor einer Verharmlosung des Raubtiers, das, so Studer gegenüber dem Luxemburger Wort,...
Seine Zeichnungen trafen mitten ins Schwarze. Als Karikaturist hat Guy W. Stoos unserer Zeitung jahrzehntelang seinen Stempel aufgedrückt. Nun ist er im Alter von 71 Jahren gestorben. Damit geht ein Kapitel der woxx zu Ende. Der Strich war fein, aber die Aussage spitz wie ein Pfeil. Der Karikaturist Guy W. Stoos war schon für seine...
Statt strenge Regeln für nachhaltige Investitionen aufzustellen, spielt die EU-Kommission „Jurassic Park“ und erweckt Dinosaurier wie Kernkraft und Erdgas zum Leben. Uran wird oft als leuchtend grün dargestellt, etwa in Filmen oder Comics. Das entspricht nicht der Realität, denn das radioaktive Metall ist eigentlich silbergrau. So verhält es...
Statt endlich eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft zuzulassen, versucht die Regierung lieber, ihre Kritiker*innen mit einer Klage mundtot zu machen. In den letzten Tagen haben Klagen aus Reihen von sogenannten „Corona-Maßnahmenkritikern“ gegen die Redaktion des Tageblatts für viel Kritik und Aufregung gesorgt. Das zurecht, denn...
Dass eine grüne Stromfirma nicht mehr liefern kann, wenn der graue Strom teurer wird, illustriert den liberalen Irrweg der Umweltbewegung der vergangenen Jahrzehnte. Wer sich in der Vergangenheit für möglichst grünen Strom entschieden hat, wusste, dass man ein wenig mehr zahlt, aber dafür zum Klimaschutz beiträgt. Mit der derzeitigen...
Zweimal in der Geschichte der Klimapolitik hat die Staatengemeinschaft die Chance für eine Umkehr verpasst. Nun muss sie radikal umdenken und einen Global Green New Deal zustande bringen. Nach der UN-Klimakonferenz im November sei das Glas „halb voll“, so das salomonische Urteil des CSV-Abgeordneten Paul Galles bei der Chamberdebatte am...
Die Politik bestärkt die besorgten „Garer“ Bürger*innen in ihrer Arroganz und gießt dadurch nur Öl ins Feuer. „Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Immer wieder fiel diese Aussage am Mittwoch im Centre culturel et sportif in der hauptstädtischen rue de Strasbourg. Anlass war eine Bürger*innenversammlung zur Sicherheitslage im Bahnhofsviertel, die...
Zwei Umweltschutzorganisationen haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Luxemburg eingelegt. Sie stellen die Agrarpolitik an den Pranger, die den Naturschutz zu wenig berücksichtigt. Die Luxemburger Regierung fördert mit ihrer Agrarpolitik die Zerstörung geschützter Lebensräume und Arten. Das verstößt gegen EU-Recht und muss geahndet...
RTL lässt einen weißen Mann über Schwarze Mitbürger*innen herziehen, bevor es dann um die Sicherheit der Weihnachtsdeko und Schutzengel für das hauptstädtische Bahnhofsviertel geht. Anm. d. Redaktion: Dieser Text zitiert rassistische Aussagen, um die beschriebenen Geschehnisse zu schildern. „Déi, déi sech trauen, eis eppes ze erzielen iwwer...
Die Zahl der Impfmuffel riskiert in den kommenden Monaten anzusteigen, denn auch die Drittimpfung erfreut sich keiner großen Beliebtheit. Warum gerade jetzt eine andere Kommunikationsstrategie nötig wäre. „Lasst euch impfen.“ War dieser Aufruf Anfang des Jahres noch mit einem optimistischen Grundton unterlegt, so hat er zunehmend etwas Müdes....
Referenden sind die Stresstests der parlamentarischen Demokratie. Schlecht vorbereitet können sie zwar ins Auge gehen, doch gänzlich darauf verzichten sollte man nicht. Wer dieser Tage das Verfassungs- referendum mit Politiker*innen des politischen Mainstreams diskutiert, hört vielfach vom Frust, die sehr aufwändige und nicht immer sehr...
Die Diskussion um die vier Cannabis- pflanzen zu Hause überdeckt die angekündigte Law and Order-Politik der Regierung. Außerdem zeigt sich, dass das Drogenthema nicht verstanden wurde. Es ist schon erstaunlich. Da zieht eine Regierung aus, um Cannabis zu legalisieren, und kommt mit einem Paket gegen „Drogenkriminalität“ zurück. Nicht nur, dass...