POLITIK
GENDERPOLITIKTHEMA

Gemeindepolitik: Gleichstellung – ein Accessoire?

Mitte der 1990er-Jahre rief der Conseil national des femmes du Luxembourg die Gemeinden zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit auf. In seinen aktuellen Wahlforderungen bedauert der Rat die Ausweitung der Aufgabenbereiche kommunaler Gleichstellungsbüros. Wie geht es den Gleichstellungsbeauftragten damit? Es sind nur noch wenige Tage bis zu den...

POLITIK

Online-Kommunalwahlkampf: Teuer und nutzlos?

Neben Ausgaben für Plakate, Videos, Flyer und Gadgets blätterten die Parteien zehntausende Euro für Online-Wahlkampf hin. Trotz Wahlkampfabkommen gibt es im virtuellen Raum kaum Regeln. Es ist dieser Tage unmöglich, Wahlwerbung zu entkommen. Nicht nur, dass in den Ortschaften auf Laternen und Grünflächen fröhliche Politiker*innen grinsend um...

KULTUR AM ALLGEMENGENNEWSPOLITIK

Stunk im Bâtiment 4: frEsch reagiert

Wenige Stunden nachdem die woxx über die rezenten Geschehnisse im Bâtiment 4 berichtete, meldete sich Ralph Waltmans von frEsch und dem Service culture der Stadt Esch zu den Vorwürfen zurück. Am Wochenende hat Bunker, Second-Hand Konzept mit Atelier im Escher Kulturzentrum Bâtiment 4 (B4), seinem Verdruss auf Social Media Luft gemacht: FrEsch,...

EDITOPOLITIK

„Entlastungen“: Mehr ist weniger

Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt. Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den...

FRIDDEN A KRICHPOLITIK

Leitlinien der Militärpolitik: Lasst es krachen!

Der rapide steigende Luxemburger Militäretat soll sich an den „Lignes directrices de la défense“ orientieren. Dabei geht es nicht nur um Bündnistreue und blinde Aufrüstung. Kann sich die Menschheit, angesichts von planetaren Herausforderungen wie Klimakrise und Ungleichheiten, eine neue Ära der Blockbildung und Aufrüstung leisten? Soll...

JUSTIZNEWSPOLITIK

Bettelverbot verboten

Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des...

CITIZENEUROPANEWS

Tous-tes contre l’accord Mercosur ?

Négociations secrètes autour de la relance de l’accord de libre-échange entre l’Union européenne et le Mercosur ? C’est ce que le collectif français Stop CETA-Mercosur dénonçait il y a deux semaines. Entre-temps, le document secret, supposé apporter une amélioration par rapport à l’accord négocié avant 2019, a fuité, et les ONG l'ont analysé....

EDITOPOLITIK

Negativ-Wahlrecht: Ankreuzen, wen man nicht mag

Eine Chamber-Petition ruft dazu auf, auch Nein-Stimmen bei den Wahlen zuzulassen, um so Extreme zu verhindern. Auch wenn der erhoffte Effekt fragwürdig ist, eine Diskussion dazu könnte sich lohnen. Unterschiedliche Wahlsysteme gibt es fast so viele wie es (echte) Demokratien gibt: Vom angelsächsischen „the winner takes it all“ bis hin zur fast...

EUROPANEWS

Mercosur : Négociations dans le dos des parlements

Alors que les ministres européen-nes du Commerce se sont rencontré-es à Stockholm pour un Conseil commercial informel la semaine passée, des organisations de la société civile ont dénoncé « l’opacité, le secret et le manque de transparence avec lesquels la Commission européenne tente de ressusciter l’accord UE-Mercosur, retrouvant là les pires...