KASTEN: Objectiv Plein Emploi

8.242 Menschen waren im Juli in Luxemburg arbeitslos gemeldet, das sind vier Prozent der Bevölkerung. Die größte Beschäftigungsinitiative im Land ist das Netzwerk des Objectiv Plein Emploi (OPE). Es ist aus einem Qualifizierungsprojekt für Jugendliche entstanden. Weiterbildung ist bis heute ein Schwerpunkt des Netzwerkes. 550 Menschen arbeiten zur Zeit dort. Aber nur ein Viertel der Mitarbeiter im Netzwerk des OPE hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Im ersten Halbjahr 2004 haben 41 Angestellte offiziell einen neuen Job gefunden. Das sind gerade einmal 20 Prozent von denjenigen, die die Beschäftigungsinitiative verlassen haben. Weitere 20 Prozent haben gekündigt, ohne Begründung.

Das Netzwerk des OPE ist für 48 Luxemburger Gemeinden zuständig, die meisten liegen im LSAP regierten Süden. mehr lesen / lire plus

PARTENARIAT: Ketty Thull für Homopaare

In zwei Monaten darf auch in Luxemburg gepacst werden. Wie das genau geht, weiß allerdings noch niemand. Und vor allem Schwule und Lesben zögern vor dem großen Schritt.

Es war falscher Alarm: Vergangenen Freitag meldete das „tageblatt“, am 1. September werde das Partenariatsgesetz in Kraft treten. Tatsächlich ist das jedoch erst am 1. November der Fall. Staat und Gemeinden haben also noch knappe zwei Monate Zeit, um den Ablauf der neuen Prozedur zu regeln. Bislang scheint diese Vorbereitung noch gar nicht angelaufen zu sein.

Vielleicht, weil auch die Nachfrage sich in Grenzen hält? Roby Anthony vom Informationszentrum Cigale berichtet, vor allem bei der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament im Mai sei der Informationsbedarf groß gewesen: „Damals hatten wir während einiger Wochen sechs Anfragen am Tag.“ mehr lesen / lire plus

KINDERBETREUUNG: Angst vorm Schlafen

Die Betreuung von Kleinkindern ist in Luxemburg vor allem ein kommerzieller Markt. Die Aktiengesellschaft Familienservice hat ihre Finanznot verschwiegen, bis zum Konkurs – ein Schock für 120 Kinder und 34 BetreuerInnen.

Keinen Zentimeter weicht er von der Seite seiner Großmutter – und das schon seit einer halben Stunde. Yan hat sein Köfferchen mit bebilderten Würfeln einer Betreuerin gegeben, sein seeblaues „Scheefchen“ nicht. Es ist genauso alt wie er: drei Jahre. Seit ihrer Eröffnung vor zwei Jahren besucht der Junge schon die Crèche Villa Lavande hier in Gasperich. Nur wenige Kinder sind heute dort. Yans Freunde fehlen.

Am Nachmittag muss er sich mit seiner Oma einen anderen Hort ansehen. mehr lesen / lire plus

SOMMERHITZE: Ab in die Kasematten

Kaum ist er da, der Sommer 2004, schon fängt das große Stöhnen an. Gegen schweißtreibende Hitze helfen kühlende Klimaanlagen – doch die können auch krank machen.

Klimaanlage für Hundetage

Für heiße Tage hat die Stadt Luxemburg coole Tipps parat. Folgende Plätze, teilte die Gemeindeverwaltung jüngst in einem Presse Kommuniqué mit, bleiben auch bei großer Hitze angenehm kühl: Grand Théâtre und Musée d’Histoire de la Ville etwa. Oder aber, für die, die’s lieber nicht klimatisiert mögen: die Kirchen und die Kasematten.

Trotz dieser kostenlosen Abkühlmöglichkeiten ist in Luxemburg wie in vielen anderen Ländern der Bedarf an kältespendenden Klimageräten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. mehr lesen / lire plus

KOALITIONSABKOMMEN: Rote Rosinen im schwarzen Kuchen

In der CSV wurde das Koalitionsabkommen fast einstimmig begrüßt. Die sozialistische Basis tat sich schwer damit. An Gründen dafür fehlt es nicht: Mammerent, Werteunterricht, Euthanasie und Wohnungspolitik.

Viel Glück, kleine Lokomotive
(Foto: Tom Wagner/SIP)

„Die meisten unserer Ideen wurden in das Koalitionsabkommen aufgenommen“, versicherte die LSAP-Führung den KongressteilnehmerInnen am Freitag vor einer Woche wieder und wieder.“ Glauben mochte das niemand so recht. Etwas anderes bewirkte, dass sich am Ende eine breite Mehrheit der Delegierten für die schwarz-rote Koalition aussprach: die Überzeugung, dass bei den Verhandlungen nicht mehr zu holen war. Die Verhandlungsspielräume wurden allerdings nicht dazu benutzt, mehr Forderungen aus dem LSAP-Wahlprogramm durchzusetzen. mehr lesen / lire plus

SCHULE: Ghetto oder neue Chance

Für die einen sind sie Störenfriede, für die anderen Opfer: Verhaltensauffällige PrimärschülerInnen sollen künftig in einer Classe de Transition soziale Kompetenzen erlernen.

Felix* geht wieder gerne zur Schule. „Er hat keine Angst mehr“, sagt seine Mutter. Zuerst hatte der Junge eine Primärschule in der Hauptstadt besucht. In seiner Klasse sei er immer wieder von Mitschülern gehänselt worden. „Das ging bis zu Prügeln. Dabei hat sich besonders einer als Rädelsführer hervorgetan“, erzählt die Mutter. „Er hat Felix geschlagen und ihm das Leben zur Qual gemacht. Doch nicht nur unseren Jungen hat er terrorisiert. Er hat auch ständig den Unterricht gestört.“ Felix‘ Eltern reagierten, indem sie ihren Sohn von der Schule nahmen und ihn an einer anderen anmeldeten. mehr lesen / lire plus

KRANKENKASSEN: Reformreigen

Im Ausland wird versucht, die chronischen Defizite der Krankenversicherungen in den Griff zu bekommen, ohne dass die Lohnnebenkosten explodieren. Luxemburg bleibt aber nicht verschont.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dopt ihre Postkartenkampagne gegen die Gesundheitsreform mit Pecunianonolet (lat. für Geldstinktnicht).

Luxemburgs Koalitionspartner streiten um die Ressorts. Für eines allerdings dürfte Kandidatenmangel herrschen: die Gesundheitspolitik. Die Unzufriedenheit der ÄrztInnen, die Sturheit der Sozialpartner und ein voraussichtliches Krankenkassendefizit von 100 Millionen Euro im Jahre 2005 machen dieses unattraktiv.

Einerseits gleicht es einer Sisyphusarbeit, in harten Verhandlungen die alljährlichen Budget-Löcher zu stopfen. Andererseits ist es noch schwieriger, grundlegende Reformen durchzusetzen, die ein längerfristiges Gleichgewicht des Krankenkassenhaushalts ermöglichen. mehr lesen / lire plus

DNA-DATENBANK: Von Geburt an verdächtig

Der genetische Fingerabdruck wird gern als Wunderwaffe der modernen Strafverfolgung gehandelt. Wer dagegen ist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Schuld daran zu sein, dass Kindermörder weiter freiherumlaufen.
Auch in Luxemburg soll nun mit DNA-Profilen gearbeitet werden.

Wer nichts auf dem Kerbholz hat, braucht auch nichts zu befürchten. Schön wärºs. Dank Gentechnik in der Strafverfolgung tun künftig auch unbescholtene BürgerInnen gut daran, sich nicht allzu sehr in Sicherheit zu währen. Am 5. und 6. Juli trafen sich die fünf größten der EU, die „big five“, unter anderem um über die Zusammenarbeit in Sachen DNA-Datenbanken zu reden. Das Thema steht nächsten Montag auf dem Treffen der Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten auf der Tagesordnung. mehr lesen / lire plus

DOPING: Kleinerer Abstand

Luxemburg passt sich dem weltweiten Anti-Doping-Code an, einem internationalen Regelwerk zur Bekämpfung des Dopings. Derweil gibt es immer wieder neue Mittelchen für Sportler, um schneller, stärker und besser zu werden.

Huch, Dopingkontrolle!

Der Doping-Verdacht fährt mit, wenn Lance Armstrong bei der Tour de France dem gelben Trikot hinterher jagt. Der fünffache Tour-Sieger weist die Vorwürfe des britischen Journalisten David Walsh kategorisch zurück. Dieser behauptet in seinem zwei Wochen vor Tour-Beginn erschienenen Buch „L. A. Confidential“, Armstrong habe gedopt. Als Zeugen hat Walsh unter anderem einen ehemaligen Teamkollegen des Texaners und einen Mannschaftsarzt aufgefahren.

Gedopt werde in jeder Sportart, sagen Experten. Dass der Radsport dabei besonders in Verruf geraten ist, ist vor allem dem Skandal um den Radrennstall Festina bei der Tour de France 1998 zu verdanken. mehr lesen / lire plus

KOALITIONSVERHANDLUNGEN: Roter Punkt im schwarzen Feld

Das Stück vom Koalitionskuchen, das sich die LSAP abschneidet, wird nicht sehr groß ausfallen. Und es könnte vergiftet sein.

LSAP-Wahlkampf: 99 Luftballons, 100-Punkte-Programm. Wie viele werden die Koalitionsverhandlungen überleben?
(Foto: Christian Mosar)

Jean Asselborn ist wegen seiner direkten und freundlichen Art in der Partei allgemein beliebt. Doch es gibt auch Mitglieder, die den LSAP-Parteipräsidenten nicht mögen. Die erzählen derzeit hämisch, ihr Spitzenkandidat lerne fleißig Englisch im Hinblick auf den ihm zustehenden Posten als Außenminister. Man malt sich dabei die verzweifelten Bemühungen des Gemeinde- und Parteipolitikers aus, sich im Schnellverfahren das Handwerkszeug des echten Jet-Set-Politikers anzueignen. Und sein enttäuschtes Gesicht, wenn Jean-Claude zu ihm sagen wird: „Jhang, du hast das doch nicht ernst gemeint?“ mehr lesen / lire plus

GEWERKSCHAFTEN: Im eigenen Saft

Die Arcelor- Umstrukturierung zeigt: Den Luxemburger Gewerkschaften bläst der Wind der Globalisierung ins Gesicht. Noch kann der Stellenabbau kompensiert werden – noch.

„Wir haben auf der ganzen Linie gewonnen.“ OGBL-Präsident John Castegnaro zeigte sich bereits nach der Stahl-Tripartite am 10. Juni als Matchwinner. Der von der Arcelor geplante Abbau von 500 Stellen in Luxemburg kann unter anderem damit kompensiert werden, dass die Vorruhestandsregelung auf die Jahrgänge 1948 bis 1951 ausgedehnt wird. „Es wird niemand entlassen“, hatte Premierminister Jean-Claude Juncker bereits im Frühjahr die um ihre Jobs bangende Belegschaft beschwichtigt, nachdem der Stahlkonzern sein Umstrukturierungsprogramm „Lux 2006“ bekannt gemacht hatte. Der Staat kann also den Stellenabbau mit sozialen Maßnahmen abfedern. mehr lesen / lire plus

EUROPAWAHL 2004: Wer rettet Europa?

Nun hat er sogar den Segen der Europa- Grünen: Jean-Claude Juncker soll die EU aus der Krise führen. Doch im eigenen Land herrscht EU-Chaos. Denn wer Luxemburg in Brüssel und Straßburg vertritt, ist bislang unklar.

Streicheleinheit für den Ratspräsidenten Bertie Ahern
(Foto: Tom Wagner / SIP)

Am Ende sind die WählerInnen Schuld. Genauer gesagt, das Luxemburger Elektorat. Nicht nur, dass CSV-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker aus den Nationalwahlen als Meistgewählter hervorging, auch in der Europawahl ist er mit über 40.000 Stimmen einsame Spitze. Und während ein bedrängter Premier alle Angebote für den Präsidentenposten der EU-Kommission mit dem Verweis auf seine klare Wiederwahl weit von sich weist, führen diejenigen, die ihn mit allen Mitteln nach Brüssel locken wollen, sein gutes Abschneiden bei der Europawahl ins Feld: Mit dem deutlichen Vorsprung seiner Partei bei den Nationalwahlen könne Juncker getrost nach Brüssel gehen – schließlich ziehe auch der klare Sieg bei der Europawahl eine gewisse Verantwortung nach sich. mehr lesen / lire plus

PACS: Jein zum Ja-Wort

In Frankreich hat ein Bürgermeister zwei Männer getraut. Luxemburg bekommt unterdessen den Pacs. Doch eine Gleichberechtigung für Homosexuelle bedeutet dies noch lange nicht.

Noël Mamère hat es geschafft. Indem er am vergangenen Samstag zwei Männer miteinander verheiratete und damit die erste gleichgeschlechtliche Ehe Frankreichs schloss, hat der Bürgermeister des Gironde-Städtchens Bègles und Präsidentschaftskandidat von 2002 die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gelenkt – und die Homo-Ehe zum Thema im französischen EU-Wahlkampf gemacht. Ob die Ehe auch rechtskräftig ist, steht auf einem anderen Blatt. Bereits im Vorfeld hatte der Staatsanwalt von Bordeaux darauf hingewiesen, dass sie gegen den Code Civil verstoße. Justizminister Dominique Perben warf Mamère sogar Amtsmissbrauch vor. mehr lesen / lire plus

EISENBAHN: Abgehängt

Die internationalen Hochgeschwindigkeitszüge fahren an Luxemburg vorbei. Der hiesigen Eisenbahn droht das Abstellgleis.

Der Ort des Treffens besaß hohen Symbolgehalt: Die beiden Eisenbahnergewerkschaften aus Belgien und Luxemburg wollten sich am Mittwoch in Jemelle auf halbem Wege entgegenkommen, um gegen die Verschleppung des Bahnprojekts Eurocap-Rail zu protestieren. Das Projekt soll die drei Europa-Hauptstädte Straßburg, Luxemburg und Brüssel miteinander verbinden. Auf der Teilstrecke zwischen den beiden letzteren Städten liegt der Bahnhof von Jemelle – fast genau in der Mitte.

Im besten Fall zwei Stunden und 13 Minuten dauert die Fahrt mit dem Zug von Luxemburg nach Brüssel. Für viele Reisende zu lange, denn die Züge zwischen den beiden Städten fahren mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometer. mehr lesen / lire plus

GENTECH: Im Stich gelassen

Die EU macht den Weg für Genfood im Supermarkt frei – gegen den Willen der KonsumentInnen. Luxemburg stimmte gegen die Entscheidung. Greenpeace appelliert daher an die schwarz-blaue Regierung, auf nationaler Ebene Widerstand zu leisten.

„Nein!“, haben europäische VerbraucherInnen gefordert. Rund 80 Prozent der KonsumentInnen wollen keine Gentechnik in ihrem Essen – ihre Stimmen zählten aber nicht. Entscheidungsgewalt hatte letztlich die EU-Kommission. Ihre Antwort zur Frage der Marktöffnung für Genfood war eindeutig Ja. „Sie wollte das Moratorium noch nie“, sagt Martina Holbach, Gentech-Expertin bei Greenpeace-Luxemburg.

1998 hatten Luxemburg, Frankreich, Italien, Dänemark und Griechenland aufgrund mangelnder Gesetzeslage einen Zulassungsstopp für genmanipulierter Organismen (GMO) in der EU ausgesprochen. mehr lesen / lire plus

DATENSCHUTZ: Etikettengeschwätz

Bislang wussten Supermärkte nur wenig über ihre KäuferInnen. Eine neue Kennzeichnungsmethode macht es möglich, dass sie bald sämtliche persönliche Daten wissen können. Sie schützt vor Ladendieben und gewährt Datendieben freie Hand.

Ein Überwachungsapparat à la George Orwell baut sich im Kaufhaus auf. Was die KonsumentInnen nicht wissen: Eine neue Technologie wird sich wohl schon bald in ihren Einkaufsbeuteln befinden. Die so genannte RFID (Radio Frequency Identification) soll die Strichcodes auf den Verpackungen ablösen. Sie ermöglicht, mittels Radiofrequenzen die Datensätze in Mikrochips von Etiketten kontaktlos und nahezu alle gleichzeitig zu lesen – im Zweifelsfall unbemerkt und aus Entfernungen bis zu zehn Metern. mehr lesen / lire plus

DATENSCHUTZKOMMISSION: Profit gegen Privatsphäre

Die Invasion der RFID-Etiketten wird auch vor Luxemburg nicht halt machen. Die Nationale Datenschutzkommission bereitet sich auf die Verteidigung vor.

In Luxemburg, wo „jedeR jedeN kennt“, nimmt man es nicht übel, auf der Straße oder im Supermarkt von Unbekanten angesprochen zu werden: „Sie sind doch die Schwester von …“ oder „Du bist doch der Sohn von …“ Ob es den EinwohnerInnen aber auch Recht sein wird, beim Tanken gefragt zu werden: „Ihre am 4.9.2002 gekauften Kimberland-Schuhe lassen auf Naturverbundenheit schließen, Herr X. Dürfen wir Sie zu einer Probefahrt mit unserem neuen Terrestra-Jeep einladen?“ Die RFID-Etiketten, die sich schon bald in allen Konsumartikeln wiederfinden könnten, machen so etwas möglich. mehr lesen / lire plus

GEHEIMDIENST: Kontrolle nur auf Anfrage

Die Reform des Service de renseignements wird mit viel Misstrauen aufgenommen. Kritikpunkte sind die verstärkte Ausrichtung auf die „innere Sicherheit“ und das Fehlen einer effizienten Kontrolle.

Nellie, die Flugmaschine aus „Man lebt nur zweimal“.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das politische Bewusstsein verändert. Zum Beispiel in Sachen Geheimdienst: In den 70er Jahren galt es unter luxemburgischen Linksliberalen und SozialdemokratInnen als schick, für seine Abschaffung zu plädieren. Mittlerweile klingen sogar die Stimmen vom äußersten linken Rand des politischen Spektrums „vernünftiger“: Gefordert werden vor allem strengere Auflagen, eine wirksamere Kontrolle und eine Verschiebung der Reform des Geheimdienstes bis nach den Wahlen. mehr lesen / lire plus

WAHLPROGNOSEN: Wirklichkeit im Kaffeesatz

Ilres macht Umfragen zur Politunterhaltung und liegt damit voll im Trend. Wie fundiert die Arbeit der MarktforscherInnen ist, bleibt für die Öffentlichkeit jedoch im Dunkeln.

Ilres hilft …

In Deutschland hat es längst Tradition: das Politbarometer im ZDF. 27 Jahre ist es alt und wird monatlich ausgestrahlt. Auch Luxemburg will seinen WählerInnen politische Meinungsumfragen nicht länger vorenthalten. RTL serviert daher gleich täglich ein Kuchendiagramm zum Thema Kompetenz der Parteien: heute die Zukunftsfrage, morgen vielleicht die Bildung – laut MeinungsforscherInnen Thema Nummer eins in diesem Wahlkampf.

Das Marktforschungsinstitut Ilres hat hier neues Terrain betreten. Nachdem die Hochrechnungen für RTL am Wahltag 1999 gut liefen, traut es sich heute – wieder mit deutscher Unterstützung des Psephos-Institutes – an öffentliche Wahlprognosen. mehr lesen / lire plus

PRESSEPUTSCH: Existenzielles Eigentor

Beim Machtkampf um das Pressegesetz gibt es einen großen Verlierer: den Journalistenverband. Seine Glaubwürdigkeit und seine Unabhängigkeit sind zerstört.

Luxemburgs Presse hat ihren Skandal. Doch statt als Berichterstatterin die bloßen Fakten zu übermitteln, steckt sie selbst mitten drin. Es geht um Manipulation und Machtmissbrauch. Und um ein Menschenrecht: die Freiheit und die Unabhängigkeit der Presse.

Am vergangenen Freitag haben rund 100 JournalistInnen einen neuen Vorstand für ihren Journalistenverband (ALJ) gewahlt. Fünf Vertreter der Verlagsgruppe Editpress gewannen die Wahl: Patrick Théry vom Quotidien, Lucien Montebrusco vom Tageblatt, René Hoffmann vom Jeudi, Roger Infalt vom Tageblatt und Jean-Marie Backes, ebenfalls Tageblatt.

Alles ganz demokratisch, wäre da nicht die Vorgeschichte gewesen. mehr lesen / lire plus