STAATSRAT: Kandidaturen (un)erwünscht

Bis spätestens Montag müssen die Kandidaturen für einen freiwerdenden Staatsratsposten angemeldet werden. Zwar darf jeder mitmachen, doch der Gewinner steht schon fest.

Seit Februar 2000 sitzt Agnès Rausch im Staatsrat und ist damit fast so etwas wie eine „Ancienne“.
Als sie auf Vorschlag der Grünen in die hohe Körperschaft berufen wurde, schien es als öffne sich die zweite Kammer endlich auch anderen politischen Strömungen als der bekannten
schwarz-rot-blauen Troïka.
Doch bleibt die Berufung der Sozialarbeiterin eine Ausnahme, die offizielle Ausschreibung der Posten bleibt auch weiterhin pure Augenwischerei.

„Wenn die StudentInnen gegen die neue Krankenkassenregelung demonstrieren, werde ich mitlaufen und mir ein ,Mea culpa‘-Schild umhängen!“ Agnès Rausch, vor fast elf Jahren ins Amt berufene Staatsrätin, lacht, als sie im großen Saal des Lisel-Treffpunkts (1) auf die erst kürzlich bekannt gewordene Regelung angesprochen wird, nach der nicht bei den Eltern mitversicherte oder aus Nicht-EU-Ländern stammenden StudentInnen jeden Monat gut 100 Euro für ihre Krankenversicherung aufbringen müssen (siehe woxx 1094). mehr lesen / lire plus

TRAM: Auf Bummelkurs

Nachhaltige Infrastrukturen wie die Tram verbessern nicht nur die Lebensqualität, sondern fördern auch die Wirtschaft. In Luxemburg jedoch scheinen die Verantwortlichen unfähig oder unwillig, sie endlich auf die Schiene zu bringen.

„Die Verkehrsbewegungen und die Straßenführungen, die mit dem Bau der neuen Trambahn zusammenhängen, sind nicht bekannt. Es fehlt an Informationsfluss“, kritisierte in dieser Woche Blanche Weber, Präsidentin des Umweltverbandes Mouvement écologique das zuständige Bautenministerium, aber auch die Stadt Luxemburg. Anlass zu ihrer Kritik war eine Unterredung der Mitglieder des Mouvement écologique im Rathaus, bei der nicht nur der verantwortliche Mobilitätsschöffe François Bausch, sondern auch Bürgermeister Paul Helminger Rede und Antwort zu den wichtigsten städtebaulichen Fragen der nächsten Jahre standen. mehr lesen / lire plus

Modalsplit: Carsharing als Steigbügelhalter

Luxemburg hat sich ein großes Ziel gesteckt: mindestens ein Viertel der Passagierbewegungen soll bis 2020 auf den öffentlichen Verkehr umgelenkt werden. Das Carsharing-Projekt der Stadt Luxemburg könnte indirekt hierzu beitragen.

Carsharing: Kundenkarte statt eigenem Auto. Das cambio-Modell – hier zum Beispiel eine Mietstation in Bremen – könnte auch für Luxemburg interessant sein.

Ein Anruf aus der Vorschule: Die Kleine, die heute Morgen noch quicklebendig war, hört nicht auf zu weinen, hat anscheinend beißende Ohrenschmerzen. Der erste Gedanke: ich bin heute mit dem Zug und im Modus der so genannten „sanften Mobilität“, nämlich zu Fuß, zur Arbeit gekommen – wann fährt der nächste Zug zurück? mehr lesen / lire plus

BUDGET ET CRISE: Maladie imaginaire ?

Austérité non justifiée pour les uns, compromis prudent pour les autres, le budget 2011 donne lieu à de vifs débats. Et soulève des questions économiques et politiques plus générales.

Trou sans fond ou fondement d’une prospérité future ? Le déficit budgétaire peut s’interpréter de diverses façons.

Le grand-duché a un petit déficit. Est-ce grave, docteur ? Selon le médecin auquel on s’adresse, la réponse varie fortement. « Ce sont en particulier les pays de l’eurozone qui ont des déficits élevés qui connaissent une croissance moins élevée », a constaté Luc Frieden lors de la présentation, mardi dernier, du projet de budget pour 2011. Le programme d’économies budgétaires conduirait à ce que « ceux qui, dans les années à venir, vivront et décideront dans ce pays, récoltent les fruits de nos réformes ». mehr lesen / lire plus

Milleniumsziele: Zweckoptimismus als Strategie

Im September dieses Jahres wird wieder Bilanz gezogen. Dann überprüfen Staats- und Regierungschefs am Sitz der UN, wie nahe man den für 2015 anvisierten „Millenium-Entwicklungszielen“ schon gekommen ist.

Ist ein Ende der Armut bis 2015 in Sicht?

Die Uhr tickt. Noch fünf Jahre bleiben, um die Milleniumsziele, die so genannten „Millenium Development Goals“ (MDGs), zu erreichen. Bei diesen handelt es sich um einen Katalog von Forderungen und hehren Zielen, die Regierungsvertreter der 189 UN-Mitgliedsstaaten im September des Jahres 2000 im Rahmen ihrer „Milleniumserklärung“1 mit dem dezidierten Willen aufgestellt haben, die Lebenssituation des ärmsten Teils der Weltbevölkerung zu verbessern.

UN-Generalsekretär Ban: „Mit angemessenen Mitteln, der richtigen Politik und unserem Engagement bleiben die Millenniums-Entwicklungsziele erreichbar.“

Doch schon das erste und wohl zentrale Milleniumsziel, die Beseitigung der extremen Armut und des Hungers weltweit, erscheint als ein kaum erfüllbares Vorhaben. mehr lesen / lire plus

SAARLAND: Gekaufte Koalition?

Am 23. März 2010 tagte zum ersten Mal der saarländische Untersuchungsausschuss zur Landtagswahl 2009. Der Vorwurf gegen die Grünen: Die Koalition mit CDU und FDP soll durch Spendengelder eines reichen Saar-Unternehmers und FDP-Politikers herbeigeführt worden sein.

Hat im Moment wenig zu lachen: Hubert Ulrich.

Was ist Wahrheit? Was ist Wirklichkeit? Fragen, über die sich schon viele Philosophen den Kopf zerbrochen haben. In der Rechtssprechung wird die Wahrheit auf Basis beweisbarer Indizien entschieden. Die angebliche Spendenaffäre der Grünen an der Saar, eine Geschichte die sich so oder ähnlich überall in der Welt immer wieder in politischen oder anderen Zusammenhängen abspielt, führt letztlich genau zu einer Frage: Welche der Wahrheiten, die jeder der Protagonisten für sich beansprucht, ist nun genau die eine, wirkliche Wahrheit? mehr lesen / lire plus

INTERNET: Des barrières dans la tête

La lutte contre la pédophilie peut prendre beaucoup de formes, mais quand il s’agit de s’en servir comme prétexte pour contrôler internet, il faut se demander s’il n’y a pas d’arrière-pensées d’un autre ordre.

Utiliser la pédophilie comme prétexte à la censure, n’est pas la meilleure des solutions.

De deux choses l’une : ou Cecilia Malmström, la toute nouvelle commissaire européenne aux Affaires intérieures connaît mal ses dossiers, ou elle aime bien la provocation. Comment expliquer autrement son intention de vouloir ériger des barrières dans l’internet européen – sous prétexte de vouloir combattre la pédophilie ?

Pour mieux comprendre, un petit retour en arrière s’impose. mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Unter Druck

Im Sommer dieses Jahres sollten eigentlich die Bebauungspläne der 116 Gemeinden unter Dach und Fach sein. Fehlende Ausführungsbestimmungen, verspätete sektorielle Pläne und eine unklare Kompetenzverteilung haben jedoch die Bemühungen der kommunalen und nationalen Akteure in eine Sackgasse geführt.

Coupures vertes
Die sogenannten „coupures vertes“ sollen laut provisorischem „plan sectoriel paysages“ in eher ländlichen strukturierten Räumen ein bandartiges Zusammenwachsen von Siedlungsflächen verhindern und klimaaktive Flächen, Flächen des Biotopverbunds und der ortsnahen Erholung sichern. Wäre der sektorielle Plan rechtsgültig, müssten diese Bereiche von allen störenden Nutzungen frei gehalten werden und die Bauperimeter dort nicht ausgeweitet werden. Genau das aber könnte in Mersch passieren, sollte das Agrarzenter vor Verabschiedung des neuen Siedlungsgesetzes und der sektoriellen Pläne zur Genehmigung vorgelegt werden.

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KPL: Beton

Vor 20 Jahren fiel die Mauer- kurz darauf wanderte der „real existierende Sozialismus“ auf die Mülldeponie der Geschichte. Die Woxx begibt sich auf die Suche nach den Verlierern des „kurzen“ 20. Jahrhunderts. Eine Reise durch die ideologische Antike und durch toten Jargon.

Auf Beton gebissen:
so unschön
kann Sozialismus sein.

Am Donnerstag, dem 9. November 1989, wurde im hauptstädtischen Theater „Ein deutsches Requiem“ von Johannes Brahms aufgeführt. Das Mitglied des Zentralkomitees der KPL, Serge Urbany, war aber an jenem Abend zu Hause geblieben. Er verfolgte den Mauerfall in der Direktübertragung des westdeutschen Fernsehens. „Gefühlsmäßig war ich auf der Seite derer, die rüberkamen“, meint Serge Urbany heute, 20 Jahre später. mehr lesen / lire plus

STANDORT LUXEMBURG: Globale Krisen, lokale Lösungen

Laut „Bilan Compétitivité 2009“ verliert Luxemburg an Wettbewerbsfähigkeit. Doch in Zeiten großer Krisen und Umbrüche regen sich Zweifel am Sinn traditioneller Rechenmodelle und Paradigmen.

Wachsendes Wohlbefinden auch ohne BIP?

Jeannot Krecké ist ein Politiker mit Weitsicht. Bereits 1997 hatte er vorgeschlagen, die Notare, die Enregistrement- und die Katasterverwaltung zu vernetzen, um die Immobilienverkäufe genauer erfassen – und besteuern – zu können. „Dazu ist es leider bis heute nicht gekommen“, stellte er am vergangenen Montag bedauernd fest. Der Minister drückte die Hoffnung aus, anhand exakter Informationen über die Entwicklung des Immobilienmarktes sogar die nächste Finanzkrise vorhersagen zu können. Das können die Berechnungen des „Bilan Compétitivité 2009“, um den es bei der Pressekonferenz eigentlich ging, nämlich nicht leisten. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITÉ: Derrière le vernis…

L’Université du Luxembourg a l’ambition de rayonner au niveau international. Mais elle est loin de satisfaire aux critères de démocratie et de pratique de travail en vigueur à l’étranger.

A l’Université du Luxembourg, tout n’est pas indiqué de manière aussi claire…

D’une certaine manière, l’Université du Luxembourg (UDL) est unique en son genre. Car sous certains aspects, la jeune institution présente des caractéristiques, disons… originales. La tenue des élections sociales nous l’a rappelé et a éclairée un peu plus un certain nombre d’enjeux.

Rappelons que la simple tenue de l’élection des délégués du personnel, la première depuis la création de l’UDL, a soulevé maintes questions (voir woxx 971). mehr lesen / lire plus

INTERNETSTUFF: Des vies bien réelles

Tandis que le gouvernement établit des dossiers sur les demandeurs d’asile pour savoir s’il doit les expulser, le woxx part à leur rencontre. Afin de démontrer qu’il faut les garder.

Un petit Babel à lui tout seul: le salon internet de Gasperich «Bierger.www» et son responsable polyglotte Bashkim Hazizaj.

Il suffit de mettre les pieds dans cet antre où sévit le monde virtuel pour être rattrapé par la réalité. Une autre réalité. Celle des visiteurs et visiteuses de l’Internetstuff à Gasperich. La ville de Luxembourg a conventionné en fait quatre de ces salons internet, qui sont gérés chacun par une association (l’Asti, l’Info-Video-Center et le Clae) ainsi qu’un quatrième, rue Michel Rodange dans le quartier de la Gare, dont le gérant est un exploitant privé. mehr lesen / lire plus

EIS SCHOUL: Première particulière

Dans environ une semaine, Eis Schoul ouvrira ses portes pour sa première rentrée scolaire. Le woxx s’est rendu sur place, afin de se faire une idée d’une école en chantier.

L’enseignante Melanie Noesen et la chercheuse Michelle Brendel: un optimisme doublé d’une certaine appréhension.

L’emplacement est presque idyllique. Dans la petite rue des Maraîchers du Kirchberg, face à une petite chapelle et non loin d’un coquet terrain de foot, l’école primaire Eis Schoul a pris ses quartiers. Le projet-pilote initié par le Groupe luxembourgeois d’éducation nouvelle (Glen) ouvrira ses portes à la rentrée prochaine comme toutes les autres écoles. Sauf que pour Eis Schoul, ce sera la première fois. mehr lesen / lire plus

IMMIGRATION: Ouverture filtrée

Heureusement que la loi sur l’entrée et le séjour des étrangers de 1972 était mauvaise. Cela permet au moins de faire passer la loi sur l’immigration votée cette semaine pour un grand progrès. Mais dans les grandes lignes, elle reste un moyen de sélection des migrant-e-s.

Soyons indulgents avec les partisans de l’immigration choisie: ils veulent surtout éviter des situations gênantes.

Nos gesticulations nationales en matière de politique d’immigration se sont conclues mercredi dernier, dans un vote consensuel dont le Luxembourg a le secret (faut-il s’en réjouir ?) sur le projet de loi relatif à la libre circulation et l’immigration. L’ensemble des député-e-s présent-e-s a approuvé cette « bonne » loi, qui remplace la loi Schaus de 1972 sur les étrangers. mehr lesen / lire plus

STADTENTWICKLUNG: Maastricht-Luxemburg 1:0

In Europa gibt es einen Wettkampf der Städte um Arbeitskräfte, Bevölkerungszuwachs und Investoren, so die Diagnose des Stadtsoziologen Hans Hoorn. Im Vergleich zu Maastricht stechen Luxemburgs Städte dabei nicht unbedingt hervor.

Wohnen im Kloster: Eine alte Klosterkapelle in der Innenstadt Maastrichts beherbergt nun Studentenwohnungen.

Hans Hoorn tingelt derzeit mit einem Verkaufsschlager durch Europa. Maastricht heißt das Produkt, das er ans Publikum bringen will. Und seine Verkaufstrategie ist die von ihm dargestellte „Zauberformel“ zur Stadtentwicklung. Hoorns Erfolg ist Funktion der Probleme, die zahlreiche europäische Städte derzeit kennen: leere Innenstädte, konzeptlose Bebauung der Peripherie, Verkehrslawine.

Alles Themen, mit denen auch die Stadt Luxemburg und andere größere Städte im Land befasst sind. mehr lesen / lire plus

IMMIGRATION: Bon, mais pas bon quand même

La Commission consultative des droits de l’Homme est d’accord avec le principe du projet de loi sur l’immigration. Tout en s’opposant énergiquement contre nombre de dispositions.

Il est vrai que les centres de rétention n’ont pas grand-chose à voir avec des parcs d’attraction.

Les membres de la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH) manient bien l’art de la litote. « Même si très peu de nos propositions ont été inclues dans le projet de loi, nous sommes satisfaits que le ministre nous ait consulté en amont de sa rédaction », déclare Jean-Paul Lehners, président de la CCDH, lors de la présentation de son avis, lundi dernier, au sujet du projet de loi portant sur la libre circulation des personnes et l’immigration. mehr lesen / lire plus

EU & GENTECHNIK: Versteckspiel der Kommission

Die EU-Kommission hat die Entscheidung über die Zulassung von drei neuen Genpflanzen vertagt. Ein historischer Kurswechsel, findet Greenpeace-Luxemburg. Andere sind weniger euphorisch.

Für ein „Luxembourg sans maïs Monsanto“ demonstrierten am Montag vor einer Woche Greenpeace-AktivistInnen in der Stadt. (Fotos: Greenpeace)

Ein paar Säcke voller Mais, in eine überdimensionale Schablone in Schuhform vor den Roude Pëtz mitten in die Großgasse hin gekippt: fertig ist die Luxemburger Mais-Landkarte. Die Körner sind bislang clean, damit das so bleibt, verteidigen kleine Luxemburger Bauern, Konsumenten und Gemeindevertreter ihr Land gegen den riesigen Stelzenmann mit Zylinder. Ihn hat die Firma Monsanto losgeschickt, um im Großherzogtum neue Absatzmärkte für Genmais zu erobern. mehr lesen / lire plus

ÉLECTIONS ITALIE: Fratelli di sinistra

En vue des élections législatives, la gauche italienne se recompose. Au Luxembourg aussi, deux candidats de formations concurrentes se présentent aux électeurs italiens à l’étranger.

Le « pullman » de Walter Veltroni à la recherche d’électeurs italiens éparpillés à travers l’Europe : ce 29 mars à Esch/Alzette.

« C’est une situation merdique », nous avait lancé une militante de la gauche italienne au Luxembourg, lors du dernier festival des migrations, à la mi-mars. Cette militante de longue date, qui a été membre du Parti communiste italien (PCI), a accepté le coeur lourd toutes les mutations social-démocrates que le parti d’Antonio Gramsci a subies : en Partito democratico della sinistra (PDS) en 1991, en Democratici di sinistra (DS) en 1998, pour atterrir finalement au centre (centre-gauche diront ses adhérent-e-s) avec le Partito democratico (PD) fin 2007. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBUNGEN: Endstation Hoffnung

Tope, Mathias und Victor wollten in Luxemburg ihren Traum von einem besseren Leben verwirklichen. Trotz vorbildlicher Integration wurden sie abgeschoben.

„We Shall Not Be Moved”: Demonstration für das Bleiberecht von MigrantInnen in Luxemburg am vergangenen Mittwoch auf der
Place Clairefontaine.

Tope Omissor hat Angst. Er will nicht in das Flugzeug steigen und versucht sich zu wehren. Vergeblich. Die Polizeibeamten haben ihn unter Kontrolle. Er ist noch schwach. Als sie ihn vor einer Woche abholten, hat der 21-Jährige einen Zusammenbruch erlitten. Verdacht auf Herzinfarkt. Dennoch befand ihn der zuständige Arzt für reisetauglich. Der Protest, den ASTI, ASTM und die Christliche Vereinigung zur Abschaffung der Folter einlegten, blieb ohne Erfolg. mehr lesen / lire plus

DOUBLE NATIONALITÉ: Un peu d’audace, mais pas trop

Luc Frieden a annoncé quelques compromis sur la réforme du droit à la nationalité. Mais nous sommes encore loin d’un projet audacieux dont le Luxembourg cosmopolite aurait besoin.

Et si on abolissait tout simplement les nations, en commençant par l’Union européenne? Le drapeau est déjà prêt.

Les adeptes des débats politiques sur les chaînes de télévision belges connaissent le personnage : Francis Delpérée, constitutionnaliste et sénateur du Centre démocrate et humaniste (CDH), est coutumier de ces tables rondes qui ne peuvent se passer, complexité belge oblige, d’un ou de deux experts en droit constitutionnel. Et c’est en cette qualité que la Chambre du commerce (CCL) l’a invité, mardi dernier, à une conférence portant sur la double nationalité, où il a eu l’occasion d’y retrouver un ancien collègue qu’il côtoya au cours de ses activités professionnelles, l’actuel ministre de la justice Luc Frieden (CSV), juriste de formation comme lui. mehr lesen / lire plus