Online-Kommunalwahlkampf: Teuer und nutzlos?

Neben Ausgaben für Plakate, Videos, Flyer und Gadgets blätterten die Parteien zehntausende Euro für Online-Wahlkampf hin. Trotz Wahlkampfabkommen gibt es im virtuellen Raum kaum Regeln.

Die meisten Parteien haben den Online-Wahlkampf schon vor der im Wahlabkommen festgelegten Periode begonnen. (Screenshots: Facebook Ad Library)

Es ist dieser Tage unmöglich, Wahlwerbung zu entkommen. Nicht nur, dass in den Ortschaften auf Laternen und Grünflächen fröhliche Politiker*innen grinsend um die Gunst der Wähler*innen buhlen, auch in sozialen Netzwerken werben die Parteien emsig. Vor allem auf Facebook und Instagram – beide Teil des US-Konzerns Meta – werden besonders viele „Sponsored Posts“ oder „Stories“ angezeigt.

Teilweise wirkt es etwas absurd, denn die meisten Anzeigen sind nicht sehr treffsicher. mehr lesen / lire plus

Escher Kulturpolitik: Gutt frE(s)ch …

Von Rauswürfen bis zu verbrannten Banner: Im Escher Kulturzentrum Bâtiment 4 überschlagen sich derzeit die Ereignisse. FrEsch kontert den Vorwürfen der Kulturschaffenden mit haltlosen Argumenten und liefert damit ein Paradebeispiel für eine misslungene lokale Kulturpolitik.

Hinter den Mauern des Gemeindehauses in Esch sollte es dieser Tage viel um Kulturpolitik gehen … COPYRIGHT: MMFE, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, singt Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf fröhlich vor sich hin. Ob das Lied bei den Verantwortlichen von frEsch, der städtischen Kulturorganisation der Gemeinde Esch, derzeit in Dauerschleife läuft? Anzeichen dafür gibt es zur Genüge, wie rezente Recherchen der woxx belegen. mehr lesen / lire plus

Stunk im Bâtiment 4: frEsch reagiert

Wenige Stunden nachdem die woxx über die rezenten Geschehnisse im Bâtiment 4 berichtete, meldete sich Ralph Waltmans von frEsch und dem Service culture der Stadt Esch zu den Vorwürfen zurück.

Am Wochenende hat Bunker, Second-Hand Konzept mit Atelier im Escher Kulturzentrum Bâtiment 4 (B4), seinem Verdruss auf Social Media Luft gemacht: FrEsch, die städtische Kulturorganisation, habe kurzfristig und ohne triftigen Grund eine Party in Zusammenarbeit mit Nobody Owns Culture (noc.turn) abgeblasen; sie und das Centre for Ecological Learning Luxembourg (Cell) noch dazu aus dem Gebäude verbannt. Darüber hinaus beschwerte sich Bunker über Sicherheits- und Gesundheitsrisiken in den Räumlichkeiten sowie über Personalmangel im B4. mehr lesen / lire plus

Candidatures étrangères aux élections : « Le plafond de verre s’est brisé »

Cette année, 336 personnes étrangères se présentent aux communales, contre 268 il y a six ans. Ce saut quantitatif est aussi qualitatif, affirment les formations politiques interrogées par le woxx. D’importantes disparités se font jour entre partis, les plus grands d’entre eux étant aussi ceux qui alignent le moins d’étrangers-ères aux élections du 11 juin.

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Seule une personne étrangère sur cinq s’est inscrite sur les listes électorales, tandis que les candidatures étrangères sont en hausse par rapport à 2017. (Photo : Unsplash)

Au petit jeu des classements, le Piratepartei décroche la première marche du podium avec 21,8 % de candidatures étrangères, soit 44 sur 202 candidat-es. mehr lesen / lire plus

„Entlastungen“: Mehr ist weniger

Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt.

Große Geschenke erhalten die Wählerschaft. (Foto: pixabay.com; motaztawfik)

Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den vorgesehenen Steuerkredit möglichst schnell durch Staatsrat und Chamber zu bringen. Zwar hat die Regierung ein entsprechendes Projet de loi deponiert, es werde aber nicht mit dem nötigen Eifer vorangetrieben, so Christlich-Soziale und Piraten gegenüber RTL. „Gerade jetzt“ müssten die Menschen entlastet werden, sagt CSV-Fraktionschef Gilles Roth, angesichts steigender Preise und Kreditzinsen. mehr lesen / lire plus

Leitlinien der Militärpolitik: Lasst es krachen!

Der rapide steigende Luxemburger Militäretat soll sich an den „Lignes directrices de la défense“ orientieren. Dabei geht es nicht nur um Bündnistreue und blinde Aufrüstung.

Höher, schneller, stärker! Armeeminister François Bausch zeigt, wo die Reise hingehen soll. (Foto: lm)

Kann sich die Menschheit, angesichts von planetaren Herausforderungen wie Klimakrise und Ungleichheiten, eine neue Ära der Blockbildung und Aufrüstung leisten? Soll Luxemburg sich an dieser geostrategischen Flucht nach vorn beteiligen? Ja, denn die Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfeldes lässt uns keine Wahl, lautet das Argument in den neuen „Lignes directrices de la défense luxembourgeoise“. „Die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik müssen im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung und kollektiven Verteidigung umorientiert werden“, heißt es im Executive summary des am 11. mehr lesen / lire plus

Kulturpodcast: Um Canapé mat der woxx – #28 Kommunal Kulturpolitik

Um Canapé mat der woxx ginn d’Gemengewalen 2023 agelaut: Wat fir e Stellewäert huet do d’Kulturpolitik? U wat feelt et op regionalem Niveau a wat leeft gutt? De Maxime Bender, Präsident vum Netzwierk Réseau an Direkter vum Trifolion Echternach, péckt aus.

COPYRIGHT: Isabel Spigarelli/woxx

D’Walplakater sinn opgehaangen, d’Programmer verschéckt: Et ass alles prett fir d’Gemengewalen 2023, den 11. Juni. Iert et an d’Walkabinn geet, geheit de Maxime Bender dofir mat der woxx e Bléck op déi regional Kulturpolitik. Als Präsident vum Netzwierk Réseau, gegrënnt 2008 a Verband vun 10 regionale Kulturhaiser, mä och als Direkter vum Trifolion Echternach huet hie Luef an eng Partie Virschléi fir d’Verbesserung vun der regionaler Kulturzeen iwwreg. mehr lesen / lire plus

Bettelverbot verboten

Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Prozedur, bei der das Innenministerium kommunale Polizeiverordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das Bettelverbot sei weder mit nationalem noch mit internationalem Recht vereinbar, so Bofferding. Bereits wenige Stunden später reagierte der DP-CSV-Schöff*innenrat von Luxemburg-Stadt: Man werde die Entscheidung des Innenministeriums vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die nationale Gesetzeslage sei nicht so eindeutig, wie Bofferding dies behaupte. mehr lesen / lire plus

Die Studien zum „Sowjetmenschen“: Herrschaft der Hoffnungslosigkeit

Autoritäre Regime wie jenes in Russland basieren selten bloß auf Repression. Wladimir Putin kann sich auf in der Bevölkerung tradierte Verhaltensweisen stützen, die zurückreichen bis in die Anfänge der Sowjetunion.

Bedient sich zur Legitimation seiner Herrschaft des mythischen Neotraditionalismus, des imperialistischen russischen Nationalismus und einer antiwestlich orientierten Kirche: 
Der russische Präsident Wladimir Putin Mitte April beim orthodoxen Ostergottesdienst in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Sergei Karpuhin/Sputnik/Kremlin Pool Mandatory Credit)

Nicht erst seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine gibt es viele Versuche, einen adäquaten Begriff für den Charakter des russischen Herrschaftssystems zu finden. Die Wissenschaftlerin Anna Schor-Tschudnowskaja schlägt vor, es als „nihilistischen Autoritarismus“ zu bezeichnen. mehr lesen / lire plus

Wasser- und Energie-Preisgestaltung: Staffellauf mit Hindernissen

Im Vorfeld der Gemeindewahlen wirbt Déi Lénk für ein Preismodell, das sozialverträglich ist und noch dazu den Wasser- und Energieverbrauch besonders schnell senken soll. Details zum Vorschlag und Positionen anderer Parteien.

Schieflage beim Wasserpreis. Was tun? (Kawita Chitprathak; Pixabay)

Ist Emmanuel Macron Sozialist? Die Frage bezieht sich nicht auf seine Mitgliedschaft im PS (Parti socialiste) vor 15 Jahren, sondern auf seinen vor drei Wochen vorgestellten „Plan eau“. In diesem Plan zum Erhalt der Ressource Wasser ist unter anderem ein progressives Tarifmodell vorgesehen: Der Grundbedarf eines Haushalts soll wenig kosten, der darüber hinaus gehende Verbrauch dagegen teurer werden. Ein Modell, das lange Zeit nur von linken Kräften befürwortet wurde – als Alternative zum neoliberalen Konzept der Preiswahrheit. mehr lesen / lire plus

Élections communales : « Ech kann nëmmen de Kapp rëselen »

L’inscription des personnes étrangères sur les listes électorales pour les communales patine, alors que la date butoir est fixée au 17 avril à 17 heures. Pour l’Asti, en première ligne sur ce front, cette situation résulte d’abord d’un manque de volonté politique.

C’est un post Facebook : son auteur raconte qu’il voulait « apporter » au chef d’un restaurant un moulin à poivre qu’il avait lui-même sculpté dans le bois. Mais le chef, dont il ne précise pas la nationalité, n’en a pas voulu. Et voilà notre sculpteur dépité et remonté : « Dommage que les non-Luxembourgeois n’aient aucun sentiment pour notre culture. mehr lesen / lire plus

Politiker*innen auf Social Media: Zwischen Likes und Dick Pics

Für die meisten Politiker*innen ist es heute Alltag, in den Sozialen Medien zu posten, zu liken und zu kommentieren. Über die Vor- und Nachteile scheiden sich die Geister.

Nicht jede Plattform passt zu jedem*jeder Politiker*in. (CC0 1.0 by Mohamed Hassan/pxhere)

Es hätte eine sachliche Diskussion über die politische Arbeit auf Social Media werden können, doch der Wahlkampf funkte gehörig dazwischen: Bei einem von der C2DH und dem Alumni-Netzwerk der Uni Luxemburg organisierten Rundtischgespräch kam es am Mittwoch mehrfach zu einem Schlagabtausch zwischen CSV und Piratenpartei.

Anstoß für das argumentative Ping-Pong war die Aussage von Clara Moraru, beigestellte Generalsekretärin der CSV, als Partei verstärkt auf Social Media zu setzen, weil das journalistische Interesse gegenüber Pressekonferenzen der Oppositionsparteien deutlich geringer sei als gegenüber jenen der Regierungsparteien. mehr lesen / lire plus

Negativ-Wahlrecht: Ankreuzen, wen man nicht mag

Eine Chamber-Petition ruft dazu auf, auch Nein-Stimmen bei den Wahlen zuzulassen, um so Extreme zu verhindern. Auch wenn der erhoffte Effekt fragwürdig ist, eine Diskussion dazu könnte sich lohnen.

Illustration: Pixabay

Unterschiedliche Wahlsysteme gibt es fast so viele wie es (echte) Demokratien gibt: Vom angelsächsischen „the winner takes it all“ bis hin zur fast perfekten proportionalen Verteilung der Wähler*innenstimmen wie etwa in Deutschland entsprechend der (absurderweise so genannten) „Zweitstimme“. Welches System sich in welchem Land durchsetzen konnte, hat auch oft mit nationalen oder regionalen Erfahrungen zu tun. Alle Spielarten die von einer perfekten proportionalen Verteilung der Sitze in einem Parlament abweichen, werden dabei mehr oder weniger pragmatisch begründet, wie etwa mit dem Ziel stabile Mehrheiten zustande zu bringen. mehr lesen / lire plus

Ein Jahr russische Invasion in der Ukraine: Sparen und siegen

Der russischen Invasion der Ukraine haben die westlichen Nationen neben Waffenlieferungen nicht zuletzt mit Sanktionen zu begegnen versucht. Über deren Wirksamkeit wird viel gestritten. Doch es geht nicht nur um kurzfristige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, sondern auch darum, wie deren Transformation die dortige Gesellschaft prägt.

Mobilisierung der Bevölkerung: Ausbildung an der Waffe im militärisch-patriotischen Klub ‚Jaropolk‘ bei Moskau. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Als Wladimir Putin sich am Dienstag an die russländische Nation richtete, um über die Lage derselben zu informieren, hatte er, auf die wirtschaftliche Situation bezogen, ein scheinbar leichtes Spiel. Mit ihren Sanktionen führten Europa und die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, so der Präsident, „aber sie haben nichts erreicht und werden auch nichts erreichen“. mehr lesen / lire plus

« When We Are Gone » : Capitalisme, mon amour

La Völklinger Hütte présente en première européenne « Euphoria », une série de courts métrages réflexifs, voire philosophiques, sur le capitalisme et ses dérives. Une expo capitale dans l’œuvre du cinéaste allemand Julian Rosefeldt.

Un tigre avec la voix de l’actrice Cate Blanchett ? À découvrir pendant l’expo « When We Are Gone » de Julian Rosefeldt à la Völklinger Hütte. (© Studio Julian Rosefeldt, Berlin)

Né en 1965 à Munich, Julian Rosefeldt propose des créations audiovisuelles mêlant humour et satire dans des univers théâtraux et surréalistes. Sa reconnaissance internationale est indiscutable, surtout avec ses installations multiécrans chorégraphiées. Actuellement, l’artiste allemand vit à Berlin, même s’il est professeur d’art médiatique à l’Académie des beaux-arts de Munich. mehr lesen / lire plus

LuxLeaks : « C’est un pays qui a été mis en déroute »

La Cour européenne des droits de l’homme condamne le Luxembourg pour violation de la liberté d’expression de Raphaël Halet, l’un des deux lanceurs d’alerte du scandale fiscal LuxLeaks. L’arrêt des juges européens désavoue la justice luxembourgeoise et, dans l’examen du fond de l’affaire, étrille la politique fiscale du pays.

Raphaël Halet et son épouse découvrent l’arrêt de la CEDH, à Strasbourg, le 14 février 2022. (Photo : Fabien Grasser)

La lecture des conclusions de l’arrêt par la juge irlandaise Síofra O’Leary est brève. Cinq minutes à peine. Elle s’adresse à une salle d’audience quasi déserte, où seuls ont pris place Raphaël Halet, son épouse et leurs deux enfants, ainsi qu’une petite poignée de journalistes. mehr lesen / lire plus

Zukunfts-Szenarien für Luxemburg: Was wollt ihr denn?

Seit über einem Jahr arbeitet „Luxembourg Stratégie“ im Wirtschaftsministerium daran, die Zukunft vorzubereiten. Drei Szenarien werden derzeit diskutiert – hier ein erster Überblick und eine Analyse.

Aussitzen mündet in einen Albtraum. Auszug aus der Comic-Version von Szenario 1. (Luxembourg Stratégie; Ministère de l‘économie)

„Die Zahl der Fluggäste am Findel hat wieder das Niveau von 2019 erreicht“, sagt der Wirtschaftsminister … und er scheint diese für Konjunktur und Konsum symbolische Rückkehr zur Normalität zu bedauern. Sie zeige, so Franz Fayot bei einem Business Event im vergangenen Juni, dass die Covid-Krise, anders als gedacht, keine „neue Welt“ herbeigezaubert habe. Der Minister warnt auch vor Greenwashing und Technik-Optimismus, und vor der Idee, „man könne weiter Party machen, wenn man nur den alten Dress gegen neue grüne Kleider austausche“. mehr lesen / lire plus

Jahr des Kaninchens: China-Dilemmata

Leben (und Sterben) mit Covid ist angesagt, gehofft wird auf Wirtschaftswachstum. Doch wie die Rückkehr Chinas zur „Normalität“ verläuft, hängt auch von politischen Entscheidungen ab – dort und hier.

Hier kommt das Kaninchen, eines der Tiere des chinesischen Horoskops. (Wikimedia; LilianBriot; CC BY-SA 4.0)

Was bringt das neue Jahr? In China und in Ostasien stellt sich diese Frage mit etwas Verspätung, denn das Mondjahr beginnt 2023 erst am 22. Januar. Wörter wie Krankheit oder Tod am Neujahrstag auszusprechen, bringt Unglück, doch im Vorfeld kann man das große Thema des Jahres zur Sprache bringen: die Rückkehr der Covid-Epidemie in ein nach drei Jahren „zero Covid“-Politik schlecht vorbereitetes Reich der Mitte. mehr lesen / lire plus

Hôpital public : En France, « la santé est devenue une marchandise »

Avec 54 soignant-es sur 59 en arrêt de maladie, les urgences de l’hôpital de Thionville ont fermé le 31 décembre. Cette situation extrême illustre la dégradation du service public hospitalier français, conséquence de décennies d’austérité et d’une politique de marchandisation de la santé.

Pendant le rassemblement de solidarité avec le personnel soignant devant les urgences de l’hôpital de Thionville, le samedi 7 janvier. (Photos : Fabien Grasser)

Les urgences de l’hôpital Bel-Air de Thionville ont craqué le vendredi 30 décembre, quand des infirmières et aides-soignantes se sont effondrées pendant leur temps de travail. « Les médecins des urgences leur ont immédiatement prescrit des arrêts maladie », raconte Cyrille Louis, délégué syndical SUD au Centre hospitalier régional (CHR) Metz-Thionville. mehr lesen / lire plus

Changement climatique et droits humains : Inciter plutôt que décider

Sur le climat et les droits humains, Xavier Bettel ne veut pas contraindre les entreprises mais leur donner le temps d’adopter les bonnes pratiques en misant sur leur bonne volonté et des mesures incitatives. Une façon de perpétuer un modèle mortifère, dont la remise en cause ne figure pas à son agenda libéral.

Xavier Bettel lors de l’interview diffusée le 1er janvier par RTL. (Photo : capture d’écran RTL)

Xavier Bettel est un premier ministre libéral et ne veut pas dicter aux autres ce qu’ils doivent faire ou ne pas faire, c’est contraire à son ADN politique : le chef du gouvernement l’a dit et répété lors de la traditionnelle interview qu’il accorde chaque 1er janvier à RTL. mehr lesen / lire plus