Nach der russischen Annexion von vier ukrainischen Regionen ist auch der Ideologe Alexander Dugin ins Visier der EU-Kommission geraten. Sein Einfluss auf den russischen Präsidenten ist umstritten, ein Blick auf seine geopolitischen Thesen aber dennoch aufschlussreich. Als Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche neue Sanktionen gegen...
Mit Umfragen und Kampagnen will die Regierung gegen Lebensmittelverschwendung angehen. Einmal mehr wird ein systemisches Problem auf Konsument*innen abgewälzt. Weggeworfene Lebensmittel, die eigentlich noch genießbar sind, sind schlecht: Sie sorgen für Treibhausemissionen, verstopfen das Abfallsystem und tragen nicht gerade dazu bei, den...
Der Preis für den Erhalt des Index ist der Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen. Wie in der Energiekrise Ökologie und Soziales gegeneinander ausgespielt werden. Konsens in der Tripartite! Nach drei Tagen Klausur im Senninger Schloss verkündete die Regierung am Dienstag eine „prinzipielle Einigung“ – und weder die Gewerkschafts- noch die...
Ein europäisches Mediengesetz soll künftig die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in der EU besser schützen. Sollte es verabschiedet werden, wären die Auswirkungen auf Luxemburg womöglich enorm. Die Medien in der Europäischen Union stehen in vielerlei Hinsicht unter Druck. Gefahr droht etwa durch mangelnde politische Unabhängigkeit von...
Der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) kündigte am Mittwoch die Überarbeitung des „Plan local de sécurité“ (PLS) an, der 2002 zuletzt umfangreich angepasst wurde. Geplant sind unter anderem eine erhöhte Stadtbeleuchtung sowie die Installation von Überwachungskameras, die Geschehnisse aufzeichnen sollen. Eine Übertragung in Echtzeit ist...
Für welches (Transport-)Tier sich die Luxemburger Armee entschieden hat und warum. Hund oder Katze, und welche Unterart, das waren die Fragen, auf die am vergangenen Donnerstag das Armeeministerium eine Antwort geben sollte. Es ging um die Suche nach dem Ersatz für die ausgedienten Miitärfahrzeuge, insbesondere die Dingos, benannt nach den...
Wann die Eagles geliefert werden und für welche Einsätze sie (nicht) geeignet sind. Über einen Aspekt des von der NSPA ausgehandelten Deals (siehe Teil 1: Hund, Katze, Vogel) freute sich François Bausch ganz besonders bei der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag: „Wir müssen nicht nochmal in die Chamber.“ In der Tat bleibt der Deal mit...
Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf. Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder...
Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die...
Muss der Klimaschutz erste Priorität werden, auf Kosten anderer politischer Imperative? Der neue Bericht an den Club of Rome hebt eher die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen globalen Herausforderungen hervor. „Ein Schlüssel für den Weg in eine faire Welt liegt im schnellen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt“, heißt es in einem...
Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher. Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre...
Auch wenn alle anderen das sinkende Schiff verlassen, Luxemburg bleibt. Das könnte man jedenfalls aus dem Kommuniqué des zuständigen Ministeriums vom 12. August zum Engagement der Armee in Mali herauslesen, in dem es heißt, das Mandat für die Teilnahme an der UN-Stabilisierungsmission Minusma gelte bis März 2024. Das Armeeministerium reagierte...
2023 schreitet Luxemburg gleich zweimal zur Urne. Das ist alle paar Jahrzehnte der Fall, doch diesmal kommt es dennoch zu einer Premiere. Ein ungewöhnliches Wahljahr erwartet Luxemburg 2023: Da die Mandatsperiode der Abgeordnetenkammer fünf und die der Gemeinderäte sechs Jahre beträgt, kommt es theoretisch alle 30 Jahre vor, dass beide...
Wenn es um den ökologischen Fußabdruck Luxemburgs geht, steht der Nohaltegkeetsrot für eine globale Sichtweise. Doch bei den sozialen Fragen hat er den Überblick verloren. Braucht Luxemburg einen dritten Rat, einen „Conseil écologique et social“, um ein Gleichgewicht zwischen den „drei Säulen der Nachhaltigkeit“ herzustellen? Zumindest...
In diesem Sommer, dem letzten vor den Kommunalwahlen 2023, wir dem Fahrrad besonders viel Aufmerksamkeit zugedacht. Doch Im Alltagsverkehr herrschen immer noch (lebens-)gefährliche Zustände. Selbst wer die Diskussion um die Nutzung des Fahrrads als Alltagsvehikel über die letzten Jahrzehnte regelmäßig verfolgt hat, tut sich schwer darin...
Sandrine Gashonga, cofondatrice de Lëtz Rise Up, analyse la table ronde « Lëtzebuerg : e koloniale Staat » et le traitement du passé colonial du Luxembourg. Un entretien. woxx : Vous avez participé à la table ronde « Lëtzebuerg : e koloniale Staat ? » du Musée national d’histoire et d’art (MNHA), le 2 juin. Une table ronde qui a été thématisée...