Archiv für den Autor: Richard Graf

Brennende Botschaften, inhaftierte Journalisten. Die Eskalation um die Mohammed Karikaturen passt einigen in den Kram.

Wem nützt das Ganze? Die Frage stellt sich unweigerlich, wer sich die fast schon karikaturalen Bilder von Flaggenverbrennungen, schreienden Mullahs und brandschatzendem Mob anschauen muss, die in den letzten Tagen im Zuge des so genannten Karikaturenstreits über die Mattscheibe flimmerten.

Inzwischen dürfte hinlänglich bekannt sein, wie der Streit um die erstmals in Dänemark publizierten Mohammed-Zeichnungen seinen Weg in die Metropolen der islamischen Welt gefunden hat. Dass auch einige Machthaber vor Ort sich an den Ausschreitungen delektieren und nur halbherzig – wenn überhaupt – zum Maßhalten aufrufen, wird immer offensichtlicher. mehr lesen / lire plus

Feindliche Übernahme hin, kapitalistische Logik her – die Perspektive einer Verschmelzung der beiden größten Stahlkonzerne hat Luxemburg kalt erwischt, dabei war sie vorhersehbar.

Kein Zweifel: Eine Übernahme des derzeit profitabelsten Stahlkonzerns Arcelor durch den, in Tonnen gemessenen, umsatzstärksten Stahlriesen Mittal ist keine gute Nachricht für all jene, die bei Arcelor oder Mittal ihr Brot verdienen. Eine Milliarde Euro Synergieeffekte – sprich Einsparpotential – verspricht sich der Führer des Mittal-Familienclans, dessen Holding pikanterweise in Luxemburg eingetragen ist.

Synergien will heißen: Da wo bislang zwei Leute bei Arcelor und zwei bei Mittal beschäftigt waren, kann das gleiche Auftragsvolumen auch von nur mehr drei MitarbeiterInnen erledigt werden. mehr lesen / lire plus

Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Pressegesetzes wird in Justizkreisen das Prinzip des Quellenschutzes immer noch nicht verstanden.

Luxemburg als Operettenstaat – ein bekanntes Bild. Ein Beispiel: Zur Kontrolle staatlicher Instanzen gibt es das Instrument der Parlamentarischen Anfrage. In besonderen Fällen kann diese als dringlich eingestuft werden und sollte dann auch eine möglichst schnelle Reaktion seitens der Regierung hervorrufen. Nur wer entscheidet darüber, ob eine Frage wirklich dringlichen Charakter hat? Die Regierung, das heißt die Adressatin der Anfrage. Kein Wunder also, wenn die meisten der von den VerfasserInnen als dringlich eingestuften Fragen diese erste Etappe nicht meistern und zu „normalen“ Anfragen degradiert werden. mehr lesen / lire plus

Darüber, wie sich der Gürtel enger schnallen lässt, wird derzeit viel beraten. Über den Sinn einer reinen Sparpolitik wird jedoch nur wenig nachgedacht.

„Wir leben über unsere Verhältnisse!“ In der gesamten politischen Klasse, bei einem Großteil der „forces vives de la nation“, im Pressewald und an den Stammtischen gibt es derzeit nur noch ein Thema: Der Luxemburger Staat gibt zu viel Geld aus.

Zwar warnt Budgetminister Luc Frieden davor, Katastrophenstimmung aufkommen zu lassen. Doch die Lawine, die er selbst losgetreten hat, als er die teilweise Finanzierung des Sozialhaushalts über Steuergelder in Frage stellte, rollt immer weiter. Der rechte Flügel seiner Partei hatte vergangene Woche zudem versucht, Friedens Rhetorik bereits für 2006 politisch umzumünzen: Der Staat solle gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplan 150 Millionen Euro Einsparungen vorsehen. mehr lesen / lire plus

Rad fahren als Millionengeschäft. Kommt jetzt endlich eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik?

Seit kurzem nimmt Lucien Lux in seiner Verantwortung als Umweltminister kein Blatt mehr vor den Mund: „Luxemburg wird das Kohlendioxyd-Einsparziel nicht erreichen.“

„Wir rennen hilflos in eine Mauer“, wiederholte sich Lucien Lux, diesmal als Transportminister, vor den TeilnehmerInnen der Table ronde zum Langsamverkehr, die Ende vergangener Woche stattfand.

Jetzt, wo klar ist, dass Kyoto richtig teuer wird, zählt jede Tonne zu viel produziertes CO2. Und auf einmal entdecken die Verantwortlichen das Radfahren als potentiellen CO2-Killer. Mag sein, dass dieses finanzielle Argument, wie so oft im Nischenstaat Luxemburg, die Dinge endlich in Bewegung bringt. mehr lesen / lire plus

Se débarasser de gens incommodants, c’est beaucoup plus facile que de remédier à des situations difficiles. C’est aussi vrai en France qu’au Luxembourg.

Dernièrement, le ministre de l’intérieur français Sarkozy s’est attiré les protestations des milieux bien-pensants à cause de ses propos outrageants. Lundi, lors d’une déclaration politique, M. Chirac a choisi des mots plus recherchés pour définir les mesures à prendre pour assurer la réussite la politique d’intégration française, en proposant notamment: „Il faut renforcer la lutte contre l’immigration irrégulière et les trafics qu’elle génère.“

Au Luxembourg, nous n’assistons pas à des scènes de violence telles qu’on en a vu en France. mehr lesen / lire plus

Kultur und Sport als Erstes, der Sozialstaat hintendran. Budgetminister Frieden setzt den Rotstift an und gestaltet damit nachhaltig die Politik. Unter fragwürdigen Vorzeichen.

Glauben wir den Schätzungen von Budgetminister Luc Frieden, wird der Luxemburger Staatshaushalt im Jahre 2006 mit einem Defizit von 301 Millionen Euro abschließen. Damit wird der Luxemburger Staat im nächsten Jahr pro Einwohner etwa 670 Euro mehr ausgeben, als er an Steuern einnehmen wird. Eine Katastrophe?

Allenfalls ein ungünstiger Trend, denn nach 2005 wäre es das dritte Mal in Folge, dass der Staatshaushalt ein Defizit aufweist. Ob die Tendenz so eindeutig ist, wie die Zahlen des Budgetministers es uns zeigen wollen, das bleibt abzuwarten. mehr lesen / lire plus

Die EU-Präsidentschaft mag vieles erklären, doch die LSAP-CSV- Koalition wirkt nach einem Jahr perspektivlos.

Er sei keiner Arithmomanie – zu deutsch: Zählzwang – verfallen, meinte Premier Jean-Claude Juncker, als er während des letzten Pressebriefings vor der Sommerpause zu dementieren versuchte, Luxemburg sei in der Zeit der EU-Präsidentschaft in einen innenpolitischen Winterschlaf verfallen. Was folgte, war dennoch ein akribischer Zahlenregen, der eher auf Quantität denn auf Qualität ausgerichtet war. 21 Mal habe sich der Regierungsrat im ersten Halbjahr 2005 zusammengefunden, genauso oft wie in der entsprechenden Periode des Vorjahres. Und bei der Gesetzgebung habe es mit 48 verabschiedeten „projets de loi“ geradezu geboomt. mehr lesen / lire plus

Die tiefe Krise der Union hat er nicht verhindern können, Junckers Image als rastloser Europäer übersteht die Turbulenzen aber unbeschadet.

Etwas ist anders geworden in Europa. Die (Online-) Redakteure des Sankt-Paulus-Konzerns verfallen nicht in reflexartige Euphorie, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Luxemburger EU-Präsidentschaft zu bilanzieren. Zwar wird der Einsatz und Kampfgeist des Luxemburger Regierungschefs allseits gelobt – sogar vom Präsidenten der Fraktion der Europäischen Linken. Doch am Ende bleibt die Feststellung, dass eigentlich nur eines der drei „großen Dinge“, die sich Juncker für seine Präsidentschaft vorgenommen hatte, erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird positiv im „Wort“ hervorgehoben. mehr lesen / lire plus

Leere Phrasen reichen nicht mehr, um Europa den WählerInnen schmackhaft zu machen.

Die ersten Reaktionen auf das klare französische und noch deutlichere niederländische Nein zur EU-Verfassung waren gekennzeichnet von dem Vorwurf, in beiden Ländern seien nationale Probleme mit europäischen Fragen verwechselt worden. Tatsächlich hätten die Menschen eher gegen Chirac beziehungsweise Balkenende als gegen den Verfassungsvertrag gestimmt.

Das Nein als eine Art Sammelbecken aller Unzufriedenen, die Europa als Geisel nehmen und somit der Integration des alten Kontinents entgegenwirken? Die Umfragen, die unmittelbar nach den beiden Referenden gemacht wurden, bestätigen diese Interpretation des Resultates nur teilweise.

Es scheint tatsächlich so etwas wie einen Europa-Verdruss zu geben. mehr lesen / lire plus

Die Ratifizierungsprozedur zum EU-Verfassungstext sieht ein „Nein“ nicht vor. Damit soll auch die demokratische Debatte unterbunden werden.

Das Referendum zur Europäischen Verfassung findet nicht am 10. Juli, sondern am 29. Mai statt. Nein, es handelt sich hierbei weder um einen verspäteten Aprilscherz, noch wird die Luxemburger Wahlbürgerschaft sich an diesem Tag in die Wahlbüros bemühen müssen – es brauchen nicht einmal solche Büros eingerichtet werden. Das alles ist nicht Resultat eines technischen Fortschritts, der es erlauben würde, per Knopfdruck von zu Hause aus sein Votum abzugeben, sondern die Konsequenz eines absurden europäischen Spektakels.

Das geeinte Europa soll sich eine neue politische Ordnung geben. mehr lesen / lire plus

Wer Außenpolitik betreibt, um innenpolitische Probleme zu übertünchen, kann eigentlich gleich zu Hause bleiben.

Die Show war gelungen, die Stimmung locker und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sind wieder auf der Geschäftbasis von 2000 angelangt – so jedenfalls sieht es der US-Botschafter in Deutschland. Berufsdiplomaten sind Optimisten, sie müssen es ein. Was ist also wirklich passiert in den wenigen Tagen, in denen George W. Bush durch Europa gejettet ist?

Allein die Tatsache, dass Bush den europäischen Institutionen seine Aufwartung machte, wird als Anerkennung gewertet, denn als der Präsident vor zwei Jahren seine Allianz der Willigen in Sachen Irakkrieg zusammen bastelte, da suchte er sich seine Verbündeten noch einzeln heraus. mehr lesen / lire plus