Ungenau, schlecht lesbar und inkohärent – so kritisch sieht die Menschenrechtskommission den vorliegenden Reformvorschlag des Jugendschutzes.
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Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) äußert grundsätzliche Bedenken am vorliegenden Gesetzesentwurf zum Jugendschutzgesetz. Wie Kommissionspräsident Gilbert Pregno am Freitag gegenüber der Presse erklärte, enthalte der Reformvorschlag zwar einige Errungenschaften, sei jedoch in der aktuellen Version weder kohärent noch lesefreundlich. „Man hat den Eindruck, dass es sich um Puzzlestücke handelt, die nicht zusammenpassen“, so Pregno. Die CCDH sprach dem Vorhaben von Justizminister Felix Braz, das Gesetz zum Jugendschutz in Luxemburg überarbeiten zu wollen, ihre grundsätzliche Anerkennung aus. Die heftig Kritik am vorliegenden Text – zuvor hatte bereits der Staatsrat 24 „oppositions formelles“ geäußert – dürfte auf keinen Fall dazu führen, dass das Vorhaben gänzlich zurückgezogen wird und in einer Schublade verschwindet. mehr lesen / lire plus
Mit Menschenrechten werden Religionen gemeinhin weniger in Verbindung gebracht. Immer wieder lodern, wie zuletzt im Gewand des Islamischen Staats, die Flammen des religiösen Fundamentalismus auf und fordern neue Opfer – als sei die Religionsgeschichte nicht sowieso schon blutdurchtränkt genug. Aber auch der Missbrauch durch katholische Geistliche hat die Kirche und den von ihr erhobenen moralischen Anspruch auf die Probe gestellt. Für viele ist Religion immer noch Synonym für Manipulation und Gefahr. Sie mit den Menschenrechten in Verbindung zu bringen scheint abwegig. Trotzdem geht Forum in seiner neuesten Ausgabe genau dieser Frage nach. Als „kleine Einführung in die Wertevorstellungen der großen Religionen“ möchte die Redaktion dann auch ihr Dossier verstanden wissen. 
Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des 
Um öffentliche Ausschreibungen ging es am gestrigen Donnerstag, dem 8. Februar, in der Chamber (Abstimmung erst nach Redaktionsschluss). Das neue Gesetz soll es ermöglichen, aus den Ausschreibungen ein „Instrument der politischen Strategie“ zu machen, so die offizielle Zusammenfassung. Mussten staatliche und kommunale Verwaltungen bisher im Prinzip automatisch dem günstigsten Angebot den Zuschlag erteilen, so soll nun auch die Qualität der Angebote berücksichtigt werden. Das Gesetz schafft unter anderem Rechtssicherheit für Verwaltungen, die soziale und ökologische Kriterien in die Ausschreibungen aufnehmen. Es sei positiv, dass bei Ausschreibungen Gütesiegel wie Fairtrade oder Biolabel verlangt werden können, erklärte die NGO Fairtrade Lëtzebuerg der woxx im Vorfeld einer Aktion vor dem Chambergebäude. 
Im Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen wurde hierzulande bereits viel getan, es bleibt aber noch Luft nach oben, so die Vertreter*innen der konsultativen Menschenrechtskommission (
Le rapport a été rédigé à la suite de la visite effectuée au Luxembourg par l’ECRI, organe de protection des droits de l’homme du Conseil de l’Europe composé d’experts indépendants, au mois de mars 2016. Il tient compte de l’évolution de la situation jusqu’au 30 juin 2016. Des visites similaires ont lieu régulièrement dans tous les pays membres du Conseil de l’Europe, dans le cadre d’un monitoring pays par pays sur les phénomènes de racisme, d’antisémitisme et de discriminations fondées sur les origines ou la sexualité. 
