Bei einer von respect.lu organisierten Fachtagung war man sehr schnell bei einer Grundsatzdebatte. Wie ein roter Faden zog sich die Forderung nach einer radikalen Selbsthinterfragung angeblich demokratiefördernder Institutionen durch die Veranstaltung. „Vom Minus zum Plus – Recruiting for Democracy“, so der sperrige Titel der zweitägigen...
Die Politik bestärkt die besorgten „Garer“ Bürger*innen in ihrer Arroganz und gießt dadurch nur Öl ins Feuer. „Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Immer wieder fiel diese Aussage am Mittwoch im Centre culturel et sportif in der hauptstädtischen rue de Strasbourg. Anlass war eine Bürger*innenversammlung zur Sicherheitslage im Bahnhofsviertel, die...
Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften...
Ist Blau-Rot-Grün am Ende? Viel Kaffeesatzlesen gab es in den letzten Tagen wegen der jüngsten „Sonndesfro“-Umfrage. Dass die großen Parteien zugunsten der kleinen verlieren, war zwar keine Überraschung, aber so mancher demoskopische Ausschlag in Bezug auf die den einzelnen Parteien zugedachten Sitze – zum Beispiel minus sechs bei der CSV (im...
Le débat sur la coopération au développement a été moins houleux qu’il y a un an. À l’époque, le ministre de la Coopération Franz Fayot (LSAP) avait dû défendre une baisse absolue des moyens à disposition de son ministère, non seulement pour les exercices à venir, mais déjà pour l’année 2020 : le recul du revenu national brut (RNB) estimé à...
Die Zahl der Impfmuffel riskiert in den kommenden Monaten anzusteigen, denn auch die Drittimpfung erfreut sich keiner großen Beliebtheit. Warum gerade jetzt eine andere Kommunikationsstrategie nötig wäre. „Lasst euch impfen.“ War dieser Aufruf Anfang des Jahres noch mit einem optimistischen Grundton unterlegt, so hat er zunehmend etwas Müdes....
Le CSV ne va donc pas faire en sorte que 16 au moins de ses député-e-s demandent un référendum au sujet du vote de la loi 7575 (et des trois autres projets de réforme partielle de la Constitution à venir). La pétition publique numéro 2007 sur le site de la Chambre des député-e-s n’a effectivement obtenu « que » 18.579 votes en ligne,...
Wer in Luxemburg den gesetzlichen Mindestlohn verdient, drückt im Schnitt mehr als die Hälfte davon für die Miete ab. Heute Morgen vom Europäischen Gewerkschaftsbund veröffentlichte Zahlen zeigen, auf welcher Verzerrung die viel gelobte „Errungenschaft des luxemburgischen Sozialmodells“ (Xavier Bettel) basiert. Wer einen Lohn hat, der dem...
Die russische „Gruppe Wagner“ ist eine der aktivsten internationalen Söldnertruppen. In der Zentralafrikanischen Republik und in Libyen soll sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Aktivurlaub unter sonnigem Himmel, fremde Länder und Sehenswürdigkeiten, Freunde finden und dabei noch Geld verdienen: Die russische „Gruppe Wagner“ wirbt...
Referenden sind die Stresstests der parlamentarischen Demokratie. Schlecht vorbereitet können sie zwar ins Auge gehen, doch gänzlich darauf verzichten sollte man nicht. Wer dieser Tage das Verfassungs- referendum mit Politiker*innen des politischen Mainstreams diskutiert, hört vielfach vom Frust, die sehr aufwändige und nicht immer sehr...
On ne s’étonnera plus des tergiversations du CSV en matière de référendum constitutionnel. Mais ce qui commence à devenir agaçant, c’est la façon de les communiquer, ou plutôt les moments choisis pour le faire. Ainsi, l’annonce faite par Claude Wiseler de vouloir entendre la « voix du peuple » en demandant l’organisation d’un référendum si la...
Annemarie Tröger war eine Wegbereiterin der Frauen- und Geschlechterforschung und blieb doch auf Distanz zur Akademisierung der Frauenbewegung. Nun ruft ein Band mit teils unveröffentlichten Texten die feministische Intellektuelle und ihre Kritik ins Gedächtnis. Annemaire Tröger (1939-2013) war eine Pionierin der Frauen- und...
L’Association de soutien aux travailleurs-euses immigré-e-s (Asti) appelle à construire une communauté de destin de façon proactive. Alors que la fin de la pandémie de la Covid-19 se dessine à l’horizon, l’Asti a saisi le moment pour faire le point, lors d’une conférence de presse ce mardi, sur la situation en matière de politique...
Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen. Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man...
Ein weiterer Skandal erschüttert die österreichische Innenpolitik. Nun hat das Land zwar einen neuen Kanzler, der aber wenig Veränderung verspricht. „Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: ‚Was ist denn jetzt schon wieder passiert?‘“ Mit diesen Worten begann der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 8. Oktober...
Au moment où le premier ministre Xavier Bettel faisait état à la tribune de la Chambre des député-e-s des menaces de mort qu’il a reçues à cause du renforcement des mesures sanitaires, le flot des avis critiques de toutes parts, notamment contre l’élargissement du CovidCheck au monde professionnel tout en interdisant les autotests gratuits, ne...