Archiv für den Autor: Richard Graf

Am 16. Februar trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Die Begeisterung war groß, doch ist unklar, wie es weitergeht.

Während sich die europäische Politikerriege für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls acht Jahre nach der Unterzeichnung gegenseitig auf die Schultern klopft, sieht es bei der Umsetzung weit weniger brillant aus, als es uns die vielen schönen Reden am Mittwoch vorgaukelten. Die EU will bis 2012 die CO2-Ausstöße um acht Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduzieren. Dieses Reduktionsziel ist nicht nur unzureichend, es wird wohl auch nicht eingehalten.

Argwöhnisch schauen die Wirtschaftsminister der einzelnen Mitgliedsländer auf die Zielvorgaben der anderen, um festzustellen, dass der von ihnen abverlangte Obolus viel drastischere Einschnitte bedeutet als es für die werten KollegInnen der Fall ist. mehr lesen / lire plus

Rüstung ist in, in Europa. Und Luxemburg spielt erneut den Musterschüler.

Ja oder Nein sagen sollen im Juli dieses Jahres die stimmberechtigten Luxemburger WahlbürgerInnen zu einem Text, der zwar offiziell nicht Verfassung genannt wird, der aber den politischen Rahmen der Europäischen Union für die Zukunft verbindlich festschreiben soll. Dass das komplizierte europäische Gestrüpp, das sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, von Zeit zu Zeit einer gewissen Präzisierung und Entwirrung bedarf, ist nachvollziehbar. Doch warum sollen wir unser Plazet geben für einen Text, der sich streckenweise wie ein Auftragsbuch eines Rüstungskonzerns liest? So verlangt Artikel I-40, 3:

„Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ mehr lesen / lire plus

Vertuschen statt offen legen. Im Umgang mit der Öffentlichkeit tut sich die CSV immer noch schwer.

Es war wie in der Blütezeit des schwarzen CSV-Staats: Das Luxemburger Wort entdeckte die Story erst, als der betroffene Minister (CSV) dementierte, der Chamber-Präsident (CSV) ließ eine parlamentarische Frage zu dem Vorgang zunächst nicht zu, und die betroffene Kommissarin (CSV) ließ entsprechende Presseanfragen abweisen.

Gemeint ist die Affäre um die philippinische Angestellte, die im Haushalt der Europa-Kommissarin Viviane Reding in Luxemburg tätig ist. Anfang 2004 lehnte die zuständige Kommission einen Antrag auf Arbeitsgenehmigung ab – unter anderem, weil die Stelle nicht dem Arbeitsamt gemeldet worden war und die (theoretische) Möglichkeit bestand, einen oder eine EU-Arbeitslose mit dem Posten zu beglücken. mehr lesen / lire plus

Die Armut bis 2015 halbieren helfen, wollten die Industrieländer. Zehn Jahre vor dem Termin ist klar: Sie werden das Ziel verfehlen.

International verhandelte Entwicklungsziele haben Tradition. Seit es die Vereinten Nationen gibt, spätestens aber seit die früheren Kolonien in Asien und Afrika ihrem Schicksal überlassen wurden, gibt es derlei Abkommen zuhauf. Berühmt-berüchtigt etwa ist die Entscheidung der Industrieländer aus dem Jahr 1970, innerhalb von zehn Jahren rund 0,7 Prozent des jeweils nationalen Bruttoinlandsproduktes als öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis kennen wir: Heute, ein Vierteljahrhundert nach der versprochenen Frist, sind es lediglich eine Hand voll Länder, welche die Schwelle der 0,7 Prozent überschritten haben. mehr lesen / lire plus

Noch steht ein gesamtpolitischer Grundkonsens hinsichtlich der Finanzierung der Gesundheitskosten aus.

„0,15 Prozent Erhöhung für die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen“ – das klingt nach fast gar nichts, oder wie es der Fraktionschef der LSAP im RTL-Streitgespräch betitelte: „homöopathisch“. Doch sind dreimal 0,15 Prozentpunkte (denn die Bezuschussung seitens des Staates wächst ja mit) wirklich nicht viel? Tatsächlich wachsen die Beiträge für jeden der Beteiligten um mehr als fünf Prozent. Beispiel: Privat-Angestellte mussten bislang 2,65 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkassen abführen, ab nächstem Jahr werden es 2,8 Prozent sein. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro monatlich sind das mit 84 Euro zwar nur etwa 4,50 Euro mehr im Monat, doch werden so insgesamt schätzungsweise 85 Millionen Euro (Arbeitgeberbetrag und Staatszuschuss inbegriffen) zusammengetragen. mehr lesen / lire plus

Um die unkontrolliert wachsenden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, setzt Schwarz-Rot auf die übliche Nischenstrategie. Mit nachhaltiger Steuerpolitik hat das nichts zu tun.

Gut gemeint, aber falsch gedacht: Um das anvisierte Defizit im Staatshaushalt 2005 auf die prognostizierten 88, 9 Millionen Euro herunterzufahren, greifen Budgetminister Frieden und Finanzminister Juncker zu einem fast schon verpönten Mittel: Steuererhöhungen. Keine Angst, es wird nicht an den historisch tiefen Steuersätzen für Betriebe oder EinkommensbezieherInnen geschraubt. Um dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und des Umweltschutzes zu finanzieren, wird der TVA-Satz auf Tabak und Benzin von 12 auf 15 Prozent erhöht – so jedenfalls erläuterte es Budgetminister Frieden am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2005. mehr lesen / lire plus

Rassismus? Inkompetenz? Die Ursachen der Selbstverbrennung einer afrikanischen Frau liegen auch im Selbstverständnis hiesiger Behörden, mit „schwierigen Fällen“ umzugehen.

Es habe keinen Grund gegeben „esou en Zauber ze maachen“. Das „Tageblatt“ zitierte am Mittwoch den beigeordneten Direktor der Handwerkskammer, der so jedwede Schuld an der tragischen Selbstverbrennung einer 44-jährigen geborenen Kongolesin am vergangenen Dienstag von sich wies. Es geht allerdings nicht darum, Schuldige zu finden, sondern zu verstehen, wie es zu einer solchen Verzweiflungstat überhaupt kommen konnte.

Wie sich aus dem Brief der betroffenen Frau an die KollegInnen vom „jeudi“ herausliest, war es eine für Luxemburg nicht untypische Aneinanderreihung teilweise widersprüchlicher und sich hinschleppender Entscheidungen verschiedener Behörden und Instanzen. mehr lesen / lire plus

Die Luxemburger Universität wird privatisiert, noch ehe es sie wirklich gibt.

Braungebrannt und sichtlich mit neuer Energie geladen: Der Oekofoire-Termin, just vor dem Schulanfang gelegen, ist auch immer ein Stelldichein für zahlreiche LehrerInnen. Dass es dieses Jahr dennoch auffallend viele doch eher betretene Gesichter auf der Umweltmesse gab, insbesondere bei der Riege der Post-Sekundar-ProfessorInnen, hatte allerdings weniger mit dem schlechten Wetter zu tun, als mit dem Umstand, dass die noch vor Jahrefrist vorherrschende Aufbruchstimmung in Sachen Uni-Luxemburg sich spätestens seit der Umbildung der Regierung in tiefe Enttäuschung und teilweise Wut gewandelt hatte – Depressionen und Demissionen inbegriffen.

„Sprich nicht davon! Verdirb mir nicht mein Wochenende!“ mehr lesen / lire plus

Das „Musée d’Art Moderne“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Bautenpolitik nicht aussehen soll.

Auf sämtlichen offiziellen Dokumenten, auf der Homepage des Musée d’Art Moderne (Mudam)und auch für die aktuellen und gewesenen Bauten- und KulturministerInnen gilt die gleiche Sprachregelung: „En 1997 le Gouvernement luxembourgeois a confié à l’architecte sino-américain Ieoh Ming Pei la conception et la réalisation du Musée d’Art Moderne Grand-Duc Jean (loi du 17 janvier 1997). Le chantier a été officiellement inauguré le 22 janvier 1999.“

In den letzten Jahrzehnten gab es kaum ein politisches Dossier, bei dem so viel gelogen, verdreht und vertuscht wurde wie beim leidigen „Pei“-Museum. mehr lesen / lire plus

Ein aus Luxemburg ausgewiesener tunesischer
Asylbewerber wurde in seinem Heimatland gefoltert. Bislang schweigt der Justizminister zu dem Vorfall.

Paris, 30. Juli 2003, 12 Uhr: Die Mittagsausgabe der Tageszeitung „Le Monde“ berichtet auf Seite 1 über einen aus Frankreich ausgewiesenen tunesischen „sans papiers“, der kurz nach der Rückführung in sein Heimatland gefoltert wurde. 12.30 Uhr: Die „Le Monde“-Meldung wird von sämtlichen Radio- und Fernsehstationen übernommen. 14 Uhr: Der französische Außenminister zitiert den tunesischen Botschafter zu sich, um Aufklärung über die Behandlung von Frankreich ausgewiesener Tunesier zu bekommen. 15 Uhr: Der Innenminister bedauert die Vorkommnisse und erklärt bis auf weiteres keine Tunesier mehr an ihr Heimatland auszuweisen, bis eindeutig feststeht, dass ihnen keine Gefahr für Leib und Seele droht. mehr lesen / lire plus

Glaubt man den betroffenen MinisterInnen und dem Abschlussbericht der Transport- Enquêtekommission, sind Fälle à la Morby faktisch nicht zu verhindern.

Ausgesprochen dünn ist er geraten, der Abschlussbericht der „commision d’enquête ‚transports routiers internationaux'“ – dünn, sowohl was den 34-seitigen Umfang anbelangt, als auch was an politischer Quintessenz daraus gelesen werden kann. Der Verdacht, dass es sich hier um ein politisches Arrangement zwischen DP, LSAP (die in den vergangenen 30 Jahren das betroffene Ministerium innehatten) und der CSV (die es sich mit keinem potenziellen Koalitionspartner vermiesen will) handelt, ist schwer zu entkräften. Denn, was da an Erklärungsversuchen zusammengetragen wurde, lässt die politische Verantwortung der PolitikerInnen auf die Auswahl der richtigen Krawatte (resp. mehr lesen / lire plus

Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ist die Diskussion um die Rolle des Staates in Luxemburg noch nicht einmal ansatzweise geführt worden.

„Le Gouvernement abordera le problème de la définition du périmètre d’action de l’Etat dans une optique consistant, en dépassement de la discussion sur un plus ou un moins d’Etat, à privilégier une approche destinée à assurer un „mieux d’Etat“. Celle-ci visera à:

– promouvoir un Etat qui est proche de l’usager et qui pour cela doit rester transparent dans son fonctionnement; (…)

– assurer une recherche constante de la qualité dans le fonctionnement de l’Etat et dans le service rendu à la collectivité.“ mehr lesen / lire plus

La coalition arc-en-ciel aurait pu devenir un modèle durable, elle s’est transformée en siège éjectable.

Les conséquences de l’échec qu’a subi la famille politique verte chez nos voisins belges sont difficiles à mesurer. Si un recul en nombre de voix, après les résultats faramineux de 1999, était prévisible, personne n’avait envisagé une défaite d’une telle envergure. Agalev, le parti flamand, ne compte plus aucun député ni sénateur, alors qu’Ecolo, bien qu’ayant limité la casse, passe en-dessous de la cote qui lui donne droit à un groupe politique à la chambre des député-e-s. A ce recul en voix et en mandats s’ajoute une facture salée, car les deux partis seront amputés d’importants financements publics. mehr lesen / lire plus