POLITIK
POLITIKSOZIALESTHEMA

Polizeilicher Platzverweis: Stigma und Rechtsunsicherheit

Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand. „Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV...

FRIDDEN A KRICHNEWS

Armes atomiques : le Sipri met en garde

« L’inventaire mondial des ogives nucléaires pourrait bientôt commencer à augmenter pour la première fois depuis la guerre froide » : voilà le principal message du communiqué annonçant la publication de l’annuaire 2022 du Stockholm International Peace Research Institute (Sipri). Cette publication de référence analyse de nombreux aspects des...

EUROPANEWS

EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund. Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen,...

FRANKRÄICHPOLITIK

Französische Linke: Radikal und stark

Die durchwachsenen Ergebnisse der Linken bei der Präsidentschaftswahl haben paradoxerweise einen Zusammenschluss ermöglicht, der neue Perspektiven für die Parlamentswahlen eröffnet. Ein Überblick. Zerstritten und geschwächt war sie in die Präsidentschaftswahl im April hineingegangen, die französische Linke. Zerstritten und schwach erschien sie...

EUROPAKLIMANEWS

Parlament stoppt verwässertes EU-Klimapaket

Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit...

EUROPAKLIMANEWS

EU-Klimafinanzen: Weniger ausgegeben

In der Europäischen Union wurde weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als man sich vorgenommen hatte. Das berichtete der Europäische Rechnungshof. Am Montag, dem 30. Mai, präsentierte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über die Klimafinanzen der Europäischen Union. Eigentlich wollte die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20...

EUROPAKLIMANEWS

« Bye Bye ECT-Rex »

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) organise le mardi 31 mai de 11h à 14h sur la place d’Armes à Luxembourg une action de sensibilisation à propos du traité sur la charte de l’énergie (Energy Charter Treaty − ECT). Pour l’organisation non gouvernementale de développement (ONGD) comme pour 400 autres organisations de la société civile...

EUROPA

EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Bündnis mit den Banden

Zur Abschottung Europas vor Flüchtlingen setzt die EU-Kommission auf die Kooperation mit kriminellen Banden. Für die sogenannte libysche Küstenwache und andere Milizen bedeutet diese Flüchtlingspolitik nicht zuletzt dank Geldern aus Brüssel ein einträgliches Geschäft. Auf seinen Internetseiten preist das Europäische Parlament die Vorteile der...

DÉIERERECHTERPOLITIK

Tierversuche: Das geht auf keine Kuhhaut

Tierversuche für kosmetische Inhaltsstoffe sind in Europa verboten, werden über die Chemikalienverordnung aber trotzdem angeordnet. Die Europäische Bürger*inneninitiative „Save Cruelty Free Cosmetics“ will dem ein Ende bereiten. Angeblich will dies auch die EU-Kommission. Die jedoch ist mitverantwortlich für das fortdauernde Problem – und das...

FRÄI TRIBÜNGESCHICHTKULTUR AM ALLGEMENGENLIESERBRÉIFNEWSPOLITIK

Freie Tribüne: Casus belli Schloss Eisenborn oder wie Denkmalschutz (und Naturschutz) auf Luxemburgisch geht

Anhand eines „Avis public“ gab die Gemeinde Junglinster kürzlich bekannt, dass bei ihr ein Antrag für den Abriss der Scheune des ehemaligen Klosters in Eisenborn eingereicht worden sei, und gab der Bevölkerung Gelegenheit, sich, binnen Wochenfrist, hierzu zu äußern. Viele, so auch die Verfasserin dieses Schreibens, mögen sich zunächst gefragt...

EDITOPOLITIK

Ministerinnenwechsel: Es gibt keine Wunder

„Déi Gréng“ setzen auf Kompetenz statt Parteizugehörigkeit und wollen am Ende beides für sich beanspruchen. Die Wege, um in der Luxemburger Politik in Amt und Würden zu gelangen, sind vielfältig. Manche verbringen gut und gerne ein Vierteljahrhundert in der Chamber, um endlich beweisen zu können, dass das, was sie aus der Opposition heraus...

POLITIKREPORTAGE

Déi-Lénk-Kongress: Ökosozialismus ohne Widerspruch?

Über Klimaschutz und Index, Russland und Parität diskutierten Déi Lénk am vergangenen Sonntag. Viele Fragen blieben offen, doch der Anspruch, anders Politik zu machen, wurde eingelöst. „Wir sind eine Bewegung, keine Partei.“ Ein Satz, den man häufig von Déi-Lénk-Aktivist*innen zu hören bekommt. Am vergangenen Sonntag hatten sich etwa 60...