EU-Talk: 20 Joer Grondrechter an der Europäescher Unioun

Am kommenden Freitag wird anlässlich einer Webkonferenz über die Geschichte und Zukunft der Europäischen Grundrechte-Charta diskutiert.

Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ wurde anlässlich der europäischen Regierungskonferenz vom 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert, trat aber, wegen des Scheiterns des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2004), erst mit dem Vertrag von Lissabon (2009) in Kraft.

Aus Anlass des 20. Jubiläums findet am Freitag, dem 11. Dezember, ab 12h30 ein EU-Talk statt, der die Entstehungsgeschichte dieser Charta, aber auch ihren aktuellen Stellenwert angesichts zahlreicher gesellschaftlicher aber auch technologischer Entwicklungen seit der Jahrtausendwende, debattieren soll. Auch die Zukunft von Meinungs-, Presse-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf einen unparteiischen Prozess in Justizbelangen in Europa sollen in der Diskussion beleuchtet werden. mehr lesen / lire plus

Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offenzulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN: Geld gegen Krise

Eine Lösung für die Armuts- und Systemkrise oder eine Utopie, die zur Überwindung des Systems anspornt? Das Grundeinkommen führt auch in Luxemburg zu Debatten, bei denen sich beide Aspekte vermischen.

Geld, das vom Himmel fällt? (Foto: Hans-Jörg Walter)

„Mehr Fragen als Antworten“, so lautete das Fazit der Moderatorin Caroline Mart beim Rundtischgespräch über das Grundeinkommen am vergangenen Montag. Dass die Veranstaltung auf viele Zuschauer tatsächlich eher verunsichernd als erhellend wirkte, mag glühende Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens enttäuscht haben. Doch das Interessante an der Debatte ist ja nicht, ob man dafür oder dagegen ist und welche technischen Schwierigkeiten einer Einführung entgegenstehen, sondern die Beschäftigung mit dem Thema an sich. mehr lesen / lire plus