Archiv für den Autor: Catrin Dingler

Nicht wegen der Skandale, die er produziert hat, musste er weichen: Berlusconi wurde untragbar, weil er keine stabile Mehrheit beschaffen konnte, um die von EU und IWF geforderte Politik umzusetzen. Mit Mario Monti an der Spitze sollen nun die wirtschaftspolitischen Technokraten ans Ruder.

Zu früh gefreut: Schon zweimal war Berlusconi vor seinem
jetzigen Rücktritt weg vom Fenster – ein Ereignis, das 2006 sogar mit einer Filmkomödie gefeiert wurde.
Ob der Vorhang für ihn nun definitiv zum letzten Mal gefallen ist?

Der Ausgang der italienischen Regierungskrise bescheinigt den Bankrott der parlamentarischen Opposition und den Verlust der politischen Handlungsfähigkeit der Linken. Deshalb reagierte die Bevölkerung vergangene Woche nicht überwiegend mit ausgelassener Freude, sondern mit hasserfülltem Ressentiment: Als Silvio Berlusconi bei Staatspräsident Giorgio Napolitano vorfuhr, um seinen Rücktritt einzureichen, wurde er von wütenden Sprechchören begleitet. mehr lesen / lire plus

Der designierte grüne Minister-präsident Winfried Kretschmann favorisierte lange eine schwarz-grüne Koalition für Baden-Württemberg. Doch mit dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 fiel diese Option weg – für dieses Mal.

Haben sich bereits in der Schlussphase des Wahlkampfs als Team präsentiert: Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (links).

Noch bevor das vorläufige amtliche Endergebnis feststand, wurde auf dem Stuttgarter Schlossplatz ausgelassen gefeiert. Die Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hatten zur „Mappschiedsparty“ geladen und bereits nach den ersten Hochrechnungen keinen Zweifel mehr: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist abgewählt. Nach 58 Jahren war die christdemokratische Herrschaft in Baden-Württemberg endlich gebrochen. mehr lesen / lire plus

In Italien bildet sich eine Front der Entrüstung gegen das Treiben von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die politische Konstellation, die das System Berlusconi überhaupt möglich gemacht hat, steht indes nicht zur Debatte.

Diffuse Angelegenheit: Demonstration gegen das „System Berlusconi“ im Oktober vergangenen Jahres in Rom.

Silvio Berlusconi regiert weiter. Auch nachdem vergangene Woche das Mailänder Untersuchungsgericht der Anklage der Staatsanwaltschaft stattgegeben hat und sich der italienische Ministerpräsident Anfang April aufgrund eindeutiger Beweislage in einem Schnellverfahren wegen Amtsmissbrauch und Prostitution Minderjähriger zu verantworten hat. Dass Berlusconi persönlich vor Gericht erscheint, ist unwahrscheinlich, um seine Verteidigung kümmern sich zwei Abgeordnete seiner Partei.

Die Strategie der Anwälte Niccolò Ghedini und Piero Longo zielt bisher darauf, die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts in Frage zu stellen. mehr lesen / lire plus

Das gescheiterte Misstrauensvotum hat die Krise der Regierung von Silvio Berlusconi nicht beendet. Seine Koalitionspartner fordern Neuwahlen, gleichzeitig radikalisiert sich der soziale Konflikt.

Nicht die blinde Wut einiger weniger, sondern das Bewusstsein unzähliger Demonstrationsteilnehmer, der Arroganz der Regierung entgegenwirken zu müssen, führte zu den Straßenkämpfen in Rom: Polizeikräfte rücken am 14. Dezember auf Barrikaden der Protestierenden vor.

„Wir brauchen eine präventiveAktion!“ Maurizio Gasparri, Fraktionsvorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) im italienischen Senat, geht der Vorschlag, den sein Innenminister zuvor gemacht hatte, nicht weit genug. Roberto Maroni hatte angeregt, ähnlich dem Stadionverbot für Hooligans, auffällig gewordenen Demonstranten die Teilnahme an Protesten zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Die italienische Regierungskrise ist vertagt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst vor, während die Oppositionsparteien die Möglichkeiten ausloten, sich zu einer „Übergangsregierung? zusammenzuschließen.

Seine neofaschistische Vergangenheit gerät immer mehr in Vergessenheit: Parlamentspräsident Gianfranco Fini.

Die erste Machtprobe im Parlament hat die Regierung von Silvio Berlusconi vergangene Woche bestanden. In der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause gelang es ihr, die Abwahl des unter Korruptionsverdacht stehenden Justizstaatssekretärs Giacomo Caliendo zu verhindern. Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Caliendo scheiterte allerdings nur deshalb, weil sich die neu konstituierte Fraktion „Zukunft und Freiheit? des jüngst aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ausgeschlossenen Gianfranco Fini bei der Abstimmung enthielt. mehr lesen / lire plus

Der Fiat-Konzern will 700 Millionen Euro in Süditalien investieren, aber nur, wenn die Beschäftigten schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Darüber ließ das Unternehmen die Arbeiter abstimmen.

Wollen die Abwärtsspirale des internationalen Wettbewerbs um die miesesten Arbeitsbedingungen aufhalten: Arbeiter von Fiat bei einer Demonstration am 25. Juni in Neapel.

Im Kino der Sechzigerjahre war der Alfa Romeo Spider ein Symbol für Freiheit und Dolce Vita. Von dem Sportcoupé träumten damals auch viele junge Süditaliener, die in den Norden emigriert waren und dort in den Turiner Fiat-Werken für bessere Arbeitsbedingungen kämpften. Um die Abwanderung zu stoppen, beschloss die Regierung in jenen Jahren, in Pomigliano d’Arco bei Neapel die erste Autofabrik Süditaliens zu bauen. mehr lesen / lire plus

Bei den Regionalwahlen am Sonntag fürchtet Silvio Berlusconi eine Niederlage. In der Provinz Rom und in Rom selbst hat es seine Partei versäumt, die Wahllisten rechtzeitig einzureichen, und wurde von der Wahl ausgeschlossen. Berlusconi probt indes neue Methoden der Beeinflussung.

Die neue Hoffnung der italienischen Linken: Nicki Vendola von der Rifondazione Comunista-Abspaltung „Sinistra, Ecologia e Libertà“. Unser Bild zeigt ihn (Mitte) auf einer Demonstration 2008 in Rom.

„Wir werden die Melancholie des Sonnenuntergangs besiegen“, versprach Silvio Berlusconi, als er vergangene Woche zum Abschluss einer Demonstration seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) auf die Bühne trat. Die Anspielung auf das dämmrige Licht des späten Nachmittags geriet ihm unfreiwillig zur Metapher. mehr lesen / lire plus

Auch in Italien tobt der Kulturkampf, und der Abtreibungsparagraf wird vehement in Frage gestellt. Die Proteste dagegen sind erschreckend defensiv.

Hannibal Lecter beim Totentanz: Plakat der christlichen Miliz in Rom gegen das Recht auf Abtreibung.

Einem feministischen Slogan vergangener Tage zufolge sollte das erste und das letzte Wort den Frauen gehören. Doch in Rom ergriffen am 8. März vier Männer die Gelegenheit dazu. Einerseits die Vorsitzenden der drei großen italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL. Sie hatten zum 100. internationalen Frauentag zur gemeinsamen Demonstration aufgerufen. In den von den Organisationen bereitgestellten Bussen waren jedoch nicht die in den Festtagsreden bedauerten prekär beschäftigten „jungen Frauen und Mütter“ und erst recht nicht die im Nachsatz erwähnten Migrantinnen in die Hauptstadt gereist, sondern vor allem altgediente Mitglieder, viele Pensionäre, mehr Männer als Frauen. mehr lesen / lire plus

Die neu gegründete „Partito Democaratico“ macht der italienischen Linken Dampf. Rufe zur Einheit finden jedoch nicht nur Zustimmung.

Die politische Ausrichtung der Anti-Bush-Demo im Juni sorgte in der italienischen Linken für Streit: Nur gegen Bush oder auch gegen die eigene Regierung? (Foto: Alfredo Mancia/flickr)

In diesem Sommer standen die italienischen Politiker unter Dauerstress, von Sommerpause keine Spur. Ende Juni hatte der populäre römische Bürgermeister Walter Veltroni angekündigt, für den Vorsitz des im Frühjahr gegründeten Partito Democratico (PD) zur Verfügung zu stehen. Seine medienwirksam inszenierte Kandidatur bescherte der neuen, aus linksliberalen und christdemokratischen Gruppierungen hervorgegangenen Partei einen beachtlichen Popularitätszuwachs, der nicht nur die Rechtskonservativen in Unruhe versetzte. mehr lesen / lire plus