Erweiterung des Diskriminierungsschutzes: Referendum in Aussicht

„Non à la censure“, sagen christliche und nationalkonservative Parteien der Schweiz. Ihre Unterschriftenaktion droht zu verhindern, dass Hassrede aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar wird.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Die Eidgenössiche-Demokratische Union (EDU) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) sammelten seit Januar 2019 Unterschriften, um die geplante Erweiterung des Diskriminierungsschutzes zu verhindern. Die woxx berichtete. Schon damals hieß es, man wolle sich damit lediglich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Das Referendumskomitee erreichte zum Ende der Sammelfrist (8. April) 70.349 beglaubigte Unterschriften. Damit kommt es voraussichtlich am 24. November zum Referendum. Die Bürger*innen der Schweiz stimmen dann darüber ab, ob die allgemeine Verunglimpfung aufgrund der sexuellen Orientierung künftig strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht . mehr lesen / lire plus

Apple am Pranger wegen App-Zensur

Die Internet-Zensur der chinesischen Regierung unterstützen, indem man „unerwünschte“ Apps aus dem Store entfernt. Das ist es, wofür Apple massive Kritik einstecken muss – denn dieses Verhalten hat schwerwiegende Folgen.

Apple-Blues?

Gut fürs Fernost-Geschäft war der Auftritt bestimmt. Apple-Chef Tim Cook sprach auf der von der chinesischen Regierung organisierten World Internet Conference Anfang Dezember in Wuzhen. Doch der Konzern, der den ersten Macintosh noch als Waffe gegen Big Brother beworben hatte, muss einen Imageschaden in der westlichen Welt befürchten.

Wie das Computermagazin c’t in der Nummer vom 22. Dezember berichtet, hat US-Senator Patrick Leahy reagiert und gemahnt, „IT-Konzerne wie Apple [hätten] sowohl die Chance als auch eine moralische Pflicht“, sich für freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte einzusetzen. mehr lesen / lire plus