Schlagwort-Archiv: Yuriko Backes

Luxemburg und EU bei der COP28: Große Worte, kleine Schritte


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Programm und Zusammensetzung der Regierung sind bekannt – was bedeutet das für den Klimaschutz? Analyse im Vorfeld der COP28 und im Kontext der europäischen Entscheidungen.

Statt CO2 konsequent zu besteuern einfach mehr Windräder bauen – damit wird die neue Regierung keinen glaubwürdigen Klimaschutz betreiben können. (Pixabay; fotoblend)

Serge Wilmes ist Minister für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Mit Umweltthemen hat er sich bereits als hauptstädtischer Schöffe befasst, in seiner Kampagne für die Gemeindewahlen im Juni hat er auf grüne Ideen gesetzt. Die durchwachsene gemeindepolitische Bilanz in Sachen Nachhaltigkeit mag daran liegen, dass die CSV Juniorpartnerin der DP unter Lydie Polfer war. In der Regierung ist die CSV Seniorpartnerin und der 41-Jährige wird sich beweisen müssen. mehr lesen / lire plus

„Entlastungen“: Mehr ist weniger

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Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt.

Große Geschenke erhalten die Wählerschaft. (Foto: pixabay.com; motaztawfik)

Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den vorgesehenen Steuerkredit möglichst schnell durch Staatsrat und Chamber zu bringen. Zwar hat die Regierung ein entsprechendes Projet de loi deponiert, es werde aber nicht mit dem nötigen Eifer vorangetrieben, so Christlich-Soziale und Piraten gegenüber RTL. „Gerade jetzt“ müssten die Menschen entlastet werden, sagt CSV-Fraktionschef Gilles Roth, angesichts steigender Preise und Kreditzinsen. mehr lesen / lire plus