Schlagwort-Archiv: Menschenrechte

Inklusion: Ein Leitfaden

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Die UN-Behindertenrechtskonvention legt fest, dass gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht ist. Um sie umzusetzen, muss sich auch Luxemburg Instrumentarien geben.

(Foto: Pixabay)

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„Inklusion“ ist en vogue, auch wenn nicht jeder den Leitbegriff mit Inhalt zu füllen vermag, der mehr eine Gesellschafts-Utopie als die Realität beschreibt. Bis wir in einer Gesellschaft leben, in der die Teilhabe aller gesichert ist, ist es ein weiter Weg. Und doch wird auch in Luxemburg mehr und mehr für das Thema sensibilisiert. So veranstaltete Info-Handicap in diesen Wochen unter dem Motto „Goinclusive“ gleich mehrere Konferenzen. Zwei fanden am Abend des 9. November statt: eine im LTPES mit Betroffenen, die andere, ausgetragen von der Menschenrechtskommission (CCDH) mit dem Präsidenten der Lebenshilfe Österreichs, Germain Weber und der am CHL tätigen Kinder-Psychologin Nora Wurth. mehr lesen / lire plus

Volksverhetzung: E Vull fir d’Kaz

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Mit seinem Diskurs gegen „rumänische“ Bettler bricht der luxemburgische Star-Anwalt ein Tabu und schürt Fremdenhass.

Karikatur: Guy W. Stoos

Manische Selbstdarsteller wie Gaston Vogel sollte man vielleicht aus therapeutischen Gründen ignorieren. Jede öffentliche Debatte wird Vogel darin bestärken, sich mit polarisierender Unsachlichkeit und Vulgär-Sprache öffentlich zu produzieren. Seine zur Schau gestellte vermeintliche ‚political incorrectness’ ist dabei Teil der Inszenierung des eigentlich autoritätsgläubigen kleinen Luxemburger Mannes.

Bei seiner rassistischen Tirade gegen bettelnde Roma via offenen Brief an die Bürgermeisterin Lydie Polfer kommt einem aber diesmal echt die Galle hoch – auch angesichts der Reaktionen auf sein Pamphlet. Hätte Vogel Anwälte, seine Berufsparte – die er im übrigen mit seinen Aussagen diskreditiert – als überbezahlte, dreckige, stinkende Halsabschneider bezeichnet, sähe die Anwaltskammer dann auch keine Möglichkeit, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen? mehr lesen / lire plus

STRAFVOLLZUG: Konzeptionslos

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Anlässlich der Vorstellung zweier Berichte fand Lydie Err deutliche Worte in Bezug auf die Zustände im geschlossenen Strafvollzug. Sie fordert den Ausbau alternativer Strukturen und mehr Transparenz.

An Alternativen zum Wegsperren sogenannter Straftäter und von der Gesellschaft zu „Kriminellen“ stigmatisierter fehlt es leider noch immer. Statt etwa die elektronische Fußfessel einzusetzen, die es in Luxemburg bereits seit 2007 gibt und die noch immer als Provisorium eingesetzt wird – dabei Häftlingen zumindest ein partielles Maß an Autonomie erlaubt – konkurrieren Strafvollzugsanstalten scheinbar in Methoden der Repression. Oder ist es einfach nur der Plan- und Konzeptlosigkeit der zuständigen Ressortminister zu verdanken, dass sich an den Zuständen in Schrassig, das nach wie vor ein Sammelbecken für Häftlinge und Minderjährige ist, noch immer nichts geändert hat? mehr lesen / lire plus

Unisec : la CCDH dit non

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(da) – La Commission consultative des droits de l’homme vient de présenter son avis sur le projet d’Unité de sécurité pour mineurs (Unisec). Un avis fracassant. Ainsi, la CCDH, qui s’oppose fermement « à la pratique d’alléger des textes », déplore l’« absence de projet socio-éducatif » dans le projet de loi. Unisec « n’est pas un centre thérapeutique, mais une prison pour jeunes délinquants », clarifie la commission, qui demande d’ailleurs une définition précise des faits qui risquent d’entraîner une privation de liberté pour un mineur – alors qu’un adulte connaîtrait exactement les conséquences de ses actions, pour un mineur, il n’en serait pas ainsi. mehr lesen / lire plus

WOHNUNGSMARKT: Eigentum verpflichtet

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Kaum ins Leben gerufen, war er schon wieder verschwunden: Der Leerstandsmelder. Dabei gibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg den Betreibern eigentlich Recht.

„Wenn Häuser bis zu zehn Jahre lang leer stehen, muss man sogar an Enteignung denken können.“ – Demo gegen hohe Mieten in Berlin.

„Ich glaube, der Leerstandsmelder hat deshalb für so großes Aufsehen gesorgt, weil er den Finger in die Wunde gelegt hat“ sagt Dr. Jochen Zenthöfer, Vizepräsident von „Sauvegarde du patrimoine asbl“ und Urheber des besagten Leerstandsmelders. Die Homepage www.leerstandsmelder.lu, auf der Interessierte leerstehende Häuser und Wohnungen melden konnten, war Anfang vergangener Woche in Betrieb gegangen, einige Tage später aber wieder vom Netz genommen worden. mehr lesen / lire plus

NATIONALITÉ: Une loi toujours imparfaite

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Même si elle salue certains changements dans le projet de loi sur la nationalité, la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH) y trouve encore quelques pépites de taille, qui traduisent l’inconséquence du pouvoir politique.

« Peut mieux faire », tel serait le résumé de l’avis de la CCDH sur le projet de loi 6561, déposé en mars par François Biltgen, qui à l’époque était encore ministre de la Justice. Cette réforme de la loi de 2008, qui avait déjà ouvert certaines brèches il est vrai, avait été orchestrée en long et en large sur l’agora par l’ancien ministre de la Justice. mehr lesen / lire plus

STRAFANSTALT: Rechtsfreier Raum

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Die Stellungnahme der „Ligue des droits de l’homme“ zu den Gesetzesprojekten zum Strafvollzug fällt recht kritisch aus. Weder sei in ihnen eine grundlegende Reflexion der Funktion der Gefängnisstrukturen erkennbar noch sicherten sie den Häftlingen ihre Grundrechte.

„Well, if they freed me from this prison,
If that railroad train was mine,
I bet I‘d move out over a little,
Farther down the line,
Far from Folsom Prison…“,
sang Johnny Cash bei seinem legendären Konzert 1968 vor den Gefangenen des „Folsom State Prison“,
einem Hochsicherheitsgefängnis in Kalifornien, das für seine harte Behandlung der Gefangenen berüchtigt war. Cash selbst kam mehrmals in seinem Leben mit dem Gesetz in Konflikt.

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KONTROLLEUR GESCHLOSSENER ANSTALTEN: „Gefängnis ohne Drogen? Eine Illusion!“

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Der erste Bericht von Marc Fischbach als Kontrolleur geschlossener Anstalten liegt jetzt vor.

Sein Nebenjob ist ganz nach seinem Gusto: Vor einem Jahr wurde Ombudsmann Marc Fischbach zusätzlich zum „contrôleur externe des lieux privatifs de liberté“ berufen. In dieser Funktion darf er zu jeder Zeit nicht nur geschlossene Anstalten besuchen und Einblick in Akten verlangen – er kann auch selber entscheiden, welchen Missständen er nachgehen will. Als Ombudsmann ist sein Aktionsfeld beschränkter: Damit er tätig werden kann, muss eine Klage eines Betroffenen vorliegen, und seine Interventionen betreffen ausschließlich direkt in der Verantwortung des Staates liegende Strukturen.

Der erste Bericht widmet sich vor allem der Aufnahmeprozedur in den Haftanstalten. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Zum Mitreden

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Nach zehnjährigem Bestehen zieht die Menschenrechtskommission Bilanz. Sie wünscht sich mehr politische Bildung in den Schulen und eine Maison des droits de l’homme.

Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen in Burundi, verhaftete Homosexuelle in Kamerun, mangeln-der Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung in Argentinien. Das sind nur einige der Themen von Menschenrechtsorganisationen, die den 10. Dezember, den Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Generalversammlung der UN, zum Anlass nehmen, die Menschenrechtssituation weltweit einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und auf aktuelle Brennpunkte der Menschenrechtsproblematik hinzuweisen. Reporter ohne Grenzen ehren in diesen Tagen den besonderen Einsatz eines Journalisten für die Pressefreiheit mit dem Menschenrechtspreis. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Menschenrechtskontrolleur

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Luxemburgs Ombudsmann Marc Fischbach hat ab sofort ein zweites Amt: Er kontrolliert die staatlichen Zwangseinrichtungen. Werden die Rechte von Gefängnisinsassen jetzt besser durchgesetzt?

Sich Klagen anzuhören ist sein Job. Künftig wird Marc Fischbach davon noch mehr abbekommen: In seinem neuen Amt, das formal getrennt von dem des Ombudsmanns bleibt, soll er regelmäßig die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen, den Jugendstrafanstalten, dem Abschiebegefängnis auf Findel, sowie in den psychiatrischen Einrichtungen und den Polizeikommissariaten überprüfen und so als „externer Kontrolleur“ über die Rechte von Menschen in Zwangseinrichtungen wachen. Fischbach, ehemals Richter am EU-Gerichtshof für Menschenrechte, übt seit 2004 das Amt des Ombudsmannes aus. mehr lesen / lire plus

STRAFVOLLZUG: „Jedem Fisch sein Becken“

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Seit vielen Jahren steht der Luxemburger Strafvollzug in der Kritik: Überbelegung des Gefängnisses, gemeinsame Verwahrung, unzureichende Resozialisierung. Justizminister Biltgen möchte den Strafvollzug umfassend reformieren. Dies ist angesichts der misslichen Situation dringend geboten.

„Wenn man einen Fisch in einem Aquarium kauft, kann man ihn nicht einfach in ein anderes Becken setzen, denn da wird er eingehen.“ Vielmehr müsse man ihn an das neue Becken gewöhnen, um den letalen Schock zu vermeiden. Vergangene Woche illustrierte Justizminister Biltgen (CSV) die Problematik des Luxemburger Strafvollzugs am Beispiel von Fischen.

Die chronische Überbelegung des Gefängnisses in Schrassig ist in Luxemburg immer wieder Gesprächsthema, denn der Missstand besteht schon seit Jahren, und auch die NGOs beanstanden ihn seit langem. mehr lesen / lire plus

PROTECTION DES DONNÉES: Que fait la police?

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Zéro pointé pour le projet de loi entrouvrant à la police l’accès à des données personnelles. Tout en décernant cette note, la Commission des droits de l’Homme rappelle quelques principes.

Source d’inquiétude: l’accès illimité de la police à certaines banques de données.

« La plupart des violations des droits humains, et les plus importantes, sont commises par des gouvernements dans leur lutte contre le terrorisme. » Celui qui formule cette accusation n’est pas un jeune allumé, mais un monsieur respectable et respecté : Robert Altmann, ancien président d’Amnesty Luxembourg et actuel vice-président de la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH). mehr lesen / lire plus

CHILE: Ende des Schweigens

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In Chile zeichnet sich 30 Jahre nach dem Militärputsch ein gesellschaftlicher Wandel ab. Die meisten Verbrechen des Regimes bleiben aber nach wie vor ungesühnt.

 

Der 11. September hat tausende Opfer gefordert. Dabei soll diesmal nicht von den Terroranschlägen 2001 in New York und Washington die Rede sein, sondern vom Terror des 11. Septembers 1973: Damals stürzten in Chile die Militärs mit tatkräftiger Hilfe der USA die Regierung von Salvador Allende. Während der erste frei gewählte marxistische Präsident Lateinamerikas den Putsch nicht überlebte, rief sein Nachfolger, General Augusto Pinochet, das Kriegsrecht aus. Der „schmutzige Krieg“ des Regimes begann.

Mit dem Putsch von 1973 war nicht nur der „chilenische Weg zum Sozialismus“ gescheitert. mehr lesen / lire plus