Schnee von gestern – so würde die EU-Kommission Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gern verkaufen, die ein Mitte Oktober publizierter und zuvor geleakter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) als erwiesen betrachtet. Eine Mehrheit im EU-Parlament sieht das anders und verweigerte Frontex vergangene Woche die...
All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel. Lëtzebuerg huet 2021 seng Klimaziler erreecht. Am Podcast diskutéiert de Joël Adami mam Isabel Spigarelli de Stand vun der Lëtzebuerger Klimapolitik, déi manner roseg ass, wéi et op den éischte Bléck ausgesäit....
Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung. „Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel...
Ende September siegte die Rechte bei den italienischen Wahlen. EU-Politiker*innen sind besorgt. Was die italienische Gemeinschaft in Luxemburg von den Ergebnissen hält. Das Handy blinkt auf, die Nachricht einer Bekannten trudelt ein. In der Vorschau werden kotzende Emojis angezeigt, darunter der Satz: „Die Wahlergebnisse pissen mich so an,...
Zwei Wochen ist es her, dass sechs Kardiolog*innen des Nordspitals (CHdN) erklärten, ihre Kündigung eingereicht zu haben. Ab dem ersten Januar werden sie demnach nur noch in ihren privaten Praxen tätig sein. Nun ist der Verband der Krankenhäuser FHL mit einer Reaktion darauf an die Presse getreten. Ihr zufolge ist das Luxemburger...
Nach der russischen Annexion von vier ukrainischen Regionen ist auch der Ideologe Alexander Dugin ins Visier der EU-Kommission geraten. Sein Einfluss auf den russischen Präsidenten ist umstritten, ein Blick auf seine geopolitischen Thesen aber dennoch aufschlussreich. Als Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche neue Sanktionen gegen...
Mit Umfragen und Kampagnen will die Regierung gegen Lebensmittelverschwendung angehen. Einmal mehr wird ein systemisches Problem auf Konsument*innen abgewälzt. Weggeworfene Lebensmittel, die eigentlich noch genießbar sind, sind schlecht: Sie sorgen für Treibhausemissionen, verstopfen das Abfallsystem und tragen nicht gerade dazu bei, den...
Der Preis für den Erhalt des Index ist der Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen. Wie in der Energiekrise Ökologie und Soziales gegeneinander ausgespielt werden. Konsens in der Tripartite! Nach drei Tagen Klausur im Senninger Schloss verkündete die Regierung am Dienstag eine „prinzipielle Einigung“ – und weder die Gewerkschafts- noch die...
Ein europäisches Mediengesetz soll künftig die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in der EU besser schützen. Sollte es verabschiedet werden, wären die Auswirkungen auf Luxemburg womöglich enorm. Die Medien in der Europäischen Union stehen in vielerlei Hinsicht unter Druck. Gefahr droht etwa durch mangelnde politische Unabhängigkeit von...
Der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) kündigte am Mittwoch die Überarbeitung des „Plan local de sécurité“ (PLS) an, der 2002 zuletzt umfangreich angepasst wurde. Geplant sind unter anderem eine erhöhte Stadtbeleuchtung sowie die Installation von Überwachungskameras, die Geschehnisse aufzeichnen sollen. Eine Übertragung in Echtzeit ist...
Für welches (Transport-)Tier sich die Luxemburger Armee entschieden hat und warum. Hund oder Katze, und welche Unterart, das waren die Fragen, auf die am vergangenen Donnerstag das Armeeministerium eine Antwort geben sollte. Es ging um die Suche nach dem Ersatz für die ausgedienten Miitärfahrzeuge, insbesondere die Dingos, benannt nach den...
Wann die Eagles geliefert werden und für welche Einsätze sie (nicht) geeignet sind. Über einen Aspekt des von der NSPA ausgehandelten Deals (siehe Teil 1: Hund, Katze, Vogel) freute sich François Bausch ganz besonders bei der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag: „Wir müssen nicht nochmal in die Chamber.“ In der Tat bleibt der Deal mit...
Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf. Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder...
Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die...
Muss der Klimaschutz erste Priorität werden, auf Kosten anderer politischer Imperative? Der neue Bericht an den Club of Rome hebt eher die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen globalen Herausforderungen hervor. „Ein Schlüssel für den Weg in eine faire Welt liegt im schnellen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt“, heißt es in einem...
Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher. Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre...