CSV und Verfassung: Zwei Sitze noch

Die CSV ist für die Verfassungsreform und auch dagegen. Zumindest soll das Paket wieder aufgeschnürt werden. Fragt sich für wie lange?

Foto: woxx

In der jüngsten Zeit lesen sich die Kommuniqués der CSV ein bisschen wie das Horoskop in der Tageszeitung: Etwas barock dahin geschrieben und mehr Fragen stellend als beantwortend, weiß am Ende keine*r was eigentlich genau passieren soll.

Zum Beispiel die neue Position der CSV „Fir eng nei Verfassung mat de Bierger“ in der einerseits der auch unter „maßgeblicher Beteiligung“ der Christsozialen ausgearbeitete Verfassungsreformtext „unterstützt“ wird. Gleichzeitig wird aber auch verlangt, den Prozess noch einmal aufzumachen: In einem konsultativen Referendum sollen eine Reihe noch zu erarbeitender Fragen den Bürger*innen vorgelegt werden. mehr lesen / lire plus

Google data center : Passez, procédure en cours !

Google a réponse à tout. Sauf aux questions que soulève l’installation d’un data center à Bissen. Le gouvernement a esquivé les critiques de l’opposition, mais le débat risque de s’envenimer prochainement.

Data center modulaire – se monte et se démonte facilement. (Photo : Wikimedia/Samirshah23/CC BY-SA 4.0)

L’aurait-il imaginé, il y a 20 ans, quand il a tourné le dos au monde des ONG pour s’engager dans la politique de parti ? Mercredi dernier, Claude Turmes, ex-cadre du Mouvement écologique devenu ministre, a balayé d’un revers de main les arguments de son ancienne organisation. Lors du débat sur le data center de Google à la Chambre, Turmes s’est retranché derrière les nécessités de la procédure d’autorisation pour dissiper les inquiétudes liées à l’impact environnemental du projet. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Was sind die Alternativen zu Glyphosat?

Im Februar hatte der französische Präsident Macron angegeben, es sei unmöglich, innerhalb von drei Jahren komplett auf das umstrittene Herbizid zu verzichten. Die luxemburgische Regierung sieht das etwas anders.

Die CSV-Fraktionsführerin Martine Hansen hatte im Februar im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) und Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) wissen wollen, welche Alternativen es zu Glyphosat gibt. Grund dafür war eine Aussage des französischen Präsidenten, der während einer Debatte mit Bürger*innen sagte, es sei unmöglich, die Landwirtschaft innerhalb von drei Jahren von Glyphosat zu befreien.

Luxemburg hat sich zum Ziel gesetzt, das Herbizid bis zum 31. Dezember 2020 zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Bildungsbericht 2018: Welche Konsequenzen zieht Meisch?

Der Bildungsbericht 2018 hat den sozial-selektiven Charakter des Luxemburger Schulsystems erneut bestätigt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gibt Claude Meisch Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen sein Ministerium versucht, dem entgegenzuwirken.

© Pixabay

Das Bildungsministerium plant die Prozesse, die eine soziale Selektion im Luxemburger Schulsystem bewirken, künftig im Detail unter die Lupe zu nehmen. Genau genommen wird diese Aufgabe vom Observatoire de la qualité scolaire übernommen. Mit diesem Hinweis reagiert Bildungsminister Claude Meisch auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Martine Hansen. Diese hatte wissen wollen, welche Konsequenzen der Minister aus Erkenntnissen des Ende 2018 veröffentlichten Bildungsberichts ziehen wolle. Insbesondere bezog sie sich auf den Umstand, dass im Bericht der Zusammenhang zwischen schulischem Erfolg und sozio-ökonomischem Status erneut bestätigt wurde. mehr lesen / lire plus

Keine Angst vorm Killer-Fuchs

Manchmal könnte man meinen, die CSV wäre ständig auf der Suche nach Gründen, um das bei Jäger*innen wenig geliebte Fuchsjagdverbot kritisieren zu können. Vielleicht war es aber auch die berechtigte Sorge um junge Kälber, die die Agronomin Martine Hansen (CSV) zu ihrer parlamentarischen Frage an die Umweltministerin und den Landwirtschaftsminister antrieb. Die nunmehr frischgebackene Fraktionschefin wollte Ende Oktober wissen, ob es Zahlen zu den Fällen gäbe, in denen Kälber von Füchsen angegriffen oder gar getötet worden seien. Carole Dieschbourg (Déi Gréng) und Fernand Etgen (DP) antworteten: Seit 2016 werden solche Vorfälle von der Veterinärverwaltung dokumentiert. Insgesamt sind 30 Meldungen eingegangen – wobei nicht immer eindeutig festgestellt werden konnte, ob die Kadaver nicht post mortem von Füchsen angefressen wurden. mehr lesen / lire plus

Diversifizierung des Schulangebots: Zwischenfazit erwünscht?

2017 kündigte Bildungsminister Claude Meisch die Ausweitung des internationalen Bildungsangebots für das kommende Schuljahr an. Im September 2018 reklamierte die Deputierte Martine Hansen Zahlen – und musste rund zwei Monate auf eine Antwort warten.

Morgens, um halb sieben in Luxemburg: Die Fensterscheiben sind beschlagen, die Arme taub vom Festhalten, die Gesichter erhitzt. Von links schlägt einem ein Schulranzen ins Gesicht, von rechts die Haare der Stehnachbar*innen – der Bus platzt aus allen Nähten. Bleibt dafür genug Platz, grüßen sich die Schüler*innen mit Küsschen links, Küsschen rechts oder mit Handschlag. Dass einige von ihnen mit der Menschen-Presse auf Rädern unterwegs zum Unterricht an international anerkannten Gymnasien oder Europaschulen sind, ist anzunehmen – und die sorgten schon im September bei der Deputierten Martine Hansen für Fragezeichen. mehr lesen / lire plus

Mit den Tieren regieren

(Illustration : deiereschutzgesetz.lu)

Die Wahlen rücken näher. Kein Wunder, dass die Regierung ihre Arbeit im besten Licht darstellen will. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) zum Beispiel hat einen Werbespot und die Webseite Deiereschutzgesetz.lu in Auftrag gegeben, um für das neue Tierschutzgesetz zu sensibilisieren. Ebenfalls kein Wunder, dass die beiden CSV-Politikerinnen Martine Hansen und Octavie Modert wissen wollen, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde und ob sich das lohne. Die Antwort auf ihre diesbezügliche Question parlementaire lautet: 97.585,74 Euro und ja, es lohnt sich. Unter anderem, so das Ministerium, weil Luxemburg mit dem Gesetz eine Vorreiterrolle spiele und ein möglichst breites Publikum erreicht werden solle. mehr lesen / lire plus

Fotovoltaik auf Freiflächen: noch nichts entschieden

Die Warnung des Mouvement écologique vor Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen, die die woxx aufgegriffen hatte, steht in Zusammenhang mit einer kurz zuvor beantworteten Question parlementaire.

Solarzellen soweit das Auge reicht – Traum oder Albtraum?
(Wikimedia / OhWeh / CC BY-SA 2.5)

Was große Fotovoltaikanlagen angeht, gebe es „noch abschließende Gespräche zwischen den Ministerien, um festzulegen, welche Flächen in Frage kommen“. Dies hatten Étienne Schneider und Carole Dieschbourg am 8. Dezember, also kurz vor der Veröffentlichung des offenen Briefs des Mouvement, auf die Question parlementaire Nr. 3422 geantwortet. Die CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Marco Schank hatten wissen wollen, wie die Regierung die Förderung von Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt zu handhaben gedenkt. mehr lesen / lire plus