PACS IN LUXEMBURG: „Pervertiert und provinziell“
Der Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz der CSV/DP-Regierung ist alles andere als ein großer Wurf, sondern zielt an den Interessen der Betroffenen meilenweit vorbei.
„Die haben auf etwas geschossen, auf das noch nicht zu schießen war.“ Anfang Februar hatte ein sichtlich verärgerter Premier Jean-Claude Juncker die Kritik der politischen Opposition und der Presse am Entwurf zum neuen Lebenspartnerschaftsgesetz auf einem Pressebriefing zurückgewiesen. Damals waren Auszüge aus dem Gesetzesvorhaben vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Junckers Vorwurf: Das geplante Gesetz würde unzulässigerweise attackiert, obwohl wichtige Teile – die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Ausführungen – noch gar nicht vorlägen. Seit Dienstag liegt nun der Entwurf „zu den Auswirkungen gewisser Partnerschaften“ in seiner Gesamtheit vor – und es darf weiter „geschossen“ werden. mehr lesen / lire plus