Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

Kongo
: „Das Land ist ein rechtsfreier Raum“

Mit über zwei Jahren Verspätung sind für Ende Dezember nun Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo angekündigt, doch es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich stattfinden werden. Ein Gespräch mit der Menschenrechts-Aktivistin Passy Mubalama.

Wünscht sich, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausübt: die Menschenrechtlerin Passy Mubalama. (Bild: Twitter)

woxx: Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila hätte bereits 2016 enden sollen. Er darf nicht noch einmal zur Wahl antreten, ist aber immer noch im Amt; Wahlen wurden wiederholt verschoben. Wie ist die Lage der Opposition?


Passy Mubalama: Das politische Klima stimmt derzeit nicht hoffnungsvoll, dass freie und faire Wahlen so stattfinden werden, wie sie Ende 2016 im Silvesterabkommen vereinbart wurden. mehr lesen / lire plus

Kinderehen: Für eine weltweite Abschaffung

Dass Kinder-, Früh- und Zwangsehen verboten gehören, darüber herrscht im Eurpoaparlament Konsens. Ein nun vorliegender Initiativbericht soll dazu beitragen, das Ideal auch in die Tat umzusetzen.

© pixabay

Sie sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte und einer der häufigsten Gründe für geschlechtsspezifische Verfolgung. Die Rede ist von Kinder-, Früh- und Zwangsehen. 650 Millionen der zurzeit lebenden Mädchen und Frauen waren vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Ursachen dafür gibt es zahlreiche: Armut, Bildungsmangel, Geschlechterungerechtigkeit, mangelnder Schutz der Kinderrechte. Die Zahl der Kinder-, Früh und Zwangsehen steigt im Kontext von bewaffneten Konflikten, Natur- und humanitären Katastrophen erheblich.

Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen, zum Beispiel auf die Schulbildung, und die reproduktive und sexuelle Gesundheit. mehr lesen / lire plus

Öffentliches Geld für das allgemeine Wohl

Um öffentliche Ausschreibungen ging es am gestrigen Donnerstag, dem 8. Februar, in der Chamber (Abstimmung erst nach Redaktionsschluss). Das neue Gesetz soll es ermöglichen, aus den Ausschreibungen ein „Instrument der politischen Strategie“ zu machen, so die offizielle Zusammenfassung. Mussten staatliche und kommunale Verwaltungen bisher im Prinzip automatisch dem günstigsten Angebot den Zuschlag erteilen, so soll nun auch die Qualität der Angebote berücksichtigt werden. Das Gesetz schafft unter anderem Rechtssicherheit für Verwaltungen, die soziale und ökologische Kriterien in die Ausschreibungen aufnehmen. Es sei positiv, dass bei Ausschreibungen Gütesiegel wie Fairtrade oder Biolabel verlangt werden können, erklärte die NGO Fairtrade Lëtzebuerg der woxx im Vorfeld einer Aktion vor dem Chambergebäude. mehr lesen / lire plus

Iran: Das Schweigen der EU

Eine Debatte des Europäischen Parlaments zur Situation im Iran zeigte: Europa tut sich schwer damit, eindeutig Position zu beziehen und etwa die Protestbewegung zu unterstützen.

Wegen ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber dem iranischen Regime in der Kritik: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hier 2016 mit dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif in Teheran. (Bildquelle: wikimedia)

Wer sich angesichts des brutalen Vorgehens des iranischen Regimes in den vergangenen Wochen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eine halbwegs geschlossene Reaktion des EU-Parlaments erhofft hatte, sah sich am Dienstag in Straßburg enttäuscht. Stattdessen nutzten nicht wenige Abgeordnete eine Debatte zur Situation im Iran ähnlich wie zuvor die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, um noch einmal die europäische Verpflichtung zur Einhaltung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran zu bekräftigen und den US-Präsidenten Donald Trump zu kritisieren, nachdem dieser Europa ultimativ aufgefordert hatte, eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran mitzutragen. mehr lesen / lire plus

Gewalt gegen Frauen: CCDH fordert weitere Bemühungen

Im Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen wurde hierzulande bereits viel getan, es bleibt aber noch Luft nach oben, so die Vertreter*innen der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Anlass war die Vorstellung ihres Gutachtens zum Gesetzesprojekt 7167, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorsieht. Auf ebendiese beruft sich die CCDH, wenn sie im Gesetzesentwurf fehlende Definitionen der Konzepte „weibliche Genitalverstümmelung“ und „häusliche Gewalt“ kritisiert. Im aktuellen Text liege der Fokus zudem ausschließlich auf der physischen Gewalt. Diese Beschränkung entspreche nicht den Forderungen der Istanbul-Konvention und müsse erweitert werden, so die Juristin Deidre Du Bois. Außerdem beanstandet die CCDH, dass die Bedürfnisse von Frauen, die sich aufgrund eines Handicaps oder eines Migrationshintergrundes in einer besonders verletzlichen Lage befinden, zu wenig bedacht wurden. mehr lesen / lire plus

Umwelt und Menschenrechte: Goldminen in Peru

Aus Anlass dreier Vorführungen der Dokumentation „Hija de la Laguna“ („Tochter der Lagune“) ist zurzeit die peruanische Landwirtin und Aktivistin Nélida Ayay Chilón in Luxemburg zu Gast. Sie ist die Protagonistin dieses Films, der vom Protest gegen die Bergbauarbeiten von Yanacocha, der größten Goldmine Lateinamerikas, handelt. An deren Betreiber, Newmont Mining, hält der luxemburgische Pensionsfonds Anteile.

(Foto: ASTM)

Woxx: Wie kam es zur Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Ernesto Cabellos Damián, dem Regisseur des Films?

Nélida Ayay Chilón: Ich hatte zuvor bereits in einem Kurzfilm über Umweltschutz mitgespielt. 2012 nahm ich an der „Marcha nacional del Agua“, einer landesweiten Demonstration zum Schutz der Wasservorkommen, teil. mehr lesen / lire plus

Exportations : la CCDH réitère ses mises en garde

C’est un sujet dont on n’entend pas parler tous les jours, tellement la matière peut sembler drue. Toutefois, le « contrôle de l’exportation, du transfert, du transit et de l’importation des biens de nature civile, des produits liés à la défense et des biens à double usage » – qui vaut aussi pour les « transferts intangibles de technologie », le « courtage » et « l’assistance technique » – n’est pas à prendre à la légère. Car le projet de loi censé mettre en œuvre certaines résolutions du Conseil de sécurité des Nations unies vise à éviter que des technologies dangereuses puissent tomber entre les mains de régimes qui ne respectent pas les droits de l’homme. mehr lesen / lire plus

Intersex
: Das tabuisierte Geschlecht


Bei der Geburt werden Menschen in Mädchen und Jungen unterteilt. Notfalls wird zu diesem Zweck die Geschlechtsanatomie operativ zur einen oder anderen Seite hin gerichtet – zum Leidwesen vieler Betroffener.

Nicht nur eine Frage der Gene: Körperliche Besonderheiten der Geschlechtsentwicklung können auch auf hormoneller oder anatomischer Ebene auftreten.Foto: Pixabay (Quelle: zwischengeschlecht.org)

„Mit sieben Jahren haben die Ärzte mein Genital verstümmelt und dadurch mein Leben zerstört.“ Es waren Aussagen wie diese, die den BesucherInnen der Intersex-Tagung, die Anfang dieser Woche in der Abtei Neumünster stattfand, das von vielen intergeschlechtlichen Menschen erfahrene Leid in aller Deutlichkeit vor Augen führten. In diesem Falle stammte der Erfahrungsbericht von der Schweizer Intersex-Aktivistin Daniela Truffer. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: Der Mensch als Ware


Der Kampf gegen Menschenhandel wurde in Luxemburg bisher noch nicht konsequent genug in Angriff genommen. In einem Bericht wird dies nun von der Menschenrechtskommission scharf kritisiert.

Es ist ungewiss, wie viele Opfer von Menschenhandel es weltweit tatsächlich gibt. (Foto: Pixabay)

„Luxemburg ist seiner Verpflichtung, Opfer von Menschenhandel zu schützen, nicht nachgekommen“, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Menschenrechtskommission (CCDH). In den letzten Jahren ergriffene Maßnahmen hätten leider nur eine unmerkliche Wirkung gehabt. Man hoffe, dass diese erst den Beginn eines wirkungsvollen Engagements im Kampf gegen den Menschenhandel darstellten. Laut Artikel 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist Menschenhandel offiziell verboten. mehr lesen / lire plus

Commission antiracisme du Conseil de l’Europe : Préoccupations pour le Luxembourg

La Commission européenne contre le racisme et l’intolérance (ECRI) a publié le 28 février son cinquième rapport sur le Luxembourg et se montre préoccupée par la xénophobie sur l’internet, le manque d’efficacité de l’organisme de promotion de l’égalité et l’absence d’un nouveau plan d’action pour l’intégration.

Le rapport a été rédigé à la suite de la visite effectuée au Luxembourg par l’ECRI, organe de protection des droits de l’homme du Conseil de l’Europe composé d’experts indépendants, au mois de mars 2016. Il tient compte de l’évolution de la situation jusqu’au 30 juin 2016. Des visites similaires ont lieu régulièrement dans tous les pays membres du Conseil de l’Europe, dans le cadre d’un monitoring pays par pays sur les phénomènes de racisme, d’antisémitisme et de discriminations fondées sur les origines ou la sexualité. mehr lesen / lire plus

Accueil des réfugiés : Des réponses à vos questions

Quelle est la différence entre un réfugié et un demandeur d’asile ? Comment se déroule une procédure d’asile ? Où peut-on s’engager bénévolement ? Le woxx répond à vos questions.

Des réfugiés syriens lors de leur arrivée à Weilerbach. (Photo: Charles Caratini/SIP)

Des réfugiés syriens lors de leur arrivée à Weilerbach. (Photo: Charles Caratini/SIP)

Qu’est-ce qu’un réfugié ?

La définition du terme « réfugié » est régie par l’article premier de la convention de Genève qui stipule que : « le terme de réfugié s’applique à toute personne craignant avec raison d’être persécutée du fait de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques », qui se trouve hors du pays où elle doit craindre la persécution et ne peut pas y retourner. mehr lesen / lire plus

Inklusion: Ein Leitfaden

Die UN-Behindertenrechtskonvention legt fest, dass gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht ist. Um sie umzusetzen, muss sich auch Luxemburg Instrumentarien geben.

(Foto: Pixabay)

(Foto: Pixabay)

„Inklusion“ ist en vogue, auch wenn nicht jeder den Leitbegriff mit Inhalt zu füllen vermag, der mehr eine Gesellschafts-Utopie als die Realität beschreibt. Bis wir in einer Gesellschaft leben, in der die Teilhabe aller gesichert ist, ist es ein weiter Weg. Und doch wird auch in Luxemburg mehr und mehr für das Thema sensibilisiert. So veranstaltete Info-Handicap in diesen Wochen unter dem Motto „Goinclusive“ gleich mehrere Konferenzen. Zwei fanden am Abend des 9. November statt: eine im LTPES mit Betroffenen, die andere, ausgetragen von der Menschenrechtskommission (CCDH) mit dem Präsidenten der Lebenshilfe Österreichs, Germain Weber und der am CHL tätigen Kinder-Psychologin Nora Wurth. mehr lesen / lire plus

Volksverhetzung: E Vull fir d’Kaz

Mit seinem Diskurs gegen „rumänische“ Bettler bricht der luxemburgische Star-Anwalt ein Tabu und schürt Fremdenhass.

Karikatur: Guy W. Stoos

Manische Selbstdarsteller wie Gaston Vogel sollte man vielleicht aus therapeutischen Gründen ignorieren. Jede öffentliche Debatte wird Vogel darin bestärken, sich mit polarisierender Unsachlichkeit und Vulgär-Sprache öffentlich zu produzieren. Seine zur Schau gestellte vermeintliche ‚political incorrectness’ ist dabei Teil der Inszenierung des eigentlich autoritätsgläubigen kleinen Luxemburger Mannes.

Bei seiner rassistischen Tirade gegen bettelnde Roma via offenen Brief an die Bürgermeisterin Lydie Polfer kommt einem aber diesmal echt die Galle hoch – auch angesichts der Reaktionen auf sein Pamphlet. Hätte Vogel Anwälte, seine Berufsparte – die er im übrigen mit seinen Aussagen diskreditiert – als überbezahlte, dreckige, stinkende Halsabschneider bezeichnet, sähe die Anwaltskammer dann auch keine Möglichkeit, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen? mehr lesen / lire plus

STRAFVOLLZUG: Konzeptionslos

Anlässlich der Vorstellung zweier Berichte fand Lydie Err deutliche Worte in Bezug auf die Zustände im geschlossenen Strafvollzug. Sie fordert den Ausbau alternativer Strukturen und mehr Transparenz.

An Alternativen zum Wegsperren sogenannter Straftäter und von der Gesellschaft zu „Kriminellen“ stigmatisierter fehlt es leider noch immer. Statt etwa die elektronische Fußfessel einzusetzen, die es in Luxemburg bereits seit 2007 gibt und die noch immer als Provisorium eingesetzt wird – dabei Häftlingen zumindest ein partielles Maß an Autonomie erlaubt – konkurrieren Strafvollzugsanstalten scheinbar in Methoden der Repression. Oder ist es einfach nur der Plan- und Konzeptlosigkeit der zuständigen Ressortminister zu verdanken, dass sich an den Zuständen in Schrassig, das nach wie vor ein Sammelbecken für Häftlinge und Minderjährige ist, noch immer nichts geändert hat? mehr lesen / lire plus

Unisec : la CCDH dit non

(da) – La Commission consultative des droits de l’homme vient de présenter son avis sur le projet d’Unité de sécurité pour mineurs (Unisec). Un avis fracassant. Ainsi, la CCDH, qui s’oppose fermement « à la pratique d’alléger des textes », déplore l’« absence de projet socio-éducatif » dans le projet de loi. Unisec « n’est pas un centre thérapeutique, mais une prison pour jeunes délinquants », clarifie la commission, qui demande d’ailleurs une définition précise des faits qui risquent d’entraîner une privation de liberté pour un mineur – alors qu’un adulte connaîtrait exactement les conséquences de ses actions, pour un mineur, il n’en serait pas ainsi. mehr lesen / lire plus

WOHNUNGSMARKT: Eigentum verpflichtet

Kaum ins Leben gerufen, war er schon wieder verschwunden: Der Leerstandsmelder. Dabei gibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg den Betreibern eigentlich Recht.

„Wenn Häuser bis zu zehn Jahre lang leer stehen, muss man sogar an Enteignung denken können.“ – Demo gegen hohe Mieten in Berlin.

„Ich glaube, der Leerstandsmelder hat deshalb für so großes Aufsehen gesorgt, weil er den Finger in die Wunde gelegt hat“ sagt Dr. Jochen Zenthöfer, Vizepräsident von „Sauvegarde du patrimoine asbl“ und Urheber des besagten Leerstandsmelders. Die Homepage www.leerstandsmelder.lu, auf der Interessierte leerstehende Häuser und Wohnungen melden konnten, war Anfang vergangener Woche in Betrieb gegangen, einige Tage später aber wieder vom Netz genommen worden. mehr lesen / lire plus

NATIONALITÉ: Une loi toujours imparfaite

Même si elle salue certains changements dans le projet de loi sur la nationalité, la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH) y trouve encore quelques pépites de taille, qui traduisent l’inconséquence du pouvoir politique.

« Peut mieux faire », tel serait le résumé de l’avis de la CCDH sur le projet de loi 6561, déposé en mars par François Biltgen, qui à l’époque était encore ministre de la Justice. Cette réforme de la loi de 2008, qui avait déjà ouvert certaines brèches il est vrai, avait été orchestrée en long et en large sur l’agora par l’ancien ministre de la Justice. mehr lesen / lire plus

STRAFANSTALT: Rechtsfreier Raum

Die Stellungnahme der „Ligue des droits de l’homme“ zu den Gesetzesprojekten zum Strafvollzug fällt recht kritisch aus. Weder sei in ihnen eine grundlegende Reflexion der Funktion der Gefängnisstrukturen erkennbar noch sicherten sie den Häftlingen ihre Grundrechte.

„Well, if they freed me from this prison,
If that railroad train was mine,
I bet I‘d move out over a little,
Farther down the line,
Far from Folsom Prison…“,
sang Johnny Cash bei seinem legendären Konzert 1968 vor den Gefangenen des „Folsom State Prison“,
einem Hochsicherheitsgefängnis in Kalifornien, das für seine harte Behandlung der Gefangenen berüchtigt war. Cash selbst kam mehrmals in seinem Leben mit dem Gesetz in Konflikt.

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KONTROLLEUR GESCHLOSSENER ANSTALTEN: „Gefängnis ohne Drogen? Eine Illusion!“

Der erste Bericht von Marc Fischbach als Kontrolleur geschlossener Anstalten liegt jetzt vor.

Sein Nebenjob ist ganz nach seinem Gusto: Vor einem Jahr wurde Ombudsmann Marc Fischbach zusätzlich zum „contrôleur externe des lieux privatifs de liberté“ berufen. In dieser Funktion darf er zu jeder Zeit nicht nur geschlossene Anstalten besuchen und Einblick in Akten verlangen – er kann auch selber entscheiden, welchen Missständen er nachgehen will. Als Ombudsmann ist sein Aktionsfeld beschränkter: Damit er tätig werden kann, muss eine Klage eines Betroffenen vorliegen, und seine Interventionen betreffen ausschließlich direkt in der Verantwortung des Staates liegende Strukturen.

Der erste Bericht widmet sich vor allem der Aufnahmeprozedur in den Haftanstalten. mehr lesen / lire plus