Kategorie-Archiv: News

Im Rahmen einer Besichtigungstour durch das Cargo Center hatte der Nachhaltigkeitsminister am Montag den Ausbau der Anlagen auf Findel von derzeit acht auf 14 Standplätze für Transportflugzeuge angekündigt. Dies veranlasst den Mouvement Ecologique in einem offenen Brief an Claude Wiseler die Kohärenz der politischen Entscheidungen in Sachen Flughafenentwicklung zu hinterfragen. Welche Auswirkungen dieser Ausbau im Konkreten für die Anzahl der Flugbewegungen bedeuten würde, will die Umweltgewerkschaft wissen. Gerade der Cargobereich habe am stärksten unter der Wirtschafts- und Finanzkrise gelitten und auch in Zukunft sei diese Branche hohen Fluktuationen unterworfen. Zudem müsse der Flugverkehr gemäß internationaler Bestimmungen in die Klimarechnung einbezogen werden. mehr lesen / lire plus

Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit will die Regierung mit großem Aufwand Pläne erstellen. Doch bei genauer Betrachtung ergeben sich Zweifel, wie ernst diese Vorhaben wirklich gemeint sind.

In Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy die Pläne für eine CO2-Steuer aufgegeben und sich damit endgültig vom umstrittenen „Grenelle de l’environnement“-Prozess verabschiedet. In Luxemburg dagegen werben seine konservativen Kollegen ganz unbedarft mit dem Grenelle-Begriff für den von ihnen angestrebten Klimaschutz-Pakt. Am vergangenen Mittwoch wurde dieser sowie der zweite Nationale Nachhaltigkeitsplan (Plan national pour un développement durable, PNDD) in der zuständigen Chamberkommission diskutiert und von den Ministern Claude Wiseler und Marco Schank kommentiert.

Zuerst soll sich die Regierung über die großen Linien eines Klimaschutz-Pakts einigen – dies auf der Basis einer vom deutschen Experten Dieter Ewringmann verfassten Studie. mehr lesen / lire plus

In der letzten woxx hatten wir über die bevorstehende Abschiebung der sechs zurzeit in Schrassig festgehaltenen Nigerianer informiert und deren handschriftlichen Brief an die Presse abgedruckt. Nachdem Minister Schmit dem Tageblatt gegenüber geäußert hatte, er werde die Situation prüfen und versicherte, er werde niemanden in ein Gebiet zurückschicken, in dem ihm Gefahr droht, liegt nun seine offizielle Bestätigung der Ausweisung in Form eines amtlichen Schreibens an die Anfrage von Felix Braz vor. In dieser Antwort an den Abgeordneten der Grünen bestätigte Schmit zunächst die Inhaftierung der „Illegalen“ und liefert dann seine Erklärung. Von der Krisensituation in Nigeria seien die Betroffenen bei Rückkehr in ihr Heimatland nicht betroffen, da sich die bürgerkriegsähnlichen Massaker zwischen religiösen Minderheiten viele Kilometer von ihren Heimatorten entfernt zutragen würden. mehr lesen / lire plus

Finalement, il ne servait à rien de se lamenter (voir page 6) : les résultats des élections pour le renouvellement de la Chambre des fonctionnaires et employés publics nous sont parvenus plus tôt que prévu. Et notre prévision – facile, nous l’admettons – s’est révélée juste : pour la Confédération générale de la fonction publique (CGFP), c’est le statu quo. Le syndicat reste ultramajoritaire et conserve l’ensemble de ses sièges (25 sur 27, si l’on prend en compte la Féduse, la FGFC et le SNE qui lui sont affiliés). Comme auparavant, les deux autres syndicats qui ont réussi à décrocher un siège sont l’Apess, dans la catégorie A (Fonctionnaires de l’Etat – carrières supérieures) et la FNCTTFEL dans la catégorie E (Fonctionnaires et employés des communes). mehr lesen / lire plus

Seeräuber sind Rebellen, und so ist es kaum verwunderlich, dass die jüngste Ausgabe des „Magazins für und über Selbstbestimmung“ ganz im Zeichen der schwarzen Flagge steht. Wer im digitalen Zeitalter angekommen ist, wird mit Interesse die Informationen und Interviews zur Piratenpartei lesen. An NostalgikerInnen richten sich die Beiträge über die Vorgeschichte von Radio Ara und über die Piratin Grainne Ni Mhaille. Massive Lektüre bekomt man zum Einsatz der Luxemburger Navy an der „Piratenküste“ Somalias. Dass nicht alle Piraten Freunde sind, erfährt man schließlich am Beispiel der Biopiraterie. Neben dem Dossier enthält die Queesch Nr. 22 das Gespräch eines pensionierten Queesch-Kapitäns mit dem Infoladen-Nachwuchs, unter anderem über dessen Selbstverständnis und sein Verhältnis zur Kufa. mehr lesen / lire plus

En février 2010, la Moldavie est devenue le trentième Etat partie à la Convention sur les armes à sous-munitions, adoptée en mai 2008 à Dublin. Le nombre minimal nécessaire de ratifications ayant été atteint, la Convention entrera en vigueur au mois d’août 2010. Le texte, qui a réuni 104 signatures, interdit les armes à sous-munitions, organise leur enlèvement et leur destruction selon des normes précises, exige des Etats parties une assistance aux victimes. Bien avant même l’entrée en vigueur, des mesures fortes ont été prises telles l’adoption de législations nationales en vue de renforcer la Convention ou encore la mise en œuvre, voire l’achèvement, du processus de destruction des stocks d’armes à sous-munitions. mehr lesen / lire plus

Die Luxemburgischen und Europäischen Solarpreise werden von Eurosolar an Gemeinden, kommunale Unternehmen, Privatpersonen, Ingenieure, Architekten, Eigentümer von Anlagen sowie an Organisationen und Journalisten vergeben, die sich besonders um die Nutzung der Solarenergie verdient gemacht haben. Der Solarpreis wird zugleich in mehreren europäischen Ländern ausgeschrieben und durch die jeweiligen nationalen Eurosolar-Sektionen vergeben. Aus der Gruppe der Gewinner der jeweiligen nationalen Solarpreise werden dann die Preisträger für die Europäischen Solarpreise ermittelt. Vorschläge für Projekte, Organisationen und Personen aus den sieben verschiedenen Preiskategorien können in schriftlicher Form (maximal fünf maschinengeschriebene DIN A4 Seiten) in doppelter Ausfertigung eingereicht werden. Die eingereichten Vorschläge sollen die Projekte möglichst genau beschreiben und deutlich erkennbar machen, welchen Stellenwert die Solarenergienutzung dabei einnimmt. mehr lesen / lire plus

La controverse autour d’un café qui faisait aussi office de « marchand de sommeil » dans le Rollingergrund, a donné lieu à une attaque en règle de la part de l’opposition conservatrice dans le conseil communal de la capitale.

Apparemment, le Feierkrop peut se réjouir d’avoir des lectrices attentives aussi dans le camp des conservateurs. Comment expliquer autrement que Martine Stein-Mergen, députée CSV et conseillère communale, ait interpellé le collège des bourgmestre et échevins sur le thème du café au Rollingergrund qui vient d’être fermé pour cause d’insalubrité ?

Le feuilleton passe depuis deux semaines : Un gestionnaire de café – apparemment fort apprécié de son entourage – a dû mettre la clef sous le tapis à cause d’une action conjointe entre la mairie et la police, qui voulaient vérifier l’état des chambres au-dessus du café. mehr lesen / lire plus

In dieser Woche wird es drei Monate her sein, dass in Haiti die Erde bebte, binnen weniger Minuten Hunderttausende starben und Millionen Menschen obdachlos wurden.

„Quatre toques pour Haiti“ – so lautet der Titel einer Spendenaktion, die aus gegebenem Anlass am 15. April in einem Luxemburger Nobelhotel stattfinden wird. Wer sich an diesem Abend in Schale wirft und mindestens 150 Euro bereit hält, der darf sich von vier auch international anerkannten „Chefs“ beköstigen lassen. Auf den ersten Blick eine grandiose Idee: Die KöchInnen bereiten den Foie gras mit Rhabarber-Chutney, die Hummer-Jakobsmuschel-Langusten-Ravioli, das „Bocuse d’Or“-Lamm sowie den Trüffel-Nachtisch unter Verzicht auf jegliche Gage zu, das Hotel stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung, und der Gewinn der Veranstaltung geht zur Gänze an eine Organisation, die sich „Hoffnung für die Kinder Haitis“ nennt. mehr lesen / lire plus

In welchem Maße die Umsetzung der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie zur Farce verkommt, zeigt sich hierzulande überdeutlich mit dem Beginn der Badesaison. Wie die Wasserwirtschaftsverwaltung mitteilte, ist das Baden in fast allen „Oberflächengewässern“ verboten. Begründet wird dies mit der bakteriologischen Qualität des Wassers, die insbesondere an den traditionellen Badeorten an Our und Sauer ungenügend sei. Einzige Ausnahmen, an denen das Baden erlaubt ist, sind die Stauseen von Esch-Sauer und Weiswampach sowie die Baggerweiher in Remerschen. Die Pressemitteilung verweist sodann auf ein sehr detailliertes Dokument zur Wasserqualität – zu dem leider jegliche Erklärungen fehlen. Die erwähnte Wasser-Rahmenrichtlinie zielt darauf ab, die Oberflächengewässer in einen „ökologisch guten“ Zustand zu bringen. mehr lesen / lire plus

Vers la fin mars, deux organismes représentant l’industrie de l’acier européenne, Eurofer – dont ArcelorMittal est membre – et Orgalime, en ont fait sursauter plus d’un-e. Dans une déclaration commune, ils s’inquiétaient de possibles ententes illégales sur les prix et des mouvements de consolidation qui s’annonceraient dans le petit monde des producteurs de minerai de fer – matière première de l’industrie de l’acier – dont le gros du marché est tenu par trois multinationales. Dans leur communiqué, les deux institutions parlent d’un prix qui pourrait même dépasser les 80 pour cent des prix actuels. Si cela devait devenir réalité, les conséquences en seraient catastrophiques. mehr lesen / lire plus

Auf die zahlreichen öffentlichen Fälle von sexuellen und physischen Übergriffen an Minderjährigen im Umfeld der katholischen Kirche hat nun nach Deutschland auch das erzbischöfliche Ordinariat in Luxemburg mit der Einrichtung einer Kontaktstelle reagiert. Diese Stelle soll den Betroffenen „die Möglichkeit geben, die Erinnerung an leidvolle Erfahrung auszusprechen, ihre Verletzungen aufzuarbeiten und womöglich Sühnung zu erfahren“. Zudem soll der Weg zu einer „ehrlichen Aufklärung“ bereitet werden und in diesem Sinne „konstruktiv mit den staatlichen Instanzen, vornehmlich der Staatsanwaltschaft“, zusammengearbeitet werden. Drittes Ziel ist es, laut Presseerklärung, „weitere Übergriffe durch verstärkte Prävention zu verhindern“. Den Betroffenen stehen unter der E-Mail hotline@cathol.lu sowie wochentags zwischen 9h und 12h und von 14h bis 17h unter der Telefondurchwahl 621 14 11 15 ReferentInnen aus den Fachgebieten Psychologie, Psychotherapie und Psychiatrie sowie ExpertInnen aus den Sparten Medizin, Sozialarbeit, Seelsorge und Moraltheologie zur Verfügung. mehr lesen / lire plus

Le LCGB accuse l’OGBL de permettre aux magasins de prolonger les heures d’ouverture dans les commerces. Mais il devrait plutôt commencer par balayer devant sa porte.

« L’OGBL dit oui ? ». L’interrogation ne se rapporte pas à un hypothétique mariage avec son concurrent chrétien, le LCGB, ou à des propositions du patronat pendant les négociations tripartites. C’est l’intitulé d’un communiqué de presse de la section « commerce » du LCGB suite à la signature d’une convention-cadre entre la Confédération luxembourgeoise de commerce (CLC) et l’OGBL concernant la prolongation des heures d’ouverture dans le commerce. « Déjà l’année dernière, l’OGBL avait signé cet accord qui a été profitable seulement pour le côté patronal », s’insurge-t-il. mehr lesen / lire plus

„Es ist ein fataler Zeitverlust“, so Alain Origer, Drogenbeauftragter im Gesundheitsministerium. Grund für die Missstimmung: Das Luxemburger Verwaltungsgericht hat die Genehmigung zum Bau der neuen Fixerstube in der hauptstädtischen Rue d’Alsace annulliert. Die Firma Paul Würth hatte gegen diese Baugenehmigung geklagt, da der geplante Standort in unmittelbarer Nähe zum Firmensitz liegt. Ausschlaggebend für das negative Urteil war, dass es sich bei dem Gelände um ein so genanntes “Terrain à études” handelt, auf dem lediglich provisorische Gebäude errichtet werden dürfen, die neue Anlaufstelle für Drogenabhängige war jedoch als feste Gebäudestruktur geplant. „Es gab keine Solidarität mit dem Projekt“ beklagt sich Origer. Das Gericht habe letztlich eine ganz lexikalische Lesart des Bebauungsplanes und der „aménagements facilement amovibles“ angewandt. mehr lesen / lire plus

„Unsere Zukunft atomwaffenfrei“, unter diesem Motto findet in diesem Jahr ein überregionaler Ostermarsch in Büchel statt. Im nahe Cochem an der Mosel gelegenen „Fliegerhorst Büchel“ werden die vermutlich letzten Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert. Laut einem Spiegel-Bericht von 2007 handelt es sich um etwa 20 solcher Bomben, die im „Ernstfall“ auf Befehl des US-Kommandos an Tornado-Jets montiert und von deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden. Internationale Friedensgruppen fordern den Abzug dieser Waffen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei, den fünf Ländern in Europa in denen die USA nukleare Sprengköpfe stationiert haben. Zu Ostern 2009 hatten sich rund 2000 FriedensaktivistInnen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und den USA dort eingefunden. mehr lesen / lire plus

Ein Forum der Robert-Krieps-Stiftung brachte am Dienstag die Haupt-Protagonisten im Streit um das Abtreibungsgesetz zusammen: Justizminister François Biltgen und Danièle Igniti vom Planning Familial.

„Die Abtreibung an sich soll kein normaler Akt sein. Darin waren wir uns auch in der Koalition einig“, stellte Justizminister François Biltgen bei dem Treffen am letzten Dienstag klar. Und deshalb bleibe die Abtreibung auch im neuen Gesetzesprojekt ein Element des Strafrechts.

Zur Diskussion stand auf dem von der Robert-Krieps-Stiftung organisierten Forum das von der CSV-LSAP-Regierung erarbeitete Reformvorhaben zum Abtreibungsgesetz „portant modification de l’article 353 du Code pénal“, das am 20. Januar auf den Instanzenweg gebracht wurde. mehr lesen / lire plus

La police constate les effets de la crise économique sur la délinquance – pourtant elle ne propose pas d’alternative au tout-répressif.

Prend les choses très au sérieux: Romain Nettgen.

Les statistiques policières, surtout celles en rapport avec l’évolution de la délinquance, sont toujours à prendre avec précaution. Ainsi, si le taux de criminalité est en constante hausse depuis 2005, cela ne veut pas dire que l’insécurité règne dans les rues de Luxembourg – même si quelques médias, dans un élan de sensationnalisme, ont voulu le faire croire.

En analysant les chiffres en détail, on se rend compte de deux choses. Premièrement, l’augmentation de la délinquance est aussi due à une activité policière en nette hausse, ainsi qu’au meilleur fonctionnement des commissariats de proximité. mehr lesen / lire plus

Vor dem Gefängnis in Schrassig fanden sich am vergangenen Mittwoch etwa 15 Demonstranten ein, um gegen die bevorstehende Abschiebung von sechs zurzeit dort festgehaltenen Nigerianern zu protestieren. Wenngleich es vereinzelte Plädoyers seitens der Asti – Jean Lichtfous als Vertreter des Flüchtlingsrates hatte einen offenen Brief an Arbeits- und Immigrationsminister Schmit gerichtet – wie eine dringende Anfrage des Grünen-Abgeordneten Felix Braz gab, scheint das Schicksal dieser Menschen die Gemüter der Luxemburger Öffentlichkeit nicht weiter zu bewegen. Dabei droht den Betroffenen bei erzwungener Rückkehr in ihre Heimat möglicherweise der Tod, zumal in einigen Regionen Nigerias in jüngster Zeit immer wieder Menschen aufgrund ihres Glaubens ermordet wurden und dort derzeit quasi bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. mehr lesen / lire plus

La CGFP utiliserait-elle des fichiers étatiques pour recruter des membres et faire campagne ? La réponse pourrait être fournie par les instances compétentes. Si tout n’était pas aussi compliqué.

La lutte est rude. Et inégale. S’attaquer à la grande, l’unique, la puissante Confédération générale de la fonction publique (CGFP) ? En pleine période électorale dans la fonction publique, de surcroît ? Dans son combat contre la CGFP, l’Apess, le syndicat indépendant des enseignant-e-s du secondaire, avait lancé l’accusation contre cette première d’utiliser les données personnelles des fonctionnaires à des fins de recrutement syndical. « Faux », avait rétorqué Romain Wolff, le secrétaire général de la CGFP, le syndicat ne ferait que récolter des adresses dans le bottin téléphonique ou par le biais du bouche-à-oreille. mehr lesen / lire plus

Seit dem woxx-Artikel „Scratch your life“ von letzter Woche trägt einer unserer Leser einen neuen Namen. Nur noch „Serge Schmit“ wird der Verantwortliche des Jugendhauses im hauptstädtischen Bahnhofsbezirk nach eigenen Aussagen seither von seinem Vorgesetzten genannt. Und das obwohl er eigentlich „Steve Schmit“ heißt. Verantwortlich für diese Umbenennung ist – nun ja – die eifrige Autorin des Artikels, die hiermit wieder alles richtig benennen möchte.
Und das Irren geht weiter. Im Edito von letzter Woche hat ein Autor die Präsidentschaftswahlen in Frankreich um zwei Jahre nach hinten verlegt: Natürlich muss Nicolas Sarkozy schon 2012 und nicht erst 2014 wieder antreten. Was unseren zerstreuten Journalisten im Grunde freuen sollte. mehr lesen / lire plus