Archiv für den Autor: Richard Graf

Nach mehr als sechs Jahren Geiselhaft wurde Ingrid Betancourt befreit ? und die „spektakuläre Aktion“ von den Militärs und Kolumbiens Präsident Uribe medientechnisch ausgeschlachtet. Ob damit aber auch eine Beruhigung der Lage in Kolumbien einhergeht, ist zweifelhaft.

Die Glückwünsche an die Adresse der kolumbianischen Regierung für die gewaltlose Befreiung Ingrid Betancourts und 14 Mitgefangener reißen nicht ab. Die einen betonen ihre Freude über den Erfolg einer harten, unnachgiebigen Haltung gegenüber der Guerillaorganisation FARC, die anderen feiern das Ende eines sechsjährigen Martyriums einer politisch engagierten Frau.

Natürlich muss man darüber erleichtert sein, dass es nach den vergeblichen Versuchen, die schwer erkrankte Ingrid Betancourt Ende 2007 auszutauschen und nach der mit amerikanischer Hilfe betrieben Tötung des FARC-Chef-Unterhändlers Raul Reyes, jetzt doch noch zu einer gewaltlosen Befreiung gekommen ist. mehr lesen / lire plus

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurde diese Woche der „pacte logement“ verabschiedet. Kein krönender Abschluss für den alt gedienten Wohnungsbauminister Boden.

Das hatte sich Fernand Boden wohl kaum erwartet: Er, der er fast 30 Jahre unter drei verschiedenen CSV-Premierministern gedient hat, soll sich beim Wohnungsbau kommunistischer Methoden bedienen! Die Kritik, vor allem aus den Rängen der ADR, zielt auf das steuerbegünstigte Vorkaufsrecht, welches öffentliche Akteure in der Zukunft bei der Veräußerung von Bauland genießen sollen. Ein Novum im auf den Eigenbesitz von Grund und Boden ausgerichteten Luxemburg: Staat, Gemeinden und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollen aktiver werden, um dem landauf, landab bekannten Phänomen ungenutzter Baulandflächen entgegenzuwirken. mehr lesen / lire plus

Ein gutes Jahr vor dem regulären Wahltermin wird die christlich-soziale Partei zusehends nervöser.

„Wann gibt es wieder eine Regierung ohne CSV?“ Als die woxx diese Frage im vergangenen Oktober stellte, war das eher als Stochern im Parteiennest gedacht. Hätte das Thema „Wer wird nächster Koalitionspartner der CSV?“ geheißen, wären die geladenen Debattenteilnehmer und der woxx-Moderator wohl unter sich geblieben. Ein halbes Jahr später ist es die CSV selber, die ihre Lust am Opponieren zu entdecken scheint.

„Als Regierungspartei ist es schwer nach außen darzustellen, welche Arbeit auf Parlamentsebene geleistet wird. Der natürliche Partner der Medien sind nun einmal die Minister“, so erklärte Anfang dieser Woche der christlich-soziale Fraktionsführer, Michel Wolter, den neuen Stil im Umgang mit der Presse. mehr lesen / lire plus

Ob in Mexiko, Haiti, Senegal, Marokko, Ägypten, Kenia oder anderswo: Vor allem die Bevölkerung in den Städten dieser besonders betroffenen Länder sieht sich seit Monaten massiven Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln ausgesetzt.

Während der Scheffel (etwa 26 Kilogramm) Mais an der Börse von Chicago Anfang 2006 mit zwei Dollar gehandelt wurde, kostete die gleiche Menge Anfang April dieses Jahres 5,97 Dollar. Nicht zuletzt in Mexiko bekam man dies massiv zu spüren: Mais ist dort das Grundnahrungsmittel par excellence, das aber zu großen Teilen importiert werden muss. Auf dem Weltmarkt konkurriert Mexiko, das 2006 etwa 9,6 Prozent der weltweit gehandelten Maisproduktion aufkaufte, vor allem mit Japan (19,2 Prozent) und Süd-Korea (10,6 Prozent). mehr lesen / lire plus

Im Januar 2008 war die Zahl der Arbeitslosen etwas niedriger als ein Jahr zuvor. Eine gute Nachricht, die allerdings nicht darüber hinweg täuschen sollte, dass der Sockel der Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch liegt.

Erstmals seit Oktober 2001 steigt die Arbeitslosigkeit nicht weiter an. Doch der Graben zwischen kurzfristig vermittelbaren Arbeitssuchenden und Langzeitarbeitslosen wird tiefer.

Die guten Nachrichten, die von der Direktion der „Administration de l’Emploi“ (Adem) und Arbeitsminister Biltgen am vergangenen Montag vermeldet werden konnten, stammten nicht aus dem eigenen Hause. Zur alljährlichen Pressekonferenz waren die Bilanzen vom statistischen Amt Statec aufbereitet worden. Wichtigste Nachricht: Der Luxemburger Arbeitsmarkt boomt. So wurden 2007, nach provisorischen Schätzungen, etwa 316.400 Arbeitsstellen in Luxemburg gezählt. mehr lesen / lire plus

Bis 2010 soll der „Plan d’Aménagement Général“ (PAG) der Hauptstadt spruchreif sein. Nach dem Vago- und dem Jolyplan der dritte Versuch seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das urbanistische Wachstum in den Griff zu bekommen.

Das erweiterte Stadtzentrum soll sich entlang der geplanten Tramtrasse entfalten.

Flächendeckende 30-Stundenkilometerzonen in den Stadtvierteln, entschärfte Hauptachsen mit einer reellen 50-Stundenkilomterbegrenzung, Passiersperren im Stadtzentrum, das komplett als Fußgängerzone ausgewiesen ist: Das liest sich wie das grüne Wahlprogramm aus den 80er-Jahren, steht aber in der von den Verkehrsplanungsbüros Adeus, Traf-fico und Zeyen+Baumann angefertigten „étude préparatoire“ zum PAG, die Stadtbürgermeister Paul Helminger Ende letzter Woche vorstellte.

Allein die Vorschläge zur künftigen Organisation des Verkehrs in der Hauptstadt machen den Paradigmenwechsel deutlich. mehr lesen / lire plus

Auch wenn die Debatte um die Sterbehilfe längst nicht zu Ende ist, haben die Sticheleien nach dem historischen ersten Votum im Parlament eines klar gemacht: In einem demokratischen Staatsapparat hat die Institution Kirche nichts zu suchen.

Luxemburgs KabarettistInnen haben es schwer: Die Entgleisungen so mancher Würdenträger sind bisweilen derart schrill, dass es unmöglich scheint, sie satirisch zu pointieren. So wurde jüngst die Ovationsfeier des liberalen Abgeordneten Fernand Etgen vom lokalen katholischen Dechanten und – auf sein Geheiß – von einigen seiner Schäfchen boykottiert. Grund für das Tugendtribunal: Der frisch gebackene Parlamentarier hatte wie 29 seiner Kollegen für die Depenalisierung der Sterbehilfe gestimmt. mehr lesen / lire plus

Der Amnesie, unter der in Sachen Bombenleger so mancher leidet, ist vielleicht durch die Perspektive einer Straffreiheit abzuhelfen.

Zumindest in einem Punkt scheinen sich sämtliche im Parlament vertretenen Parteien einig zu sein: Es gibt derzeit keine Staatsaffäre „Bommeleeër“. Doch was wie ein politischer Konsens aussieht, ist eigentlich nur ein taktisches Abwarten: Spätestens wenn die Justiz ihre Arbeit an diesem Dossier abgeschlossen hat, soll die politische Vergangenheitsbewältigung anlaufen. Dann soll sich herausstellen, ob es möglicherweise bereits eine Staatsaffäre gegeben hat, ohne dass diese als solche erkannt worden wäre. Oder ob sich noch eine entwickelt. Nämlich dann, wenn nicht die nötigen politischen Konsequenzen gezogen werden. mehr lesen / lire plus

Drei linke Listen im Süden? Ein Horrorszenario, das noch in ziemlich weiter Ferne liegen mag. Doch eines dürfte auch Anhängern anderer politischer Bewegungen klar sein: Ein Parlament ohne linke Beteiligung ist für niemanden wünschenswert.

Die linken Gruppierungen sind auf dem besten Weg, den Einzug in die Chamber erneut zu verfehlen. Das haben die Reden und Interviews anlässlich der Neujahrsempfänge von KPL und „déi Lénk“ deutlich gezeigt. Auch dreieinhalb Jahre nach dem Wahldesaster von 2004 ist man in Richtung Einheitslisten keinen Millimeter vorangekommen. Ob dies auf die Kindergartenmentalität der einen oder auf den politischen Purismus der anderen zurückzuführen ist, interessiert die Außenstehenden eher wenig. mehr lesen / lire plus

Während die DP sich ähnlich reformscheu wie die LSAP gibt, wollen die Grünen, ähnlich wie die CSV, die kommunalpolitische Landschaft bis 2017 kräftig aufrütteln.

In einem Punkt sind sich die LSAP, die DP und Déi Gréng in ihrer Einschätzung des Fragenkatalogs des Vorsitzenden der Spezialkommission „territoriale Neuordnung“, Michel Wolter, einig (siehe auch woxx 936): Als erstes müssen die Grundaufgaben der Kommunen definiert werden. Erst dann können Antworten hinsichtlich der strukturellen Reformen gegeben werden. Während die Sozialisten und die Liberalen es bei dieser Feststellung bewenden lassen, holen die Grünen weiter aus und skizzieren recht detailliert die kommunalpolitische Landschaft der nahen Zukunft.

Bis 2017 soll jede Kommune eine Reihe von Grundvoraussetzungen erfüllen, um weiter als eigenständige Gemeinde operieren zu können. mehr lesen / lire plus

Die Sozialisten tun sich schwer mit der Reorganisation der zurzeit 116 Luxemburger Gemeinden.

Die von der LSAP-Fraktion für Mittwoch einberufene Pressekonferenz zur „Réorganisation territoriale du Luxembourg“ hinterließ bei den geladenen Pressevertretern die Frage, ob man tatsächlich bei einer Partei zu Gast war, der in der Vergangenheit eher zu viel als zu wenig Reformeifer vorgeworfen wurde. Auslöser war der vom Vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen Sonderkommission, Michel Wolter, an sämtliche Parteien gerichtete Fragenkatalog von Oktober 2007. Eigentlich wollte die Sonderkommission schon im Jahre 2006 ihre Sondierungsarbeiten abschließen – zu diesem Zweck war sie im Jahr 2004 unter dem Vorsitz des ehemaligen Innenministers ins Leben gerufen worden. mehr lesen / lire plus