Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund. Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen,...
Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit...
In der Europäischen Union wurde weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als man sich vorgenommen hatte. Das berichtete der Europäische Rechnungshof. Am Montag, dem 30. Mai, präsentierte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über die Klimafinanzen der Europäischen Union. Eigentlich wollte die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20...
Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) organise le mardi 31 mai de 11h à 14h sur la place d’Armes à Luxembourg une action de sensibilisation à propos du traité sur la charte de l’énergie (Energy Charter Treaty − ECT). Pour l’organisation non gouvernementale de développement (ONGD) comme pour 400 autres organisations de la société civile...
Zur Abschottung Europas vor Flüchtlingen setzt die EU-Kommission auf die Kooperation mit kriminellen Banden. Für die sogenannte libysche Küstenwache und andere Milizen bedeutet diese Flüchtlingspolitik nicht zuletzt dank Geldern aus Brüssel ein einträgliches Geschäft. Auf seinen Internetseiten preist das Europäische Parlament die Vorteile der...
All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel. Wéi d'Kommissioun decidéiert huet, Atom a Gas an der EU-Taxonomie zouzeloossen, war d'Opreegung grouss. Déi ass elo awer erëm méi roueg ginn, mä et ginn Neiegkeete bei der Taxonomie fir nohalteg Investitiounen....
Erbittert wird in der EU darüber gestritten, welche Sanktionen gegen Russland man sich leisten kann. In den Debatten werden Maßnahmen zur raschen Beendigung des Krieges mit der Planung des endgültigen Ausstiegs aus dem Bezug russischer Energie vermischt. Es las sich beinahe wie ein Hilferuf. Nicht nur „schwere Vorwürfe“ seien ihm gemacht...
Une surprise est peu probable lors de l’élection présidentielle française. Comme en 2017, ce sera le centre contre l’extrême droite, la gauche restant sur la touche. « On va vers le cimetière », titre le site de France Info, citant un élu socialiste. Ce n’est pas trop dire. Le fier PS qui, depuis 1974, était habitué à voir ses candidat-es...
Beim Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union Ende dieser Woche in Brüssel geht es um die vielfältigen Folgen der Coronapandemie. Auch was der „European Green Deal“ für Afrika bedeutet, wird zur Sprache kommen. Die Interessen der Zivilgesellschaft wurden bei all dem kaum berücksichtigt. Kritiker*innen befürchten vor allem von...
Ende November ging bei Calais ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Großbritannien unter. 27 Menschen, fast alle die an Bord waren, ertranken. An der Routine der Flüchtlingsabwehr vor Ort hat sich dadurch nichts geändert – weshalb weiterhin alles immer schlimmer wird. Eine Reportage. Schwimmen? Mahmoud* schüttelt den Kopf. Weder...
Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften...
Wer in Luxemburg den gesetzlichen Mindestlohn verdient, drückt im Schnitt mehr als die Hälfte davon für die Miete ab. Heute Morgen vom Europäischen Gewerkschaftsbund veröffentlichte Zahlen zeigen, auf welcher Verzerrung die viel gelobte „Errungenschaft des luxemburgischen Sozialmodells“ (Xavier Bettel) basiert. Wer einen Lohn hat, der dem...
Ein weiterer Skandal erschüttert die österreichische Innenpolitik. Nun hat das Land zwar einen neuen Kanzler, der aber wenig Veränderung verspricht. „Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: ‚Was ist denn jetzt schon wieder passiert?‘“ Mit diesen Worten begann der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 8. Oktober...
Verlierer in Afghanistan ist eine sich jetzt selbst überlassene Generation, der westliche Solidarität vorgegaukelt wurde. Egal wie man zum Einsatz in Afghanistan, der 2001 immerhin mit UNO-Mandat versehen war, stand oder steht: Das, was 20 Jahre später in diesem Land abläuft, lässt sich nur als Bankrotterklärung einer Politik bezeichnen,...
Zur Abwechslung gute Nachrichten aus Polen: Das Warschauer Berufungsgericht hob am Montag einen Richterspruch auf, in dem ein polnisches Zivilgericht Anfang Februar die Historikerin Barbara Engelking und ihren Kollegen Jan Grabowski zu einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt hatte. Die Klägerin hatte den beiden vorgeworfen, in einer...
Die EU-Kommission will den Flugverkehr klimaverträglicher gestalten. Doch ihre Vorschläge werden als unzureichend kritisiert. „Um nicht stur Kurs auf die Klimakatastrophe zu halten, müssen wir den Flugverkehr sofort und umfassend besteuern“, heißt es im Pressekommuniqué, mit dem „Stay Grounded“ auf das „Fit for 55“-Programm der EU-Kommission...