Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst.

Alles im Blick? Ein Frontex-Überwachungsflugzeug beim Flug entlang der griechischen Küste. (Foto: Yorgos Karahalis/European Union/EC – Audiovisual Service)

Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der Kritik: die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs der Migrations- und Flüchtlingshilfe, Politiker*innen, Aktivist*innen und Parteien – sie alle haben immer wieder die Praxis der 2004 ins Leben gerufenen EU-Agentur mit Sitz in Warschau an den Pranger gestellt. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus

Besuch auf der Balkanroute

Vor zwei Jahren hat die EU die Hauptroute für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderswo für geschlossen erklärt. Doch wer ohne Existenz dasteht, versucht es weiter, etwa über Bosnien und Herzegowina. Die Menschen dort helfen auch, weil Land und Leute selbst noch vom Bürgerkrieg gezeichnet sind.

Untergebracht in einer Ruine des jugoslawischen Bürgerkriegs: Flüchtlinge aus Syrien und andernorts nahe der einstmals belagerten bosnischen Stadt Bihać. (Foto: Lorenz Matzat)

Mit dem sogenannten „Türkei-Deal“ und der Schließung der EU-Außengrenzen in Kroatien und Ungarn im März 2016 wurde die sogenannte „Balkanroute“ öffentlichkeitswirksam als für Flüchtlinge unpassierbar erklärt. Die irregulären Migrantenströme auf dem westlichen Balkan seien zu Ende gekommen, so damals EU-Ratspräsident Donald Tusk. mehr lesen / lire plus