Russische Föderation: Die Revolution blieb aus

Die organisierte Rechte des Landes ist zerstritten und von staatlicher Repression gebeutelt – das zeigte sich auch am vergangenen Samstag beim nationalistischen „Russischen Marsch“. Weniger gefährlich ist das Milieu deswegen aber nicht. Immer mehr Jugendliche organisieren sich in autonomen Strukturen.

Dutzende Festnahmen: Einheiten der Polizei gehen am „Tag der Einheit des Volkes“, dem russischen Nationalfeiertag, gegen Teilnehmende am nationalistischen „Russischen Marsch“ vor. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Das Jahr 2017 unterscheidet sich von 1917 in Russland vor allem dadurch, dass die Revolution dieses Mal angekündigt war, aber nicht stattgefunden hat. Wladimir Lenin war sich wenige Wochen vor dem Sturz des Zaren noch sicher, den langersehnten gesellschaftlichen Umsturz selbst nicht mehr zu erleben. mehr lesen / lire plus

Ukraine
: Putins innerukrainische Angelegenheit

Klappt nicht immer: Beobachter der OSZE überwachen die Verlegung und damit den möglichen Einsatz schwerer Waffen in der Ostukraine. (Foto: Wikimedia)

Nach einer massiven Eskalation des Kriegs in der Ostukraine unter Einsatz schwerer Waffen wird eifrig über die Gründe spekuliert. Sowohl die Zentralregierung in Kiew als auch russische Interessen könnten eine Rolle spielen.

Noch kennt niemand die genaue Anzahl der Toten nach dem jüngsten Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Fest steht nur, dass auf beiden Seiten auch Zivilisten unter den Opfern sind. Schüsse fallen dort täglich. Das Minsker Abkommen, das die Rahmenbedingungen für eine Lösung des seit bald drei Jahren andauernden Konflikts festlegt, untersagt den Einsatz großkalibriger Geschütze. mehr lesen / lire plus

Russische Föderation
: Einiges im Argen


In Russland wird das Parlament neu gewählt, die Regierungspartei Einiges Russland wird voraussichtlich ihre Macht sichern. Verschiedene soziale Protestbewegungen versuchen, sich Gehör zu verschaffen.

Auf verlorenem Posten: Russische Landwirte protestieren gegen illegale Landenteignungen durch Agroholdings, doch zu den großen Nutznießern zählt der Landwirtschaftsminister selbst. (Foto: Internet)

Auf verlorenem Posten: Russische Landwirte protestieren gegen illegale Landenteignungen durch Agroholdings, doch zu den großen Nutznießern zählt der Landwirtschaftsminister selbst. (Foto: Internet)

Wie man Parlamentswahlen auch ohne Wahlversprechen gewinnen kann, demonstriert derzeit die Partei Einiges Russland. Gewählt wird am 18. September, aber der Sieger steht bereits fest. Nicht wer die meisten Stimmen erhält, erregt Aufmerksamkeit, sondern auf welche Weise dies vonstattengeht.

Ohnehin hält sich das Interesse am an Skandalen armen Wahlkampf der insgesamt 14 zugelassenen Parteien in Russland sehr in Grenzen. mehr lesen / lire plus

Tschetschenien
: Krieg in jeglichem Sinne

Immer aggressiver geht Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Das ist auch im Interesse der russischen Führung.

Scharfmacher mit 
Hang zum Sadismus: 
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. (Foto: Wikipedia/Kreml)

Scharfmacher mit 
Hang zum Sadismus: 
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. (Foto: Wikipedia/Kreml)

„Tschetschenien ist ein Vorbild für Frieden und Eintracht.“ Mit derlei Weisheiten brüstet sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Sein fleißig betriebener Instagram-Blog ist voll davon. Oftmals ist allein die Bildsprache schon sehr beredt. So veröffentlichte Kadyrow Ende Januar auf Instagram ein Video, auf dem der Vorsitzende der Oppositionspartei Parnas, Michail Kasjanow, durch den einem Gewehrvisier nachempfundenen Filter zu sehen ist. Im Begleittext heißt es: „Kasjanow ist nach Straßburg gereist, um Geld für die russische Opposition abzuholen. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Gelähmt vom Krieg

Trotz des Minsker Abkommens wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die Verhandlungen über abtrünnige Gebiete verlaufen zäh, politische Reformen erfolgen schleppend.

Halbherzige Isolation: Nicht nur US-Außenminister Kerry geht bereits wieder auf Putin zu. Die Sanktionen scheinen den Westen eher mürbe gemacht zu haben als den russischen Präsidenten. (Foto: Internet)

Halbherzige Isolation: Nicht nur US-Außenminister Kerry geht bereits wieder auf Putin zu. Die Sanktionen scheinen den Westen eher mürbe gemacht zu haben als den russischen Präsidenten. (Foto: Internet)

Immer wieder hat US-Außenminister John Kerry seine längst angekündigte Reise nach Moskau verschoben. Am Dienstag vergangener Woche, ganze zwei Jahre nach seinem ersten Besuch bei Wladimir Putin, war es dann endlich soweit. Allerdings führte ihn der Weg an der Hauptstadt vorbei nach Sotschi. Dort erholte sich der russische Präsident von den strapaziösen Maifeierlichkeiten zum Tag des Sieges und beriet sich in aller Ruhe mit hohen Militärangehörigen, bevor er sich auf ein Treffen mit Kerry einließ. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Schüsse, die getroffen haben

Nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird dieser von seinen Kontrahenten wahlweise diffamiert oder zum „Patrioten“ erhoben. Wieder einmal ertönt das Geraune von einer amerikanischen Verschwörung. Putins Machtgefüge bleibt unbehelligt.

Trauermarsch in Moskau: 50.000 Menschen versammelten sich an dem Ort, an dem Boris Nemzow ermordet wurde.

Am Morgen des 27. Februar sorgte der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift dafür, dass dieser Tag von nun an als Feiertag der Sondereinsatzkräfte gilt. Eine halbe Stunde vor Mitternacht erhielt dieser Tag eine weitere, nicht rein symbolische Bedeutung. Auf einer Brücke über den Fluss Moskwa, gerade mal 50 Meter von der Kremlmauer entfernt, erschoss ein Unbekannter hinterrücks den Oppositionspolitiker Boris Nemzow. mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Geordneter Rückzug

Ukrainische Truppen haben die Stadt Slawjansk im Osten des Landes eingenommen. Ob dies allerdings tatsächlich die Wende im Konflikt mit den Separatisten bedeutet, ist noch längst nicht abzusehen.

Kann auf die Unterstützung durch Teile der lokalen Bevölkerung und Russland zählen: Pavel Gubarew (Mitte), selbsterklärter Gouverneur der „Volksrepublik Donezk“.

Petro Poroschenko hat Wort gehalten ? und Glück gehabt. Der ukrainische Präsident kündigte nach Beendigung der Waffenruhe am Montag voriger Woche ein härteres Vorgehen im Kampf gegen separatistische Kräfte in der Ostukraine an. Nur wenige Tage nach Beginn der Offensive gab die Militärführung die Einnahme von vier Ortschaften bekannt, die seit Mitte April fest in der Hand der Aufständischen waren, darunter die Separatistenhochburg Slawjansk, und trug somit einen prestigeträchtigen Sieg davon. mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Zündelnde Regionalzaren

Während die Öffentlichkeit die Entwicklungen um die Ukraine vorwiegend als Neuauflage des Ost-West-Konflikts interpretiert, wird auch auf regionaler Ebene gepokert: Örtliche Oligarchen nutzen die Chance, um den nach Janukowitschs Sturz drohenden Verlust ihrer Pfründe abzuwenden.

Er dreht am Rad der Macht: Der „Oligarch“ Rinat Achmetow (links), hier mit seinem Schützling Janukowitsch, den er einst aufbaute und schließlich zum Absturz brachte. Sein Einfluss auf die prorussischen Demonstranten in der ostukrainischen Industriestadt Donezk ist so groß, dass nicht wenige ihn als Urheber des Aufruhrs in der Region vermuten. (Foto: INTERNET)

Im Osten der Ukraine hält ein politisches Vokabular in den Sprachgebrauch Einzug, das unlängst noch einer anderen historischen Epoche anzugehören schien. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Autokratischer Antifaschismus

Die Besetzung der Krim wird von der russischen Regierung als antifaschistische Selbstverteidigung dargestellt. In der russischen Linken wird diese Propaganda kaum hinterfragt.

Entweder russisch oder unter dem Banner des Hakenkreuz: Eine Plakataktion bringt die vorherrschende russische Sichtweise der politischen Auseinandersetzung um die Ukraine auf den Punkt.

Auf den staatlich verordneten russischen Antifaschismus sind schon viele hereingefallen. Die sowjetische Variante hatte seinerzeit einen großen und in seiner weitreichenden Bedeutung unüberschätzbaren Sieg über den Faschismus deutscher Prägung errungen. Dessen Glanz wirft heute immer noch genügend Rendite ab. Derzeit hat er in Russland und der Ostukraine erneut Hochkonjunktur, dank der tatkräftigen Unterstützung der ukrainischen Banderowtsy ? mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Im Vakuum ist für alle Platz

Während in der Ukraine eine neue Regierung unter Beteiligung von Rechten und Nationalisten gebildet wird, versucht die russische Regierung, die instabile Lage für ihre Großmachtinteressen zu nutzen.

Maßt sich die Rolle
eines militärischen Oberbefehlshabers an
und soll angeblich Verhandlungen über einen Stellvertreterposten im Inlandsgeheimdienst SBU führen: Dmitrij Jarosch vom paramilitärischen rechten Zusammenschluss
„Rechter Sektor“ (zweiter von links).

Die Ukraine bietet derzeit eine Projektionsfläche für jeden Geschmack, in der Fülle an Informationen und Ereignissen finden sich scheinbar Belege für jede noch so abenteuerliche Theorie. Spätestens wenn Großmachtgelüste sich in der Vorbereitung sogenannter Friedensmissionen äußern, wäre es angebracht, einen Moment innezuhalten. Stellenweise wird man in Russland den Eindruck nicht los, der Sommer 1914 stünde vor der Tür, allerdings verbunden mit der absoluten Gewissheit, den Sieg bereits in der Tasche zu haben. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Jihad und Olympia

Islamistische Selbstmordattentäter nahmen Ende vergangenen Jahres den öffentlichen Transport in Wolgograd ins Visier, um so viele Menschen wie möglich zu töten. Der radikale Islam gewinnt indes nicht allein in muslimisch geprägten Regionen an Attraktivität.

Auch Jihadisten bereiten sich auf Olympia vor: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Linienbus im südrussischen Wolgograd starben Ende Dezember 14 Menschen. Tags zuvor waren bei einem Anschlag auf den Bahnhof der Stadt 17 Personen getötet worden.

Die Nachrichten von dem Doppelanschlag in Wolgograd um die Jahreswende haben wenige Wochen vor den olympischen Winterspielen in Sotschi der Welt einmal mehr vor Augen geführt, dass Russland ein gewaltiges Sicherheitsproblem hat. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Vom Regen in die Traufe

Edward Snowdon hat sich auf der Flucht vor den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden unter die Fittiche des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB begeben. Auch in Russland bedienen sich die Geheimdienste oft nahezu unkontrolliert verschiedenster Überwachungspraktiken.

Wurde umfassend überwacht: Maxim Petlin ist nicht nur Abgeordneter der Stadtduma von Jekaterinburg, sondern unterstützt auch die oppositionelle Bewegung „Solidarnost“, die unter anderem die Ausweitung der Überwachungsvollmachten der Sicherheitsdienste kritisiert

Seit über einem Monat sitzt der amerikanische Whistleblower Edward Snowden nun schon im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Trotz oder gerade wegen seiner Enthüllungen über Geheimdienstpraktiken des Westens weiß in Russland kaum einer so richtig etwas mit ihm anzufangen, am allerwenigsten die russische Opposition. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Einig im Nationalismus

In Russland fand am Freitag vergangener Woche der „Russische Marsch“ statt, ein Zusammentreffen russischer Rechter. Einen Monat vor den Parlamentswahlen ist der Marsch fast die einzige öffentliche Oppositionsveranstaltung.

Marschieren unter „Heil Hitler“-Rufen durch die Stadt: Russische Nationalisten am 4. November 2009 im Moskauer Stadtteil Lyublino.

Genau einen Monat vor den Parlamentswahlen wird in Russland marschiert. Die Kremlpartei „Einiges Russland“, Rechtspopulisten um Wladimir Schirinowski und Verfechter eines „Russlands für Russen“ nutzten den arbeitsfreien 4. November, den „Tag der Volkseinheit“, jeweils zur Agitation und für ihren Wahlkampf. Landesweit gingen Zehntausende Menschen auf die Straße. Zahlreiche symbolhafte Gesten, wie beispielsweise eine vom „Einigen Russland“ initiierte Menschenkette im Stadtzentrum von St. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Der Mob regiert

Nach den rassistisch motivierten Kundgebungen und Ausschreitungen in Moskau wird nicht zuletzt deutlich, dass sich in Russland ein ethnisch-russisch definiertes Selbstverständnis der Nation etabliert. Die extreme Rechte hat ihre Agenda erfolgreich durchgesetzt.

Außer Kontrolle: Als am 11. Dezember in Moskau ein rassistischer Mob aus Fußballfans, Nazis und National-bolschewisten Jagd auf „Kaukasier“ machte, bekamen die Ordnungskräfte die Lage nur schwer in den Griff – über die Gründe wird seither spekuliert.

„Hier haben sich Menschen versammelt, für die die Ereignisse vom 11. und 15. Dezember unerträglich waren“, sagte der Schriftsteller Viktor Schenderowitsch. Etwa 3.000 Menschen waren gekommen, um für ein „Moskau für alle“ zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Nach dem Feuer

Mit den Bränden in Russland waren die Behörden und die mit dem Katastrophenschutz beauftragten Firmen überfordert. Doch die Konsequenzen dürften sich auf die Absetzung untergeordneter Politiker beschränken.

Vom Ausmaß der Aufgabe überfordert: Die Löschteams der russischen Forstbehörde.

Die Hitzewelle ist endlich vorüber. Zwei Monate lang herrschten in weiten Teilen des europäischen Russland tropische Temperaturen, begleitet von extremer Trockenheit. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Eine verheerende Dürre und Waldbrände sorgten nicht nur für unerträgliche Hitze und gesundheitsschädlichen Smog in den betroffenen Gebieten, sondern vernichteten auch wertvolles Nutzland.

Die Weizenernte wird voraussichtlich um etwa 40 Prozent unter dem Vorjahresergebnis liegen. mehr lesen / lire plus